Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2020 Hier: Aufhebung des Sperrvermerks auf der Haushaltsstelle 6300.9400  

Der Stadtrat hat mit Beschluss-Nr. 028/20S die Haushaltsstelle 6300.9400 für einen Betrag von 50.000 € mit einem Sperrvermerk versehen.

Um notwendige Straßeninstandsetzungsmaßnahmen noch in diesem Jahr durchführen zu können, damit weiterhin die Verkehrsicherungspflicht auf öffentlichen Straßen gewährleistet werden kann, muss der Sperrvermerk auf der Haushaltsstelle 6300.9400 aufgehoben werden.

Herr Liebaug bemängelt, dass die Notwendigkeit der Maßnahme in der Beschlussvorlage nicht ausreichend begründet wurde. Deshalb fragt er nach, welche größeren Maßnahmen zur Instandsetzung geplant sind.

Der Bauamtsleiter erläutert, dass die vorgesehenen instandzusetzenden Straßen im Bauausschuss beraten wurden.

Schwerpunkte bilden u. a. die Reichenbacher Straße, eine Straße in Asbach und verschiedene Abschnitte in der Kernstadt. Die Übersicht wird der Niederschrift in der Anlage beigefügt.

In diesem Zusammenhang gibt er zu bedenken, dass die Stadt über 139 km kommunales Straßennetz verfügt, für das in diesem Jahr 147.000 € für die Instandsetzung zur Verfügung stehen.

Zum Verständnis wird erläutert, dass auf der Haushaltsstelle 6300.9400 insgesamt 107.000 € geplant waren und nur auf 50.000 € wurde ein Sperrvermerk beschlossen.

Der Bürgermeister geht In diesem Zusammenhang kurz auf die allgemeine Haushaltslage ein. Das Soll bei den Gewerbesteuereinnahmen liegt derzeit bei 6 Mio. € und das IST bei knapp 5 Mio. €. Im November können die Zahlen konkreter genannt werden.

Es wurde angekündigt, dass der Bund 791.000 € Verlustausgleich an die Kommune auszahlen will.

Außerdem wurden von der Verwaltung auch Sparmaßnahmen getroffen, die Wirkung zeigen.

Beim Land wurden Straßenausbeibeiträge deutlich über eine Mio. € abgerechnet. Tatsächlich wird die Stadt nur etwa eine Mio. € bekommen, weil eine Maßnahme erst 2020 mit Vorlage der letzten Rechnung abgeschlossen werden konnte. Die Maßnahme wurde aber schon im Mai 2019 fertiggestellt. Damit greift die neue Regelung der Durchführungsverordnung. Die Mittel für diese Maßnahme müssen im Jahr 2021 erneut beantragt werden. Ziel ist es, den Haushalt 2020 ausgeglichen abzuschließen.

Weiteren Erläuterungsbedarf gibt es nicht.

Sodann geben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nachfolgende Beschlussempfehlung an den Stadtrat:

Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Sperrvermerks auf der Haushaltsstelle 6300.9400 in Höhe von

50.000 €.