Auszug - Abschlussbericht zur kommunalen Wärmeplanung der Stadt Schmalkalden  

Der Bürgermeister führt aus, dass über den kommunalen Wärmeplan als solches in der vorangegangenen Sitzung des Stadtrates abgestimmt wurde und nunmehr die öffentliche Auslegung erfolgt ist. Schriftliche Einwände gab es jedoch nicht. Mündliche Nachfragen konnten durch den Bürgermeister erläutert werden. In der zweiten Jahreshälfte wird es nun Aufgabe der Stadt sein, den Plan mit „Leben“ zu füllen, so der Bürgermeister – beispielsweise im Hinblick auf den Fernwärmeausbau. Einen Anschluss- und Benutzungszwang soll es nach Möglichkeit nicht geben. Hier sind ggf. noch Debatten zu führen. Der Handlungsdruck auf die Eigentümer im Sinne einer energetischen Gebäudesanierung soll nicht unmittelbar steigen, allerdings sollte die langfristige Zielsetzung nicht aus den Augen verloren werden. Die Veränderungen, welche auf die Wirtschaft zukommen, sind in Einzelgesprächen mit den Unternehmen zu besprechen, wobei schon heute die meisten Unternehmen darauf achten, Energiesparmaßnahmen umzusetzen. Von großer Bedeutung ist daher auch der vorgesehene Energieknoten in Wernshausen – insbesondere aufgrund der Tatsache, dass 50 Prozent des städtischen Wärmebedarfs auf die Wirtschaft entfallen. Dem Stadtrat kommt hier die Schlüsselrolle zu, über die Vorhaben im Detail zu beraten.

Herr Liebaug merkt an, dass sich die Anlage zur Beschlussvorlage in der ALLRIS®-App nicht öffnen lässt.

Die Fraktion AfD wird das Vorhaben aufgrund der Einseitigkeit der ausgewiesenen Energieträger nicht unterstützen, so Herr Abicht.

Der Bürgermeister entgegnet, dass sich die kommunale Wärmeplanung lediglich zu 50 Prozent um Energieträger dreht. Die für ihn dringlichste Botschaft bilden vor allem die beleuchteten Einsparpotenziale – hier kann sich der Stadtrat in der zweiten Jahreshälfte einbringen. Zudem sind die Energieversorger froh, dass von kommunaler Seite eine Richtung vorgegeben wird, so der Bürgermeister.

Beschluss Nr. 067/26S:

Der Stadtrat der Stadt Schmalkalden beschließt:

1.    den Abschlussbericht zur Kommunalen Wärmeplanung der Stadt Schmalkalden in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis zu nehmen und zu billigen;
2.    die Kommunale Wärmeplanung als strategische Grundlage für die langfristige, treibhausgasneutrale Wärmeversorgung der Stadt Schmalkalden festzulegen;
3.    festzustellen, dass der Entwurf der Kommunalen Wärmeplanung gemäß § 13 Abs. 4 Wärmeplanungsgesetz (WPG) in der Zeit vom 18.05.2026 bis 19.06.2026 öffentlich ausgelegen hat und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde;
4.    die Stadtverwaltung zu beauftragen, die im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung identifizierten Maßnahmen schrittweise in die Vorbereitung und Umsetzung zu überführen. Hierzu zählen insbesondere:
   • die Konkretisierung und vertiefende Untersuchung identifizierter Fokus- und Eignungsgebiete,
   • die Vorbereitung und Durchführung weiterführender Machbarkeitsstudien,
   • die Entwicklung von Transformations- und Umsetzungskonzepten für geeignete Versorgungsgebiete,
   • die Prüfung und Vorbereitung des Ausbaus von Wärmenetzen sowie dezentraler Versorgungslösungen,
   • die Fortführung der Zusammenarbeit mit regionalen Energieversorgern, insbesondere der TEAG Thüringer Energie AG, der WerraEnergie sowie weiteren relevanten Akteuren,
   • die Akquise und Nutzung geeigneter Förderprogramme, insbesondere der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW),
   • die Fortführung der Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerkommunikation zur Wärmewende,
   • den Aufbau eines dauerhaften Steuerungs- und Controllingsystems zur Begleitung, Umsetzung und Fortschreibung der Kommunalen Wärmeplanung.
5.    die Verwaltung zu beauftragen, dem Stadtrat regelmäßig über den Stand der Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahmen zu berichten.