Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2022 Westendpark; Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Pavillon) Hier: Aufhebung Sperrvermerk sowie überplanmäßige Ausgabe  

Da die Beschlussvorlage erst heute erstellt und den Stadträten über Allris® zur Verfügung gestellt werden konnte, möchte Herr Kaminski den Sachverhalt erläutern: Für die Errichtung eines Musikpavillons, der auf Anforderung vom Kulturausschuss im Westendpark installiert werden sollte, waren insgesamt 38.000 € angesetzt, davon 20.000 € im Haushalt 2022. Von den 20.000 € wurde für knapp 9.000 € Material beschafft. Die restlichen 11.000 € sind mit einer Haushaltssperre versehen. Aufgrund einer für September angekündigten Veranstaltung (die letztendlich jedoch nicht stattfand) entwickelte die Umsetzung der Maßnahme über den Kunstverein eine Eigendynamik und wurde bereits fast fertiggestellt. Um die Maßnahme im HH-Jahr 2022 endabrechnen zu können, müssten nun sowohl die Aufhebung des Sperrvermerks als auch die Umsetzung der zusätzlichen Mittel von 18.000 € beschlossen werden.

Herrn Liebaug sind die Ausführungen des Bürgermeisters noch nicht ganz schlüssig: trotz Haushaltssperre und daher nicht freigegebenen Mitteln sowie ohne Eilentscheidung des Bürgermeisters ist der Pavillon so gut wie fertig? Herr Kaminski erläutert, dass der mit der Umsetzung Beauftragte zunächst die Kosten verauslagt hat, die jetzt erstattet und endabgerechnet werden sollen. Die Endabrechnung liegt aktuell noch nicht vor. Auf eine Eilentscheidung hat der Bürgermeister bewusst verzichtet, um sich nicht über den Sperrvermerk hinwegzusetzen.

Mit Verweis auf den Genehmigungsbescheid zum Haushalt 2022 (z.B. Aufforderung, beim HH-Vollzug in sparsamster Weise zu wirtschaften, Mehreinnahmen/Minderausgaben zur Verringerung der Kreditaufnahme einzusetzen; Unterschreitung der Höhe der Mindestrücklage) kann Herr Abicht dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen. Der Bürgermeister hat ein Grundverständnis für die Position der AfD. Zu deren Begründung entgegnet er jedoch, dass die Stadt die Mindestrücklage in 2021 nicht auffüllen durfte (laut Rechtsaufsicht schließen sich Kreditaufnahme und Rücklagenzuführung aus). Der Schuldenstand konnte seit mindestens 5 Jahren gehalten oder geringfügig abgebaut werden. Der Schuldenaufbau kam durch die Landesgartenschau zustande, der Abbau ist aus dem Haushalt ablesbar. Die Schaffung von Infrastruktur (Gehwege, Straßen, Wasser/Abwasser und ähnliches), aber auch eine kulturelle Struktur, gehören nach Meinung des Bürgermeisters zum Leben dazu.

Frau Kühn möchte wissen, ob die Gesamtsumme von 38.000 € die Leistungen des Bauhofs beinhaltet. Dies bestätigt Herr Kaminski.

Weitere Fragen werden nicht gestellt. Herr Lorenz lässt daher über die Beschlussvorlage abstimmen. Die Stadträte befürworten diese mehrheitlich.

Beschluss 090/22S

Der Stadtrat beschließt:

1.)

Die auf der Haushaltsstelle 5800.9350 (Westendpark; Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens, Pavillon) mit Beschluss des Stadtrates vom 23.05.2022 gesetzte Haushaltssperre über 11.000,00 € wird hiermit aufgehoben.

2.)

Darüber hinaus wird für die Errichtung des Musikpavillons im Westendpark betreffend die Haushaltsstelle 5800.9350 (Westendpark; Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens, Pavillon) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe 18.000,00 € beschlossen.

3.)

Die auf der Haushaltsstelle 5800.9350 (Westendpark; Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens, Pavillon) anfallende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 18.000,00 € wird durch Wenigerausgaben auf der Haushaltsstelle 7910.9360 (Anteilsrechte Unternehmen, Innovationscampus Schmalkalden) in gleicher Höhe gedeckt.