Vorlage - BV 113/22

Betreff:

Satzung über die Benutzung der Notunterkunft

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Federführend:

32 Ordnungsamt

Bearbeiter/-in:

Kirchner, Stefanie

Beratungsfolge:


Haupt- und Finanzausschuss		Vorberatung
11.10.2022	24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	Empfehlung
Stadtrat		Entscheidung
07.11.2022	30. Sitzung des Stadtrates der Stadt Schmalkalden	ungeändert beschlossen	(084/22S)

Anlagen:

Kostensatzung zur Satzung über die Benutzung von Notunterkünften der Stadt SM zum 01.01.2023.docx

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Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Schmalkalden beschließt die in der Anlage beigefügte Kostensatzung zur Satzung über die Benutzung von Notunterkünften der Stadt Schmalkalden (Notunterkunfts-Kostensatzung).

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Begründung:

Die gesetzliche Neuregelung zur Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts tritt zum 1.1.2023 in Kraft, die geänderte Rechtslage ist verpflichtend anzuwenden und erfordert in diesem Zusammenhang eine Anpassung der Kostensatzung zur Satzung über die Benutzung von Notunterkünften der Stadt Schmalkalden (Notunterkunfts-Kostensatzung) bezüglich der Ausweisung der gesetzlichen Mehrwertsteuer, welche zuzüglich der Benutzungsgebühr hinzuzurechnen ist.

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Finanzielle Auswirkungen:

Nein

Einnahme
in Höhe von:

HHSt:

Ausgabe
in Höhe von:

HHSt:

siehe Begründung

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Anlagen

Das Dokument wurde maschinell erstellt und digital signiert von:

Amtsleiter

Kämmerer

Bürgermeister

Standpunkt der Ausschüsse	am	Ja	Nein	Enthaltung	Lt. Beschluss- vorschlag	Änderung siehe Ergänzungs- blatt
Haupt- und Finanzausschuss	11.10.2022	4	-	-	X
Bauwesen, Stadtsanierung u. Umweltschutz
Kultur, Jugend und Sport
Soziales
Wirtschaftsförderung, Tourismus u. Verkehr
Rechnungsprüfungsausschuss


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Kostensatzung zur Satzung über die Benutzung von Notunterkünften der Stadt SM zum 01.01.2023.docx (288 KB)

Versionen:

	Datum	Sachbearbeiter	Bemerkung
Aktueller Stand	12.10.2022 16:11:54	Michaela Dehler