Tagesordnung - Sitzung des Stadtrates der Stadt Schmalkalden  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1. Die in der Festlegung für die Erhebung von Nutzungsentgelten auf der Grundlage des Beschlusses des Stadtrates vom 17.12.2001, Registrier-Nummer 224/01, für Garagengrundstücke und Garagen geregelten Entgelte werden mit Wirkung zum 01.04.2026, 00:00 Uhr, wie folgt geändert:

a)    Garagengrundstücke: Erhöhung der Entgelte von derzeit 30,68 Euro je Jahr bzw. 31,00 Euro je Jahr zuzüglich Grundsteuer auf 150,00 Euro je Jahr inklusive Grundsteuer

b)    Garagen: Erhöhung der Entgelte von derzeit 26,00 Euro je Monat inklusive Grundsteuer auf 45,00 Euro je Monat inklusive Grundsteuer

2. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt und beauftragt, die zur Umsetzung der unter Punkt 1. definierten Nutzungsentgelterhöhungen erforderlichen Schritte zu veranlassen.