Auszug - Projekt "Generalsanierung Stadion Schmalkalden" - Bau der Wettkampfanlagen des Stadions hier: Vorgriff auf die Haushaltspläne 2024, 2025 und 2026 - Aktualisierung zum Beschluss Nr. 121/23S vom 25.09.2023, BV 147/23  

Zum Sachverhalt dieser Beschlussvorlage führt Herr Kaminski aus, dass es um einen Haushaltsvorgriff auf die Jahre 2024 bis 2026 für den Bau der Wettkampfanlage geht, als Grundsatzbeschluss für den Fördermittelgeber. Für die gesamte Außenanlage einschließlich Bodenaustausch sowie Stellplätzen wurden Ausgaben von ≈ 6,6 Mio. € errechnet. Die Förderhöhe beträgt ca. 3,9 Mio. €.

Herr Kaiser kritisiert die fehlende Vorberatung der Beschlussvorlage in der vom Bürgermeister dargestellten finanziellen Größenordnung. Er fragt, ob die Beschlussfassung zwingend heute erforderlich ist. Herr Kaminski erläutert, dass der Beschluss die bauliche Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses ist. Zudem geht es um die Sicherung der Fördermittel (Grundlage zur Bescheid-Erteilung). Herr Hilpert ergänzt, dass die Beschlussfassung aufgrund des Fördermittel-Themas noch in 2023 erfolgen muss. Zur Sitzung des Bauausschusses am 13.12.2023 kann er den Plan der Sportanlage gerne mitbringen.

Herr Abicht verweist auf einen Beschluss zum Stadion-Neubau zu Kosten von 4,8 Mio. € – die sich mittlerweile auf 10-11 Mio. € belaufen.

Herr Simon resümiert, dass der Stadtrat das Projekt „Neubau Stadion“ grundsätzlich beschlossen hatte. Die Konsequenz sich ändernder Kosten liegt nicht in städtischer Hand. Er ist aber der Meinung, „wer A sagt, muss auch B sagen“. Die Förderung des Sports in Schmalkalden ist positiv. Auf dieser Basis muss der Stadtrat jetzt handeln.

Herr Abicht weist darauf hin, dass der Grundsatzbeschluss zum Neubau des Stadions gefasst wurde, bevor die AfD im Stadtrat vertreten war. Er sieht das Thema kritisch – wegen dem Haushalt, nicht wegen dem Sport.

Herr Kaminski merkt an, dass die anfängliche Summe von 4,8 Mio. € die Kosten des Hochbaus waren, ohne Sportanlage. Für die Sportanlage – ohne Stellplätze und ohne z.B. den Bodenaustausch – wurden 3,3 Mio. € veranschlagt. Die nun errechneten 6,6 Mio. € sind inklusive Stellplätzen und Untergrundordnung. Der Bürgermeister sichert zu, dass die Kosten sehr genau betrachtet werden. Die Fördermittel sind in Aussicht gestellt. Haushaltstechnisch ist der Stadion-Neubau auf die Entwicklung der Gewerbegebiete eingetaktet (zeitlich verschoben): die Stadt baut so, wie es der Haushalt zulässt.

Herr Kaiser stimmt einem ordentlich nutzbaren Stadion grundsätzlich zu, möchte aber nochmals wissen, ob die Beschlussfassung heute erforderlich oder Anfang 2024 ausreichend ist. Herr Hilpert bestätigt die Erfordernis der heutigen Beschlussfassung aufgrund des Fördermittel-Themas: die Mittel stehen – aufgrund der vom Land anerkannten Wichtigkeit des Stadions – seit 2 Jahren zur Verfügung und verfallen, wenn sie in 2023 nicht abgerufen werden.

Für Herrn Abicht sind Liquiditätsengpässe absehbar. Er sorgt sich um den städtischen Haushalt, den Sport möchte er nicht verweigern.

Herr Danz kann die Kritik von Herrn Kaiser hinsichtlich der fehlenden Vorberatung nachvollziehen. Der Bauamtsleiter hat jedoch die Notwendigkeit der heutigen Beschlussfassung aufgezeigt, sodass die Fraktion SPD/Grüne zustimmt.

Herrn Gellert ist die Kritik ebenfalls verständlich. Ein Verschieben auf 2024 würde aber die Zahlen nicht wesentlich ändern, sondern nur zu weiterer Verzögerung führen, was nicht sinnvoll ist.

Herr Kaiser äußert abschließend, dass er trotz fehlender Vorberatung – was er nach wie vor kritisiert – der Beschlussvorlage zustimmt.

Beschluss Nr. 162/23S

Der Stadtrat beschließt:

Zur Absicherung der Finanzierung der Planungs- und Bauleistungen für den Bau der Wettkampfanlagen des Stadions Walperloh werden, unter dem Vorbehalt der Bewilligung der Fördermittel der Sportstättenförderung (Fördersatz 60 %), auf der Haushaltsstelle 5610.001.9500:

    666.666,67 € im Haushaltsplan 2024,

2.811.465,83 € im Haushaltsplan 2025 und

3.194.056,51 € im Haushaltsplan 2026 bereitgestellt.