Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2022 Asbach, Verbindungsstraße zwischen Feldstraße und Am Großen Stück Hier: Außerplanmäßige Ausgabe  

Herr Liebaug weist darauf hin, dass dieser TOP und TOP 5 des nichtöffentlichen Sitzungsteils inhaltlich zusammengehören. Die Beschlussvorlage unter TOP 5 nichtöffentlich enthält seiner Meinung nach wichtige und entscheidungsrelevante Informationen, die auch diese Beschlussvorlage bzw. den Beschluss der außerplanmäßigen Ausgabe betreffen. Nach seinem Verständnis wurde für den Bereich „Feldstraße“ ein B-Plan aufgestellt, sodass die Erschließung auf alle dortigen Bauherren umzulegen ist. Um frühzeitig mit dem Bau beginnen zu können, hatte ein Bauinteressent vereinbart, sich um die Erschließung seines Grundstückes selbst zu kümmern. Nach Baubeginn stellte er jedoch fest, dass er aus finanziellen Gründen die Erschließung nicht selbst umsetzen kann, sodass die Stadt nun doch die Erschließung übernimmt. Herr Liebaug möchte daher ausschließen, mit Zustimmung zu dieser Beschlussvorlage einen Präzedenzfall zu schaffen. Herr Hilpert führt aus, dass dies nicht der Fall ist, da die Erschließungskosten zu 90 % auf alle Bauherren umgelegt werden – einschließlich demjenigen, der die Umsetzung nun nicht eigenständig umsetzt.

Herr Liebaug bittet darum, zukünftig auf eine verbindliche Verfahrensweise zu achten, damit ein solcher Fall nicht erneut auftritt, da es die Stadt unter einen gewissen Druck setzt. Laut Herrn Hilpert handelt es sich hier um einen Sonderfall, bedingt durch die Coronapandemie und die Baupreissteigerungen. Bisher wurden alle Vereinbarungen der Stadt mit privaten Bauherrn auch umgesetzt.

Herr Abicht weist darauf hin, dass hier ein kritisches Thema mit einer gewissen Risikobehaftung nicht vorberaten wurde, und fragt an, ob die Verschiebung dieses TOPs in den nichtöffentlichen Sitzungsteil möglich wäre. Herr Duft, Ortsteilbürgermeister Asbach, würde das ebenfalls begrüßen. Frau Dierich empfiehlt, den TOP im nichtöffentlichen Sitzungsteil zu beraten und den Beschluss öffentlich, im Anschluss an den nichtöffentlichen Sitzungsteil, zu fassen. Damit sind die Stadträte einverstanden.

Der Sachverhalt wird unter TOP 5 des nichtöffentlichen Sitzungsteils mitberaten. Nach Beendigung der nichtöffentlichen Sitzung um 22:02 Uhr ruft Herr Lorenz den TOP 16 des öffentlichen Sitzungsteils erneut auf. Sodann fassen die Stadträte einstimmig nachstehenden Beschluss:

Beschluss Nr. 087/22S

Der Stadtrat beschließt:

1.)

Im Zusammenhang mit der Erschließung der Verbindungsstraße zwischen der Feldstraße und der Straße Am Großen Stück im Ortsteil Asbach wird betreffend die Haushaltsstelle 6300.092.9500 eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 75.300,00 € beschlossen.

2.)

Die auf der Haushaltsstelle 6300.092.9500 anfallende außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 75.300,00 € wird durch Wenigerausgaben auf der Haushaltsstelle 6300.079.9500 (Baumaßnahme Mittelschmalkalden, Haindorfer Straße) in Höhe von 62.400,00 € und durch Wenigerausgaben auf der Haushaltsstelle 6700.9400 (Straßenbeleuchtung, Lückenschluss und Umrüstung) in Höhe von 12.900,00 € gedeckt.