Auszug - Erhöhung der Nutzungsentgelte für alle städtischen Grundstücke, welche unter die Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten (Nutzungsentgeltverordnung - NutzEV) vom 22.07.1993 fallen  

Die Beschlussvorlage steht noch nicht zur Verfügung. Der Bürgermeister möchte jedoch über den Sachverhalt informieren.

Es geht darum, dass für die städtischen Grundstücke mit Garagenkomplexen eine Anpassung der Nutzungsentgelte für die Garagen vorgesehen ist. Aktuell zahlen die Garagennutzer jährlich 30 € an die Stadt. Zum Vergleich: einige Stellplätze in der Innenstadt kosten monatlich 17 €. Die Anpassung (Erhöhung) wird vermutlich zu nicht unerheblichen Diskussionen führen, sodass sie unter Einhaltung des üblichen Gremiengangs kommuniziert und zur Stadtratssitzung am 19.05.2025 beschlossen werden soll. Unter Berücksichtigung einer Zeit von etwa 3 Monaten für die damit einhergehenden Vertragsanpassungen würde sich die Anpassung schon im IV. Quartal 2025 auswirken.

Der Bürgermeister zieht die Beschlussvorlage heute zurück.