Vorlage - BV 112/20  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

Der Bürgermeister der Stadt Schmalkalden wird beauftragt:

1. über die Verwaltung geeignete Benutzungsordnungen für die Parks und öffenlichen Anlagen der Stadt Schmalkalden erarbeiten zu lassen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. den Einsatz, die Kosten und die Voraussetzung zum Einsatz von Videotechnik zur Eindämmung und Nachweisführung von Vandalismus insbesondere im Areal Westendstraße und Westendpark prüfen zu lassen und den Stadtrat über die Ergebnisse zu informieren.

3. die Einzäunung des Westendparks analog dem Zeitraum der Landesgartenschau 2015 kostenseitig und auf Umsetzbarkeit zu prüfen. Hierzu ist der Stadtrat nach Vorlage der Ergebnisse ebenfalls zu informieren.

Begründung:

Immer wieder verzeichnen wir auf dem Gebiet der Stadt Schmalkalden enorme Schäden durch Vandalismus, die immer wieder auf Kosten der Gemeinschaft mit Steuergeld behoben werden müssen. Erst am 29.09.2020 war erneut von schweren Vanalismus-schäden in der Westendstraße und im Westendpark in der heimischen Presse zu lesen. Nicht nur in ihrer Häufigkeit, auch in der Schwere der Beschädigungen unserer öffentlichen Einrichtungen müssen wir eine Zunahme verzeichnen. Dies ist so nicht länger hinnehmbar.

Benutzungsordnungen sind die Grundlage, um wirksam ordnungsbehördliche Maßnahmen in öffentlichen Bereichen durchsetzen zu können. Diese liegen derzeit nach unserem Kenntnisstand für unsere Parks nicht vor.

Darauf aufbauend müssen wir uns Gedanken machen, wie wir dem um sich greifenden Vandalismus in unserer Stadt Einhalt gebieten und zumindest die Möglichkeit eröffnen den Verursachern auch habhaft werden zu können. Ein geeignetes Mittel kann hier der Einsatz von Videotechnik und/oder auch die Einzäunung des Westendparks analog der Landesgartenschau 2015 mit beschränkten Öffnungszeiten sein. Um hier die Verhältnismäßigkeit beurteilen zu können, möchten wir die Verwaltung mit der Prüfung dieser Option beauftragen.