Bürgerinfo - Stadt Schmalkalden

Vorlage - BV 158/22  

 
 
Betreff: Bestellung von 6 weiteren Verbandsräten und deren Stellvertretern für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Schmalkalden und Umgebung";
Hier: Änderung des auf Vorschlag der Fraktion CDU/FDP bestellten Verbandsrates und dessen Stellvertreters
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 Hauptamt Bearbeiter/-in: Dehler, Michaela
Beratungsfolge:
Stadtrat Entscheidung
12.12.2022 
31. Sitzung des Stadtrates der Stadt Schmalkalden ungeändert beschlossen  (109/22S)

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Aus der Fraktion CDU/FDP werden folgende Personen zum weiteren ordentlichen Verbandsrat und zu dessen Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Schmalkalden und Umgebung bestellt:

 

ordentlicher Verbandsrat

Stellvertreter

vorschlagende Fraktion

Bernd Gellert

Thomas Lorenz

CDU/ FDP

 

 

 


Begründung:

 

Die Stadt Schmalkalden ist Verbandsmitglied des Abwasserzweckverbandes „Schmalkalden und Umgebung. Die Verbandsversammlung als Organ des Abwasserzweckverbandes Schmalkalden und Umgebung besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und den übrigen Verbandsräten.

 

Die gesetzlichen Vertreter der Verbandsmitglieder gehören kraft Amt als Verbandsräte der Verbands­versamm­lung an. Im Falle ihrer rechtlichen oder tatsächlichen Verhinderung tritt ihr gesetzlicher Stellvertreter an ihre Stelle (§ 6 Abs. 2 der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Schmalkalden und Umgebung i.V.m. § 28 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit - ThürKGG). Damit ist der Bürger­meister der Stadt Schmalkalden kraft Amt Verbandsrat in der Verbandsversammlung und wird im Falle seiner Verhinderung durch den ehrenamtlichen Beigeordneten vertreten.

 

Nach § 6 Abs. 3 und 4 dieser Verbandssatzung i.V.m. § 28 Abs. 2 und 3 ThürKGG ist durch jedes Verbandsmitglied für je 3.000 Einwohner ein weiterer durch den Stadtrat zu bestellender Verbandsrat und für diesen jeweils ein Stellvertreter in die Verbandsversammlung zu entsenden. Bezogen auf die Stadt Schmalkalden werden somit 6 weitere Verbandsräte samt Stellvertreter entsandt. Zu beachten dabei gilt, dass Verbandsräte sich nicht untereinander vertreten können. 

 

Der auf Vorschlag der Fraktion CDU/FDP bestellte Verbandsrat, Herr Ralf Liebaug, hat zwischenzeitlich die Werkleitung der GEWAS übernommen. Aufgrund der Unvereinbarkeit nach § 27 Abs. 3 Nr. 1 ThürKGG darf er die Stadt Schmalkalden bei den Verbandsversammlungen künftig nicht mehr in Funktion als Verbandsrat vertreten, sodass der Stadtrat eine andere Person bestellen muss. Die Fraktion CDU/FDP schlägt den bisherigen Stellvertreter, Herrn Bernd Gellert, als ordentlichen Verbandsrat vor. Als Stellvertreter soll Herr Thomas Lorenz bestellt werden.

 

Die Verbandsräte und ihre Stellvertreter werden für die Dauer der zum Zeitpunkt der Bestellung laufenden Kommunalwahlperiode des Stadtrates bestellt (§ 6 Abs. 6 der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes „Schmalkalden und Umgebung“ i.V.m. § 28 Abs. 4 ThürKGG). Somit endet die Bestellung aller Verbandsräte (einschließlich der auf Vorschlag der übrigen Fraktionen bestellten Personen gemäß Beschluss Nr. 056/19S zu BV 066/19 i.V.m. Beschluss zu dieser BV 158/22) mit dem Amtsantritt der nach der Kommunalwahl im Frühjahr/Sommer 2024 durch den dann gewählten Stadtrat neu bestellten Verbandsräte.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

Einnahme
in Höhe von:

HHSt:

Ausgabe
in Höhe von:

HHSt:

siehe Begründung

 

 

 


 

Anlagen

 

 

 

Das Dokument wurde maschinell erstellt und digital signiert von:

Amtsleiter

Kämmerer

Bürgermeister

 

Standpunkt der Ausschüsse

 

 

am

 

 

Ja

 

 

Nein

 

 

Enthaltung

 

Lt. Beschluss-
vorschlag

Änderung siehe Ergänzungs-
blatt

Haupt- und Finanzausschuss

 

 

 

 

 

 

Bauwesen, Stadtsanierung u. Umweltschutz

 

 

 

 

 

 

Kultur, Jugend und Sport

 

 

 

 

 

 

Soziales

 

 

 

 

 

 

Wirtschaftsförderung, Tourismus u. Verkehr

 

 

 

 

 

 

 

 


  Versionen:            
    Datum Sachbearbeiter Bemerkung
Aktueller Stand   09.12.2022 14:50:00   Thomas Kaminski