Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2022 Gewerbesteuerumlage Hier: Überplanmäßige Ausgabe  

Herr Kaminski erläutert, dass gegenüber der Planung mehr Gewerbesteuereinnahmen erzielten werden konnten, weshalb nun auch eine höhere Gewerbesteuerumlage zu zahlen ist.

Herr Liebaug fragt, was die Folge wäre, wenn der Stadtrat der überplanmäßigen Ausgabe und somit der Zahlung einer höheren Gewerbesteuerumlage nicht zustimmt. In diesem Fall, so der Bürgermeister, müsste er den Stadtratsbeschluss beanstanden.

Beschluss Nr. 101/22S

Der Stadtrat beschließt:

1.)

Im Zusammenhang mit der Abführung der Gewerbesteuerumlage an den Freistaat Thüringen wird betreffend die Haushaltsstelle 9000.8100 (Gewerbesteuerumlage) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 95.608,09 € beschlossen.

2.)

Die auf der Haushaltsstelle 9000.8100 (Gewerbesteuerumlage) anfallende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 95.608,09 € wird durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 9000.0030 (Gewerbesteuer) in gleicher Höhe gedeckt.