Bürgerinfo - Stadt Schmalkalden

Vorlage - BV 146/22  

 
 
Betreff: Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2022
Gewerbesteuerumlage
Hier: Überplanmäßige Ausgabe
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20/1 Allgemeine Finanzverwaltung Bearbeiter/-in: Tischer, Kornelia
Beratungsfolge:
Stadtrat Entscheidung
12.12.2022 
31. Sitzung des Stadtrates der Stadt Schmalkalden ungeändert beschlossen  (101/22S)
Anlagen:
Sachkontenblätter HHSt. 9000.0030 u. 9000.8100 (Stand 21.11.2022)
Antrag des Rechts- u. Kämmereiamtes, Sachgebiet Steuerwesen, auf überplanmäßige Ausgabe vom 07.11.2022 für HHSt. 9000.8100

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Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1.)

Im Zusammenhang mit der Abführung der Gewerbesteuerumlage an den Freistaat Thüringen wird betreffend die Haushaltsstelle 9000.8100 (Gewerbesteuerumlage) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 95.608,09 € beschlossen.

 

2.)

Die auf der Haushaltsstelle 9000.8100 (Gewerbesteuerumlage) anfallende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 95.608,09 € wird durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 9000.0030 (Gewerbesteuer) in gleicher Höhe gedeckt.

 

 

 

 

 

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Begründung:

 

Für das Haushaltsjahr 2022 wurden auf der Haushaltsstelle 9000.0030 Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 7.700.000,00 € veranschlagt. Auf Grundlage dieses Ansatzes wurde auf der Haushaltsstelle 9000.8100 eine Gewerbesteuerumlage in Höhe von 673.750,00 € geplant.

 

Auf der Haushaltsstelle 9000.0030 (Gewerbesteuer) beträgt das Soll auf Ansatz mit Stand vom 21.11.2022  9.371.161,47 €. Das Gesamt-Ist per 21.11.2022 beläuft sich auf 8.470.112,44 €.

 

Die Berechnung der Gewerbesteuerumlage durch den Freistaat Thüringen beruht auf der Gewerbesteuer-Ist-Meldung zum jeweiligen Quartalsende.

 

Die Mitteilung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage für das vierte Quartal wird durch den Freistaat Thüringen stets Anfang Dezember vorgenommen. Zu diesem Zeitpunkt steht das Gesamt-Ist der Gewerbesteuereinnahmen jeweils zum 31.12. noch nicht fest. Vor diesem Hintergrund erhebt der Freistaat Thüringen für das vierte Quartal jeweils eine Vorauszahlung für die Gewerbesteuerumlage analog dem dritten Quartal.

 

Dies bedeutet, dass die Stadt Schmalkalden für das vierte Quartal 2022 analog dem dritten Quartal 2022 eine Gewerbesteuerumlage in Höhe von 170.042,16 € als Vorauszahlung zu entrichten hat.

 

Auf der Haushaltsstelle 9000.8100 (Gewerbesteuerumlage) sind aktuell noch 74.434,07 € verfügbar.

 

Somit macht sich auf der Haushaltsstelle 9000.9100 (Gewerbesteuerumlage) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 95.608,09 € erforderlich.

 

Die Schlussrechnung/Abrechnung der Gewerbesteuerumlage für das Jahr 2022 erfolgt dann durch den Freistaat Thüringen zu Beginn des kommenden Jahres.

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

Einnahme:
       in Höhe von:

       HHSt:

Ausgabe (überplanmäßig):
       in Höhe von: 95.608,09 €

       HHSt: 9000.8100

siehe Begründung

 

 

 

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Anlagen:  Sachkontenblätter der Haushaltsstellen 9000.0030 (Gewerbesteuer) und 9000.8100

                         (Gewerbesteuerumlage) mit Stand vom 21.11.2022;

                         Antrag des Rechts- und Kämmereiamtes, Sachgebiet 20/3, Steuerwesen, auf überplanmäßige

                         Ausgabe vom 07.11.2022

 

 

 

Das Dokument wurde maschinell erstellt und digital signiert von:

Amtsleiter

Kämmerer

Bürgermeister

 

Standpunkt der Ausschüsse

 

 

am

 

 

Ja

 

 

Nein

 

 

Enthaltung

 

Lt. Beschluss-
vorschlag

Änderung siehe Ergänzungs-
blatt

Haupt- und Finanzausschuss

 

 

 

 

 

 

Bauwesen, Stadtsanierung u. Umweltschutz

 

 

 

 

 

 

Kultur, Jugend und Sport

 

 

 

 

 

 

Soziales

 

 

 

 

 

 

Wirtschaftsförderung, Tourismus u. Verkehr

 

 

 

 

 

 

Rechnungsprüfungsausschuss

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Sachkontenblätter HHSt. 9000.0030 u. 9000.8100 (Stand 21.11.2022) (276 KB)    
Anlage 2 2 Antrag des Rechts- u. Kämmereiamtes, Sachgebiet Steuerwesen, auf überplanmäßige Ausgabe vom 07.11.2022 für HHSt. 9000.8100 (341 KB)    

  Versionen:            
    Datum Sachbearbeiter Bemerkung
Aktueller Stand   12.12.2022 14:24:33   Kornelia Tischer