Auszug - Gebührenordnung Freibad Näherstille; Hier: Änderungen ab Saison 2025  

Herr Kaiser teilt aus der Diskussion innerhalb seiner Fraktion mit, dass es sowohl Gründe für als auch gegen eine Zustimmung zur Gebührenordnung gibt. Die Fraktion Linke/Grüne wird nicht zustimmen. Zum einen werden aktuell sämtliche Gebühren erhöht. Das Schwimmbad ist ein Ort der Zusammenkunft, der finanziell für jeden zugänglich sein sollte. Zum zweiten liegt noch kein Haushalt vor, sodass keine Einsparmöglichkeit vorgeschlagen werden kann. Zudem wurde die Ermäßigung für Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XII vormals auf Vorschlag der Fraktion Die Linke in die Gebührenordnung aufgenommen, jetzt jedoch wieder herausgenommen.

Beschluss Nr. 014/25S

Der Stadtrat beschließt

die als Anlage 3 beigefügte Änderung der Gebührenordnung, und

die als Anlage 5 beigefügte Änderung der Haus- und Badeordnung für das Freibad Näherstille.