Auszug - Eindämmung des um sich greifenden Vandalismus in unserer Stadt Hier: Antrag der Fraktion der CDU und FDP  

Es muss immer wieder Vandalismus in der Stadt Schmalkalden festgestellt werden. Insbesondere wird auf den aktuellen Vorfall am 29.09.2020 in der Westendstraße hingewiesen, indem kostenintensive Lampen zerstört wurden.

Die Verursacher lassen sich durch die in der Presse dargestellte Empörung wenig beeindrucken. Aus Sicht der Fraktion der CDU und FDP sollte eine Reaktion des Stadtrates erfolgen. Deshalb hat die Fraktion der CDU und FDP die Initiative ergriffen, um zur Eindämmung des um sich greifenden Vanalismus in der Stadt Schmalkalden folgenden Antrag einzubringen:

Der Bürgermeister soll beauftragt werden:

1. über die Verwaltung geeignete Benutzungsordnungen für die Parks und öffentlichen Anlagen der Stadt Schmalkalden erarbeiten zu lassen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen;

2. den Einsatz, die Kosten und die Voraussetzung zum Einsatz von Videotechnik zur Eindämmung und Nachweisführung von Vandalismus, insbesondere im Areal Westendstraße und Westendpark prüfen zu lassen und den Stadtrat über die Ergebnisse zu informieren;

3. die Einzäunung des Westendparks analog dem Zeitraum der Landesgartenschau 2015 kostenseitig und auf Umsetzbarkeit zu prüfen; Hierzu ist der Stadtrat nach Vorlage der Ergebnisse ebenfalls zu informieren.

Herr Liebaug wirbt um die Zustimmung des Antrages von den Fraktionen.

Herr Kaiser führt aus, dass die Fraktion der CDU und FDP den Antrag in der Haupt- und Finanzausschusssitzung angekündigt hat. Die Fraktion Die Linke hält den Antrag für entbehrlich. In Bezug auf Punkt 1. des Antrages erinnert Herr Kaiser daran, dass schon aus dem Jahr 2013 eine Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Schmalkalden existiert. Darüber hinaus gibt es eine Ordnungsbehördliche Verordnung über die Abwehr der Gefahren zur Ordnung und Sicherheit in der Stadt Schmalkalden. Nach seiner Ansicht ist die Verhaltensweise in den vorhandenen Grundlagen geregelt. Er spricht auch den Einsatz von Videotechnik an. Das wurde bereits in der Vergangenheit versucht und konnte aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten nicht umgesetzt werden.

Eine Einzäunung des Objektes hält Herr Kaiser nicht für zielführend. Er weist auch darauf hin, dass der letzte entstandene Schaden außerhalb des Westendparkes war.

Herr Kaiser bittet darum, dass heute keine Beschlussfassung über den Antrag erfolgt. Wenn noch Beratungsbedarf besteht, sollte der Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen werden.

Herr Dr. Svoboda bestätigt, dass die Richtlinien vorliegen. Die Polizei hat jedoch die Stadt angesprochen, diese zu überarbeiten, dass sie danach handeln kann. Vanalismus tritt mal mehr oder weniger auf und nicht kontinuierlich.

Herr Liebaug hatte in der Haupt- und Finanzausschusssitzung darauf hinweisen, dass es hinsichtlich der Videoüberwachung neue Überlegungen gibt. Die Einzäunung des Parks wurde auch schon nach der Landesgartenschau zur Diskussion gestellt.

Herr Dr. Svoboda schlägt vor, den Antrag der CDU/FDP-Fraktion an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Im nächsten Gremiengang sollte die überarbeitete Benutzungsordnung satzungsrechtlich zur Beschlussfassung eingebracht werden.

Die Punkte  2. und 3. des Antrages sollten im Haupt- und Finanzausschuss dahingehend beraten werden, welche Maßnahmen möglich sind.

Zum Verständnis erläutert Herr Liebaug, dass hinsichtlich der Benutzungsordnung definitiv Handlungsbedarf besteht und dies deshalb unstrittig ist.

Zum Punkt 2. Videotechnik wurden in der Vergangenheit Erfahrungen mit dem Datenschutzbeauftragten gesammelt. Er verweist auf eine aktuelle Drucksache des Thüringer Landtages (Nr. 1727 vom 23.09.2020), die sich u. a. mit dem Einsatz von Videotechnik im öffentlichen Raum im Rahmen der Abwehr von Sachbeschädigung beschäftigt. Dabei wird u. a. festgestellt, dass es in mehreren Städten bereits erste sehr positive Erfahrungen und Ermittlungserfolge bei Sachbeschädigungen usw. gibt. Weitere Städte, wie z. B. auch Suhl wollen ebenfalls

Videotechnik einsetzen. Deshalb hat seine Fraktion den Antrag ganz bewusst als Prüfauftrag an die Verwaltung formuliert, um zu erreichen, dass sich die Verwaltung damit nochmals beschäftigt.

