Vorlage - BV 104/22  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Abwägung zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen entsprechend des in der Anlage beigefügten Abwägungsprotokoll wird beschlossen. Das Abwägungsergebnis mit Begründung ist Bestandteil des Beschlusses.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Hinweise und Anregungen gegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

3. Der Stadtrat der Stadt Schmalkalden beschließt die Ergänzungssatzung für den Bereich Roßdorfer Straße im OT Wernshausen in der Fassung vom 12.09.2022, bestehend aus der Planzeichnung (Maßstab 1:1000) und den textlichen Festsetzungen, als Satzung.

4. Die Begründung zur Ergänzungssatzung für den Bereich Roßdorfer Straße im OT Wernshausen, einschließlich die Ermittlung der von Eingriffen in Natur und Landschaft und deren Kompensation wird gebilligt.

5. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Ergänzungssatzung für den Bereich Roßdorfer Straße im OT Wernshausen gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO bei der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Schmalkalden-Meiningen zur Bestätigung vorzulegen.

Begründung:

1. Verfahrensstand

Der Stadtrat der Stadt Schmalkalden hat in seiner Sitzung am 04.07.2022 den Entwurf der Ergänzungssatzung für den Bereich Roßdorfer Straße im OT Wernshausen gebilligt und zur Auslegung bestimmt. Die ortsübliche Bekanntmachung des Entwurfs der v.g. Ergänzungssatzung mit Begründung erfolgte im Amtsblatt der Stadt Schmalkalden am 23.07.2022.

2. Beteiligung der Öffentlichkeit

Der Öffentlichkeit wurde die Möglichkeit der Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke durch Offenlage der Planunterlagen im Rahmen der Auslegung nach § 3 As. 2 BauGB gegeben.

Der Entwurf der Ergänzungssatzung mit Begründung lag in der Zeit vom 01.08.2022 bis einschließlich 02.09.2022 öffentlich aus.

3. Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Im Zuge der öffentlichen Auslegung wurden keine Stellungnahmen und Anregungen der Öffentlichkeit abgegeben.

4. Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 15.07.2022 beteiligt und um Stellungnahme gebeten. Die im Zuge der Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen ergeben sich aus der Anlage (Abwägungsprotokoll) und werden wie dort aufgeführt behandelt.