Auszug - Satzung über die Benutzung der Notunterkunft der Stadt Schmalkalden  

Die derzeit gültige Satzung über die Benutzung der Notunterkunft der Stadt Schmalkalden ist vom 08.11.2005 und ist zum 01.01.2006 in Kraft getreten. Zwischenzeitlich haben sich die Anschriften der Notunterkünfte geändert. Außerdem wurde zusätzlich eine Wohnung als neue Notunterkunft im OT Wernshausen mit aufgenommen. Ergänzt wurde, dass Alkohol und Drogen verboten sind. Das Hausrecht wurde neu geordnet und redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Der Satzungsentwurf wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 29.09.2020 eingehend beraten. Der Ausschuss hat dem Satzungsentwurf einstimmig zugestimmt.

Herr Kaiser gibt den Hinweis, wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss angesprochen, dass sich der Sozialausschuss in seiner nächsten Sitzung mit dem Satzungsentwurf befassen sollte, da der Sozialausschuss nicht beteiligt wurde.

Die Vorsitzende des Sozialausschusses Frau Schellenberg hat keine Anmerkungen und Ergänzungen zum vorliegenden Satzungsentwurf. Der Sozialausschuss wird sich in der nächsten Sitzung nochmals mit der Thematik befassen. Änderungen sind natürlich dann nicht mehr möglich. Erschwerend ist auch, dass der geplante Sitzungstermin des Sozialausschusses nochmals verschoben werden musste.

Stadträtin Kühn fragt nach, wie viele Plätze insgesamt zur Verfügung stehen und wie hoch die Auslastung ist. Darüber hinaus hat sie eine Nachfrage in Bezug auf § 7 Abs. 2 Satz 1.  Welcher Zeitraum wird unter angemessen und rechtzeitig verstanden?

Die Ordnungsamtsleiterin führt aus, dass folgende Plätze zur Verfügung stehen:

-          6 Plätze in der Wohnung Allende-Str. 24a für Männer – sind derzeit alle belegt;

-          6 Plätze in der Wohnung Allende-Str. 28 für Frauen -  derzeit 4 belegt;

-          Die neue Notunterkunft in Wernshausen, Werraweg 3, verfügt über 2 Plätze, von denen derzeit einer belegt ist.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss-Nr. 081/20S

Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die Benutzung der Notunterkunft der Stadt Schmalkalden.