Auszug - Änderung der Parkgebührenordnung  

Vor dem Hintergrund des § 2b UStG ist die Parkgebührenordnung ebenfalls zu ändern. Frau Kirchner führt aus, dass die Parkgebühren allgemein entsprechend angepasst werden. Die Kosten für das Bewohnerparken enthalten zudem eine Anhebung von 30 € auf 72 € pro Jahr: die vom Freistaat erlassene Rechtsverordnung ermöglicht es den Kommunen, den Gebührenrahmen selbst festzulegen, da der Höchstsatz Ost von 30,70 € wegfällt. Herr Kaminski ergänzt, dass bis vor 2 Jahren die Gebühr für einen Bewohnerparkausweis 60 € jährlich betrug. Wegen einer rechtlichen Regelung war diese auf 30 € anzupassen. Aufgrund der neuen Rechtsverordnung setzt die Stadt die neue Gebühr wieder auf 60 € zuzüglich 19 % MwSt. fest (gerundet), womit sich 72 € jährlich ergeben, was 6 € monatlich entspricht.

Auf Nachfrage von Herrn Liebaug teilt Frau Kirchner mit, dass die umliegenden Kommunen für 2022 alle die Bewohnerparkgebühr bei 30 € belassen haben. Dass weitere Kommunen ab 2023 ebenfalls eine Preisanpassung vornehmen werden, ist jedoch zu vermuten.

Auf Anfrage von Herrn Kaiser schildert Frau Kirchner, dass die Änderung der Parkgebührenordnung als Informationsvorlage erarbeitet wurde, da die Gebührenordnung auf der Grundlage allgemeinen Verwaltungshandelns geändert wird und dies keiner Beschlussfassung bedarf. Dennoch soll der Stadtrat Kenntnis von der Änderung erlangen und informiert sein.

Abschließend weist Frau Kirchner darauf hin, dass die ab 2023 gültigen Parkkarten erst ab Januar 2023 erwerbbar sind, weil in 2022 die 19 % MwSt. haushaltstechnisch noch nicht verbucht werden können.