Vorlage - ES 037/25-1  

Eilentscheidung des Bürgermeisters:

Die Beschlüsse Nr. 006/20S und 057/20S und damit die Zahlung eines städtischen Zuschusses zum Elternbeitrag für die Benutzung der Kindertagesstätten in Schmalkalden werden mit Wirkung  zum 01.08.2025 aufgehoben.  

Begründung:

Mit Stadtratsbeschluss Nr. 043/25S in der Sitzung am 23.06.2025 wurde neben der Kita-Konzeption 2030 auch die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Benutzung der Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft mehrheitlich befürwortet und beschlossen. Diese ist demzufolge mit Wirkung zum 01.08.2025
in Kraft getreten.

Vorab dieses Beschlusses wurde seitens der Verwaltung ausführlich und transparent die Begründung und Herangehensweise zu dieser Thematik dargelegt. Im Zuge dessen, wurde auch der Wegfall des städtischen Zuschusses zu den Elternbeiträgen zeitgleich mit Inkrafttreten der o.g. Satzung kommuniziert und seitens der politischen Gremien befürwortet. Lediglich die formelle Aufhebung der Beschlüsse aus dem Jahr 2020 mit der Nr. 006/20S und Nr. 057/20S erfolgte nicht, was hiermit rückwirkend zum 01.08.2025 nachgeholt werden soll. Somit wird auch der Beschluss - Nr. 043/25S diesbezüglich aus rechtlicher Sicht klargestellt.

Aufgrund der bereits bestehenden Rechtskraft des Beschlusses – Nr. 43/25S ist eine Eilentscheidung des Bürgermeisters notwendig. Die Verwaltung wird selbstverständlich den Fachausschuss sowie den Stadtrat  hiervon in der nächsten Sitzung jeweils informieren.