Vorlage - BV 158/22  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

Aus der Fraktion CDU/FDP werden folgende Personen zum weiteren ordentlichen Verbandsrat und zu dessen Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Schmalkalden und Umgebung“ bestellt:

Begründung:

Die Stadt Schmalkalden ist Verbandsmitglied des Abwasserzweckverbandes „Schmalkalden und Umgebung“. Die Verbandsversammlung als Organ des Abwasserzweckverbandes „Schmalkalden und Umgebung“ besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und den übrigen Verbandsräten.

Die gesetzlichen Vertreter der Verbandsmitglieder gehören kraft Amt als Verbandsräte der Verbands­versamm­lung an. Im Falle ihrer rechtlichen oder tatsächlichen Verhinderung tritt ihr gesetzlicher Stellvertreter an ihre Stelle (§ 6 Abs. 2 der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes „Schmalkalden und Umgebung“ i.V.m. § 28 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit - ThürKGG). Damit ist der Bürger­meister der Stadt Schmalkalden kraft Amt Verbandsrat in der Verbandsversammlung und wird im Falle seiner Verhinderung durch den ehrenamtlichen Beigeordneten vertreten.

Nach § 6 Abs. 3 und 4 dieser Verbandssatzung i.V.m. § 28 Abs. 2 und 3 ThürKGG ist durch jedes Verbandsmitglied für je 3.000 Einwohner ein weiterer durch den Stadtrat zu bestellender Verbandsrat und für diesen jeweils ein Stellvertreter in die Verbandsversammlung zu entsenden. Bezogen auf die Stadt Schmalkalden werden somit 6 weitere Verbandsräte samt Stellvertreter entsandt. Zu beachten dabei gilt, dass Verbandsräte sich nicht untereinander vertreten können. 

Der auf Vorschlag der Fraktion CDU/FDP bestellte Verbandsrat, Herr Ralf Liebaug, hat zwischenzeitlich die Werkleitung der GEWAS übernommen. Aufgrund der Unvereinbarkeit nach § 27 Abs. 3 Nr. 1 ThürKGG darf er die Stadt Schmalkalden bei den Verbandsversammlungen künftig nicht mehr in Funktion als Verbandsrat vertreten, sodass der Stadtrat eine andere Person bestellen muss. Die Fraktion CDU/FDP schlägt den bisherigen Stellvertreter, Herrn Bernd Gellert, als ordentlichen Verbandsrat vor. Als Stellvertreter soll Herr Thomas Lorenz bestellt werden.

Die Verbandsräte und ihre Stellvertreter werden für die Dauer der zum Zeitpunkt der Bestellung laufenden Kommunalwahlperiode des Stadtrates bestellt (§ 6 Abs. 6 der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes „Schmalkalden und Umgebung“ i.V.m. § 28 Abs. 4 ThürKGG). Somit endet die Bestellung aller Verbandsräte (einschließlich der auf Vorschlag der übrigen Fraktionen bestellten Personen gemäß Beschluss Nr. 056/19S zu BV 066/19 i.V.m. Beschluss zu dieser BV 158/22) mit dem Amtsantritt der nach der Kommunalwahl im Frühjahr/Sommer 2024 durch den dann gewählten Stadtrat neu bestellten Verbandsräte.