Bürgerinfo - Stadt Schmalkalden

Auszug - Information des Bürgermeisters zum Entwurf des Haushalts 2025  

 
 
Sitzung des Stadtrates der Stadt Schmalkalden
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtrat
Datum: Mo, 24.03.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:04 - 21:27
Raum: Rathaussaal
Ort:

 

Zum Stand der Erarbeitung des Haushalts 2025 führt der Bürgermeister wie folgt aus:

-          Ausgabevolumen Verwaltungshaushalt der ursprünglichen Mittelanmeldung: 43,5 Mio. €
(Defizit im Rahmen der Mittelanmeldung: 5,3 Mio. €)

-          Schlüsselzuweisung in Aussicht, Stand November 2024: 8,08 Mio. €

-          Ausgabevolumen Vermögenshaushalt der ursprünglichen Mittelanmeldung: 37,4 Mio. €
(Defizit im Rahmen der Mittelanmeldung: 14,5 Mio. €; personell leistbare Umsetzung fraglich)

-          Defizit Verwaltungshaushalt aktuell: 1,6 Mio. €

-          Defizit Vermögenshaushalt aktuell: 6 Mio. €

-          Probleme Verwaltungshaushalt:

  • Schlüsselzuweisung in Aussicht, Stand Mitte Januar 2025: 7,2 Mio. € (- 880.000 €)
  • Kita-Bereich, gegenüber ursprünglicher Berechnung: - 235.000 €
  • Personalkostensteigerungen
  • Umlage an Zweckverband Kultur um etwas mehr als 200.000 € höher
  • Kreisumlage (bei gleichem Prozentsatz) gegenüber Vorjahr um 607.000 € höher

-          Vermögenshaushalt enthält außer den bereits begonnenen nahezu keine Maßnahmen:

  • Gewerbegebiet B 19 (Eigenmittel: 1 Mio. €)
  • interkommunales Gewerbegebiet Schmalkalden/Schwallungen (Eigenmittel: 200.000 €)
  • Herrentälchen (komplett aus Eigenmitteln: 1,36 Mio. €)
  • Dorferneuerung Helmers, Rosatalstraße (Eigenmittel: 1,3 Mio. € + 100.000 € Mitleistungsanteil Straße)
  • Haindorfer Straße (Eigenmittel: 580.000 €)
  • Stadion (Eigenmittel: mehr als 1 Mio. €)
  • Hofstatt (Eigenmittel: 531.000 €)
  • Weiße-Flecken-Programm (Eigenmittel: 293.000 €)
  • Rathausgebäude Wernshausen
  • Dachsanierung Gebäude der Kirchengemeinde Wernshausen

-          Lichtblick bei den Gewerbegebieten: Generierung von Einnahmen aus ersten Grundstücksverkäufen

und die Erwartung zukünftiger Gewerbesteuereinnahmen

-          in Planung: am 22.04.2025 Sondersitzung des erweiterten Haupt- und Finanzausschusses zur Vorberatung des Haushalts und am 28.04.2025 Sonderstadtratssitzung zur Beschlussfassung

-          Voraussetzung: Vorlage des „Kern-Haushalts“ inklusive Stellenplan Anfang nächster Woche;
die mittelfristige Finanzplanung wäre nachzureichen

 

Die Lage ist schwierig, vielleicht sogar ernst, aber nicht hoffnungslos, so der Bürgermeister.