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Bürgerinfo - Stadt Schmalkalden

Vorlage - BV 146/22

Betreff:

Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2022
Gewerbesteuerumlage
Hier: Überplanmäßige Ausgabe

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Federführend:

20/1 Allgemeine Finanzverwaltung

Bearbeiter/-in:

Tischer, Kornelia

Beratungsfolge:


Stadtrat		Entscheidung
12.12.2022	31. Sitzung des Stadtrates der Stadt Schmalkalden	ungeändert beschlossen	(101/22S)

Anlagen:

Sachkontenblätter HHSt. 9000.0030 u. 9000.8100 (Stand 21.11.2022)

Antrag des Rechts- u. Kämmereiamtes, Sachgebiet Steuerwesen, auf überplanmäßige Ausgabe vom 07.11.2022 für HHSt. 9000.8100

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1.)

Im Zusammenhang mit der Abführung der Gewerbesteuerumlage an den Freistaat Thüringen wird betreffend die Haushaltsstelle 9000.8100 (Gewerbesteuerumlage) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 95.608,09 € beschlossen.

2.)

Die auf der Haushaltsstelle 9000.8100 (Gewerbesteuerumlage) anfallende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 95.608,09 € wird durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 9000.0030 (Gewerbesteuer) in gleicher Höhe gedeckt.

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Begründung:

Für das Haushaltsjahr 2022 wurden auf der Haushaltsstelle 9000.0030 Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 7.700.000,00 € veranschlagt. Auf Grundlage dieses Ansatzes wurde auf der Haushaltsstelle 9000.8100 eine Gewerbesteuerumlage in Höhe von 673.750,00 € geplant.

Auf der Haushaltsstelle 9000.0030 (Gewerbesteuer) beträgt das Soll auf Ansatz mit Stand vom 21.11.2022 9.371.161,47 €. Das Gesamt-Ist per 21.11.2022 beläuft sich auf 8.470.112,44 €.

Die Berechnung der Gewerbesteuerumlage durch den Freistaat Thüringen beruht auf der Gewerbesteuer-Ist-Meldung zum jeweiligen Quartalsende.

Die Mitteilung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage für das vierte Quartal wird durch den Freistaat Thüringen stets Anfang Dezember vorgenommen. Zu diesem Zeitpunkt steht das Gesamt-Ist der Gewerbesteuereinnahmen jeweils zum 31.12. noch nicht fest. Vor diesem Hintergrund erhebt der Freistaat Thüringen für das vierte Quartal jeweils eine Vorauszahlung für die Gewerbesteuerumlage analog dem dritten Quartal.

Dies bedeutet, dass die Stadt Schmalkalden für das vierte Quartal 2022 analog dem dritten Quartal 2022 eine Gewerbesteuerumlage in Höhe von 170.042,16 € als Vorauszahlung zu entrichten hat.

Auf der Haushaltsstelle 9000.8100 (Gewerbesteuerumlage) sind aktuell noch 74.434,07 € verfügbar.

Somit macht sich auf der Haushaltsstelle 9000.9100 (Gewerbesteuerumlage) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 95.608,09 € erforderlich.

Die Schlussrechnung/Abrechnung der Gewerbesteuerumlage für das Jahr 2022 erfolgt dann durch den Freistaat Thüringen zu Beginn des kommenden Jahres.

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Finanzielle Auswirkungen:

Nein

Einnahme:
in Höhe von:

HHSt:

Ausgabe (überplanmäßig):
in Höhe von: 95.608,09 €

HHSt: 9000.8100

siehe Begründung

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Anlagen: Sachkontenblätter der Haushaltsstellen 9000.0030 (Gewerbesteuer) und 9000.8100

(Gewerbesteuerumlage) mit Stand vom 21.11.2022;

Antrag des Rechts- und Kämmereiamtes, Sachgebiet 20/3, Steuerwesen, auf überplanmäßige

Ausgabe vom 07.11.2022

Das Dokument wurde maschinell erstellt und digital signiert von:

Amtsleiter

Kämmerer

Bürgermeister

Standpunkt der Ausschüsse	am	Ja	Nein	Enthaltung	Lt. Beschluss- vorschlag	Änderung siehe Ergänzungs- blatt
Haupt- und Finanzausschuss
Bauwesen, Stadtsanierung u. Umweltschutz
Kultur, Jugend und Sport
Soziales
Wirtschaftsförderung, Tourismus u. Verkehr
Rechnungsprüfungsausschuss


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Sachkontenblätter HHSt. 9000.0030 u. 9000.8100 (Stand 21.11.2022) (276 KB)
	2	Antrag des Rechts- u. Kämmereiamtes, Sachgebiet Steuerwesen, auf überplanmäßige Ausgabe vom 07.11.2022 für HHSt. 9000.8100 (341 KB)

Versionen:

	Datum	Sachbearbeiter	Bemerkung
Aktueller Stand	12.12.2022 14:24:33	Kornelia Tischer