Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2022 Bauhof; Verbrauchsmittel Hier: Überplanmäßige Ausgabe  

Herr Kaminski führt aus, dass Mehrausgaben bei den Verbrauchsmitteln des Bauhofs eine überplanmäßige Ausgabe von 25.000 € erfordern. Manche Materialien sind teurer geworden. Der Bauhof, der zahlreiche Maßnahmen umgesetzt hat, versucht dennoch, sparsam zu wirtschaften.

Die Tätigkeiten des Bauhofs sollen zur nächsten Sitzung des Bau-Ausschusses näher erläutert werden.

Auf die Frage von Herrn Liebaug, wo bei den Kostensteigerungen die Schwerpunkte liegen, schildert der Bürgermeister, dass sowohl die allgemeinen Preissteigerungen bei Baumaterialien als auch die Anzahl der umgesetzten Maßnahmen ursächlich sind.

Weiterhin weist Herr Liebaug darauf hin, dass seit Beschluss der Haushaltssatzung im Mai ≈ 1,2 Mio. € mit über- oder außerplanmäßigen Ausgaben bzw. Haushaltsvorgriffen umgeschichtet wurden, was einer Abweichung von 2,62 % gegenüber dem Haushalt entspricht. Er fragt, ob eventuell ein Nachtragshaushalt aufzustellen wäre, da dies früher bei einer Abweichung von mehr als 1 % der Fall war.

Herr Kaminski legt diesbezüglich dar, dass aktuell noch keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt gesehen wird. Beispielsweise sind hinsichtlich der geförderten Maßnahmen bereits sämtliche Anträge gestellt. Ein Teil der – unter anderem heute zu beratenden – kleineren Maßnahmen kann aufgrund des Wegfalls einer größeren Maßnahme (Fassade Rathaus) finanziert werden. Zudem war das Budget für zwingend notwendige Straßenunterhaltungsmaßnahmen zu gering angesetzt.

Es ist außerdem zwischen dem Verwaltungs- und dem Vermögenshaushalt zu unterscheiden.

Die Haushaltsvorgriffe wirken sich auf den Haushalt 2023 aus.

Frau Tischer merkt an, dass kein Nachtrag für 2022 aufzustellen ist, solange der Haushalt durch Umschichtungen ausgeglichen werden kann. Bei Deckungslücken im Verwaltungshaushalt oder noch größeren Verwerfungen kommt die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes in Betracht.

Der Bürgermeister fasst zusammen, dass 2022 insgesamt ein solides Haushaltsjahr ist. Frau Tischer ergänzt, dass in den nächsten Tagen die Übersicht ausgewählter Einnahme-/Ausgabepositionen zum Stand 30.09.2022 über Allris® zur Verfügung gestellt wird.

Bezüglich einer möglichen Rücklagenzuführung (Mindestrücklage) aufgrund von Mehreinnahmen zum Jahresende 2022 ist die Stadt mit der Rechtsaufsicht im Gespräch.

Beschluss Nr. 028/22H

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

1.)

Für die Verbrauchsmittel des Bauhofes wird eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 25.000,00 € beschlossen.

2.)

Die auf der Haushaltsstelle 7710.5800 anfallende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 25.000,00 € wird durch Mehreinnahmen bzw. Wenigerausgaben wie folgt gedeckt:

  HHSt. 46403.1612, Kita Aue-Knirpse, Erstattung Lohnkosten IfSG:                        8.200,00 €

  HHSt. 46403.1640, Kita Aue-Knirpse, Erstattungen v. Krankenkassen:                      1.000,00 €

  HHSt. 9000.2650, Steuern, allg. Zuweisungen u. Umlagen, Verzinsung v. Steuernachforderungen:               5.800,00 €

  HHSt. 7900.6551, Fremdenverkehr, Sachverst.-, Gerichts- u. ähnl. Kosten:     10.000,00 €

  Gesamt:      25.000,00 €