Das Gleiche gilt für den Punkt 3. Es ist ebenfalls zu prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, über die Nachtstunden den Zugang des Westendparkes zu verschließen.

Die Prüfungsergebnisse können dann im Haupt- und Finanzausschuss zur Diskussion gestellt werden.

Herr Danz ist der Meinung, dass das Thema prinzipiell in der Stadt Schmalkalden mal abgeklärt werden muss.

Seine Fraktion wird den Antrag vom Ersten Beigeordneten unterstützen. Dieser sollte jedoch noch dahingehend erweitert werden, dass zu prüfen ist, inwieweit Gespräche zu führen sind, um Ursachen zu bekämpfen.

Herr Simon möchte aufgrund der Vorkommnisse die Angelegenheit an den Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport verweisen, um die Hintergründe der Probleme zu erörtern.

Herr Abicht stimmt dem Punkt 1. des Beschlussvorschlages inhaltlich voll zu, weil die Benutzungsordnung die Grundlage für die Arbeit der Polizei ist.

Die Punkte 2. und 3. sind Prüfaufträge und sollten an den Ausschuss zurückverwiesen werden.

Frau Dr. Blaschke spricht sich gegen die Schließung und Überwachung der Parks aus. Diese Maßnahmen machen die Stadt nicht unbedingt attraktiver und die Leute nicht gelassener.

Deshalb ist sie dafür, den Sachverhalt öffentlich zu diskutieren, z. B. in der Schule, im kirchlichen Bereich etc. Aus ihrer Sicht ist das ein mühseliger Weg, der aber im Endeffekt lohnenswerter ist. Darüber hinaus muss die Verhältnismäßigkeit gegeben sein. Es sollte in diesem Zusammenhang darüber nachgedacht werden, welche Maßnahmen realistisch sind.

Stadtrat Kremmer ist der Meinung, dass hier härter durchgegriffen werden muss. Er hat mehrfach das Verhalten der Jugendlichen, die sich im Alter von 15 – 18 Jahren freitags und samstags zwischen 21 Uhr und 23 Uhr im Bereich des Bahnhofes und im Park aufhalten, beobachtet.

Herr Liebaug gibt zu bedenken, dass kein dauerhafter Verschluss der Parkanlage geprüft werden soll. Der Zaun soll dazu dienen, eine Zugangskontrolle in den Nachtstunden zu gewährleisten.

Darüber hinaus gibt er den Hinweis, dass auf Schloss Wilhelmsburg seit vielen Jahren dies so gehandhabt wird und bisher keine Beschwerden eingegangen sind. Die Einzäunung hat sich zumindest im inneren Bereich von Schloss Wilhelmsburg hinsichtlich Vandalismus bewährt.

Der Antrag der CDU/FDP-Fraktion soll das Ziel verfolgen, dass der Vandalismus nicht einfach geduldet wird und sich die Stadt für Recht und Ordnung einsetzt.

Frau Schellenberg findet es richtig, dass die Stadt auf Vandalismus reagieren muss. Sie hat kein Verständnis dafür, dass solche Vorgänge verharmlost werden und spricht den Spielplatz im Bereich Gemeindehaus Pfaffengasse an, auf dem regelmäßig in der Vergangenheit randaliert wurde. Auch sie stimmt dem Vorschlag zu, dass der Sachverhalt nochmals im Haupt- und Finanzausschuss besprochen wird.

Der Bauamtsleiter gibt aber zu bedenken, dass sich in der Innenstadt sieben große Parkanlagen befinden. Er ist der Auffassung, dass mit dem Verschließen des Westendparkes das Problem nicht gelöst ist. Es wird dann an einer anderen Stelle auftreten. Außerdem ist die Einzäunung sehr kostenintensiv. Es ist aber wichtig, Kontrollen durchzuführen.

Herr Schliewenz ist auch der Meinung, dass das Problem nur verlagert wird, wenn der Park verschlossen wird. Deshalb sollte es Aufgabe der Stadt sein, in gewissen Gremien zunächst erst einmal auszudiskutieren, welche Maßnahmen die Stadt angehen kann, um den Jugendlichen ein adäquades Angebot zu unterbreiten.

Von der AfD-Fraktion wird der Antrag gestellt, Punkt 1. heute zu beschließen und die Punkte 2. und 3. in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu verweisen.

Es wird festgestellt, dass die Benutzungsordnung eines Beschlusses des Stadtrates bedarf. Daher sollten alle drei Punkte zur Beratung in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss verwiesen werden.

Daraufhin zieht die AfD-Fraktion ihren Antrag zurück.

Nach der umfangreichen Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag des Ersten Beigeordneten wie folgt abstimmen:

Der Antrag der Fraktion CDU und FDP  - BV 112/20 – ist an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen mit der Maßgabe, im nächsten Gremiengang die überarbeitete Benutzungsordnung satzungsrechtlich zur Beschlussfassung einzubringen.

Die Punkte  2. und 3. des Beschlussvorschlages sind im Haupt- und Finanzausschuss dahingehend zu beraten, welche Maßnahmen möglich sind.

Somit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.