Bürgerinfo - Stadt Schmalkalden
Vorlage - BV 103/22
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Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt
die Verlängerung der Durchführung des Sanierungsverfahrens „Kasseler Straße/Westendstraße/Siechenteich“ bis zum 31.12.2026.
Begründung:
Das BauGB sieht in § 142 Abs. 3 vor, dass städtebauliche Sanierungsmaßnahmen innerhalb einer Frist von 15 Jahren ab Wirksamwerden der Sanierungssatzung durchgeführt und abgeschlossen werden sollen. Kann ein Sanierungsverfahren nicht innerhalb dieser Frist von 15 Jahren erfolgreich abgeschlossen werden, besteht gemäß § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB die Möglichkeit eine Fristverlängerung durch Beschluss festzulegen.
In der am 09.03.2009 beschlossenen und am 23.12.2009 rechtswirksam gewordenen bestehenden Satzung "Kasseler Straße/Westendstraße/Siechenteich" über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes wurde eine Frist von 15 Jahren festgesetzt.
Die vorhandenen Sanierungsbedingten Einnahmen sind im Sanierungsgebiet "Kasseler Straße/Westendstraße/ Siechenteich" wieder einzusetzen. Das Vorhaben "Weg an der Concordia", welches im Kontext zu den Teilgebieten Westendstraße und Fuchsenkothe steht, konnte aufgrund der Sanierung der Brücke über die Schmalkalde nicht vor 2022 durchgeführt werden. Das Vorhaben soll aus den Sanierungsbedingten Einnahmen finanziert werden.
Um dieses Vorhaben problemlos umsetzen zu können, muss die Durchführung des Sanierungsverfahrens „Kasseler Straße/Westendstraße/Siechenteiche“ bis zum 31.12.2026 verlängert werden.
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