Bürgerinfo - Stadt Schmalkalden

Tagesordnung - 31. Sitzung des Stadtrates der Stadt Schmalkalden  

 
 
Bezeichnung: 31. Sitzung des Stadtrates der Stadt Schmalkalden
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 12.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:02 - 20:52
Raum: Bürgerhaus "Werra-Aue"
Ort:
Anlagen:
Beteiligungsbericht 2020
Anlage zur NS - TOP Ö14 - EN 001_LP
Anlage zur NS - TOP Ö14 - EN 001-1_Übersichtsplan
Anlage zur NS - TOP Ö14 - EN 002_GR_EG
Anlage zur NS - TOP Ö14 - EN 003_GR_1._2.OG

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Informationen des Bürgermeisters      
Ö 3  
Berichte aus den Ausschüssen      
Ö 4  
Einwohnerfragestunde      
Ö 5  
Beschluss Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.09.2022  
SR/2022/048  
Ö 6  
Beschluss Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.11.2022  
SR/2022/049  
Ö 7  
Hauptsatzung der Stadt Schmalkalden Hier: Dritte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Schmalkalden  
Enthält Anlagen
BV 147/22  
Ö 8  
Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2022 Gewerbesteuerumlage Hier: Überplanmäßige Ausgabe  
Enthält Anlagen
BV 146/22  
Ö 9  
Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2022 Fuhrpark; Fahrzeugunterhaltung Hier: Überplanmäßige Ausgabe  
Enthält Anlagen
BV 154/22  
Ö 10  
Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2022 Fuhrpark; Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens Hier: Überplanmäßige Ausgabe  
Enthält Anlagen
BV 155/22  
Ö 11  
Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2022 Evangelische Kindertagesstätte Sonnenschein; Zuschüsse an freien Träger Hier: Überplanmäßige Ausgabe  
Enthält Anlagen
BV 156/22  
Ö 12  
Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz Hier: Widerruf der Optionserklärung gemäß § 27 Absatz (22) Umsatzsteuergesetz zum 01.01.2023  
BV 152/22  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

  1.    Für den Fall, dass der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) eine über den 31.12.2022 hinausgehende Verlängerung des Optionsrechts im Sinne des § 27 Absätze (22) und (22a) UStG erlässt, wird die Stadt Schmalkalden die mit Schreiben vom 26.09.2016 gegenüber dem Finanzamt Suhl abgegebene Optionserklärung mit Wirkung zum 01.01.2023 widerrufen.

 

  1.    Der Bürgermeister wird bevollmächtigt und beauftragt, den unter Punkt 1. definierten Widerruf gegenüber dem Finanzamt Suhl form- und fristwahrend zu erklären.

 

 

 

 

 

   
    12.12.2022 - Stadtrat
    Ö 12 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 105/22S   
   

Beschluss Nr. 105/22S

 

Der Stadtrat beschließt:

 

  1. r den Fall, dass der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) eine über den 31.12.2022 hinausgehende Verlängerung des Optionsrechts im Sinne des § 27 Absätze (22) und (22a) UStG erlässt, übt die Stadt Schmalkalden die mit Schreiben vom 26.09.2016 gegenüber dem Finanzamt Suhl abgegebene Optionserklärung über den 31.12.2022 hinaus bis zum 31.12.2024, 24:00 Uhr, aus.

 

  1. Erlässt der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) eine über den 31.12.2024 hinausgehende Verlängerung des Optionsrechts im Sinne des § 27 Absätze (22) und (22a) UStG, entscheidet der Stadtrat zu gegebener Zeit, ob die Stadt Schmalkalden das Optionsrecht nach dem 31.12.2024 weiterhin ausübt.

 

  1. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt und beauftragt, die zur Umsetzung der unter den Punkten 1. und 2. getroffenen Entscheidungen dementsprechend erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen.  

 

 

 

Ja

Nein

Enthaltungen

Befangenheit

abwesend

15

-

1

-

1

 

 

Ö 13  
Umbau und Sanierung Weidebrunner Gasse 28 hier: Bereitstellung von Städtebaufördermitteln für den Mehraufwand  
BV 130/22  
Ö 14  
Bebauungsplan der Stadt Schmalkalden Allgemeines Wohngebiet "Allendestraße" hier: Billigungs- und Auslegungsbeschluss  
Enthält Anlagen
BV 143/22  
Ö 15  
Bestellung von 6 weiteren Verbandsräten und deren Stellvertretern für die Verbandsversammlung des Wasserversorgungszweckverbandes "Gespringwasser Schmalkalden und Umgebung"; Hier: Änderung des auf Vorschlag der Fraktion CDU/FDP bestellten Verbandsrats und dessen Stellvertreters  
BV 157/22  
Ö 16  
Bestellung von 6 weiteren Verbandsräten und deren Stellvertretern für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Schmalkalden und Umgebung"; Hier: Änderung des auf Vorschlag der Fraktion CDU/FDP bestellten Verbandsrates und dessen Stellvertreters  
BV 158/22  
Ö 17  
Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift      
N 1     (nichtöffentlich)    
N 2     (nichtöffentlich)    
N 3     (nichtöffentlich)    
N 4     (nichtöffentlich)   BV 122/22  
N 5     (nichtöffentlich)   BV 144/22  
N 6     (nichtöffentlich)   BV 149/22  
N 7     (nichtöffentlich)   BV 142/22  
N 8     (nichtöffentlich)   BV 148/22  
N 9     (nichtöffentlich)   BV 153/22  
N 10     (nichtöffentlich)    
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beteiligungsbericht 2020 (2339 KB)    
Anlage 2 2 Anlage zur NS - TOP Ö14 - EN 001_LP (5161 KB)    
Anlage 3 3 Anlage zur NS - TOP Ö14 - EN 001-1_Übersichtsplan (4233 KB)    
Anlage 4 4 Anlage zur NS - TOP Ö14 - EN 002_GR_EG (791 KB)    
Anlage 5 5 Anlage zur NS - TOP Ö14 - EN 003_GR_1._2.OG (365 KB)