Auszug - Mitteilungen der Verwaltung / Anfragen der Politiker / Anfragen zur Niederschrift  

-          Herr Kaminski informiert, dass die aktualisierte Übersicht der Haushaltsvorgriffe in Allris® eingestellt ist,  unter „allg. Dokumente“ → Haushalt → Haushalt 2022.

-          Gemäß § 75a Abs. 3 ThürKO teilt der Bürgermeister mit, dass der Beteiligungsbericht  der Stadt Schmalkalden für das Jahr 2020 vorliegt. Er kann als Anlage zur heutigen Sitzung öffentlich in Allris® eingesehen werden.

-          Der Bürgermeister hat den Stadträten die besten Wünsche für 2023, verbunden mit dem Dank für die in 2022 geleistete Arbeit, in Form einer Karte ausgereicht, ebenso den Schmalkalden-Kalender 2023.

-          Herr Simon sieht der Fertigstellung einer der Bahnbrücken beim Radweg über die Stille am Hellweg-Baumarkt, die damit wieder befahrbar ist, mit Freude entgegen. Er fragt nach dem Sachstand einer Rückmeldung des Fördermittelgebers. Wie Herr Kaminski informiert, hat der Landkreis die Brückensanierung mit einer Förderung in Höhe von 50.000 € unterstützt. Bezüglich der Bundes-/Landesmittel liegt kein Feedback vor.
Das Material für die Brückensanierung ist mittlerweile vollständig beschafft, es sind jedoch noch Anpassungsarbeiten notwendig. Die Brücke wird saniert, sobald dies witterungsbedingt möglich ist (nicht mehr in 2022, aber bis zum Saisonbeginn 2023).

-          Herr Liebaug fragt nach dem Stand der Vertragsunterzeichnung mit dem Tierschutzverein, da nach seinem Kenntnisstand die Stadt Schmalkalden als einzige Kommune noch nicht unterzeichnet hat. Der Bürgermeister erläutert, dass der städtische Zuschuss bisher jährlich 21.000 € betrug. Die Leiterin der Tierauffangstation, Frau Schumann, hat den Vertragsentwurf vorgestellt und ab 2023 jährlich 39.000 € angefragt, aufgrund gestiegener Kosten. Herr Kaminski hatte sich daraufhin mit Frau Schumann auf eine Erhöhung von 50 % in 2023 und nochmals 50 % in 2024 geeinigt. Sollten alle anderen Kommunen der Erhöhung um 100 % zustimmen, würde sich die Stadt Schmalkalden dem anschließen. Von dem Vorwurf, die Stadt Schmalkalden wolle den Vertrag nicht unterzeichnen, hat der Bürgermeister ebenfalls aus der Tagespresse erfahren. Diese Art der Kommunikation seitens des Tierschutzvereins findet er befremdlich und die Verfahrensweise unerfreulich, zumal es weder den Tieren noch der Sache noch der Zusammenarbeit dient. Dennoch sollte die Stadt nun der Erhöhung auf die angefragten 39.000 € zustimmen.

-          Weiterhin fragt Herr Liebaug den aktuellen Sachstand zum Umbau des NVA-Heims in Asbach an.
Wie der Bürgermeister informiert, war Herr Ziereisen letzte Woche vor Ort, um den Baufortschritt zu dokumentieren. Die für 2022 vereinbarten Arbeitsleistungen wurden erbracht, sodass die Stadt die für 2022 vereinbarte Zuwendung auszahlen wird. Die Fotodokumentation kann zum Treffen des Bauausschusses am 14.12.2022 gezeigt werden.

-          Außerdem möchte Herr Liebaug wissen, was bezüglich der Container am Festplatz angedacht ist, die im Zuge der Baumaßnahme auf die unbefestigte Freifläche neben der Autowerkstatt hinter der Stille umgesetzt wurden. Handelt es sich dabei um eine Dauerlösung oder ein Provisorium?
Herr Kaminski schildert, dass das eigentlich als Provisorium für 1-2 Monate gedacht war und die Container dann nochmal umgesetzt werden sollten, in Richtung Grasbergbrücke. Der Aufwand wäre relativ hoch, zumal diese Fläche ebenfalls nicht befestigt ist. Eine befestigte Fläche gibt es ca. 20 m weiter in Richtung der Werkstatt – ob sich diese Fläche als neuer Containerstandort eignet, muss geprüft werden. Herr Liebaug würde eine ortsnähere Lösung ebenfalls befürworten, sollte dies realisierbar sein. Herr Kaminski nimmt die Anfrage mit. Herr Dr. Svoboda weist darauf hin, dass dort Überschwemmungsgebiet ist, sodass die Fläche eigentlich nicht in Frage kommt. Es gibt jedoch ortsnahe Möglichkeiten, die geprüft werden könnten.

-          Herr Abicht fragt nach dem Stand Graben Volkers. Laut Herrn Kaminski ist der Auftrag vergeben. Detaillierte Informationen erfolgen im Bauausschuss am 14.12.2022.

-          Darüber hinaus weist Herr Abicht darauf hin, dass die Beantwortung der schriftlichen Anfrage der AfD bezüglich Gewerbegebiet B 19 noch aussteht.
Beispielsweise zu den Kaufinteressenten für die Gewerbeflächen, so der Bürgermeister, wurde des Öfteren ausgeführt (nichtöffentlich). Er bietet einen Termin in der Stadtverwaltung zur Sichtung der Unterlagen an. Herr Abicht hat die Unterlagen bereits in der Stadtverwaltung eingesehen und besteht auf einer schriftlichen Beantwortung seiner Anfrage.

-          Hinsichtlich Zweckverband GEWAS äußert Herr P. Hammen die Bitte, vorab der nächsten Verbandssitzung eine Beratung der Schmalkalder Verbandsräte anzuberaumen, spätestens im I. Quartal 2023, unter der Leitung des Bürgermeisters, zu folgenden Themen: Reduzierung der Grundgebühr, Nutzungsperspektive Brunnengebiet und Abschaffung der Abwasserbeiträge. Diese Themen möchte Herr P. Hammen bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode eingebracht wissen, im Sinne bürgerfreundlicher Verbesserungen, da er nicht nochmals kandidieren wird.
Herr Kaminski sichert einen entsprechenden Termin zu.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20:19 Uhr.