Bürgerinfo - Stadt Schmalkalden
Auszug - Bebauungsplan "Industrie- und Gewerbegebiet an der B19" der Stadt Schmalkalden Hier: 1. Bestätigung des Vorentwurfs 2. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und zur frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
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Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 19.03.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Industrie- und Gewerbegebiet an der B 19“ beschlossen. Mit dem KGS Stadtplanungsbüro Helk GmbH wurde gemeinsam mit der Stadt der Vorentwurf des Bebauungsplanes erarbeitet und abgestimmt. Der Vorentwurf ist bereits mit der Erschließungsplanung abgestimmt. Der Bebauungsplanvorentwurf wurde im Ausschuss für Bauwesen, Stadtsanierung und Umweltschutz vorgestellt. Der Ausschuss hat dem Vorentwurf einstimmig zugestimmt. Alle bisher eingegangenen Belange wurden im Vorentwurf berücksichtigt. Der Bürgermeister informiert, dass es eine Ausgleichsmaßnahme zur Feldlerche im Bereich Werra-Aue gibt. Der Standort ist noch zu konkretisieren. Er wirbt für die Zustimmung zum Bebauungsplan. Der Ortsteilrat Wernshausen wurde beteiligt. Es wurde der Hinweis gegeben, im weiteren Verfahren Untersuchungen zum Lärmschutz in Bezug auf das angrenzende Wohngebiet in Niederschmalkalden zu veranlassen.
Herr Dr. Svoboda berichtet, dass im Bauausschuss die Ortsteilratsmitglieder von Wernshausen anwesend waren. Er appelliert an die Anwohner, dass sie auch ihre Bedenken im Rahmen der Auslegung des Bebauungsplanes äußern.
Herr Gellert lehnt die Entwicklung des Gewerbegebietes grundsätzlich aus ökonomischen und ökologischen Gründen ab. Die Stadt ist kaum in der Lage, die vorhandene Infrastruktur in Schmalkalden einigermaßen instandzuhalten. Hier soll für viele Millionen einiges in den „Schwallunger Sand“ gesetzt werden. Das Projekt hat dann zur Folge, dass laufende Kosten entstehen, die sicherlich zu Lasten vorhandener auch schon geförderter Maßnahmen gehen. Außerdem bedauert er, dass wertvolles Ackerland in Anspruch genommen wird. Daher wird seine Fraktion das Vorhaben nicht unterstützen.
Der Bürgermeister stellt richtig, dass im Regelfall Wiese und nicht Ackerland genutzt werden soll. Die Unterhaltung der Gewerbegebiete, insbesondere der Infrastruktur, erfolgt durch die Gewerbesteuereinnahmen. Wenn die Flächen unter Berücksichtigung entsprechender Förderung veräußert werden, ist die Gesamtentwicklung des Gebietes für die Stadt Schmalkalden ein Nullsummenspiel. Die Stadt muss jedoch in Vorleistung gehen. Darüber hinaus gibt er zu bedenken, dass derzeit viele Anträge auf Gewerbeflächen vorliegen, aber keine Gewerbeflächen mehr vorhanden sind.
Herr Kaiser erinnert, dass in der Vergangenheit sehr viele Gewerbegebiete entwickelt wurden. Damit wurde eine gute Basis für die jetzige Entwicklung geschaffen. Er kann die Argumentation von Herrn Gellert nicht nachvollziehen. Herr Kaiser schätzt ein, dass der Bebauungsplanvorentwurf eine sehr gute Qualität hat und hofft, dass alle Bedenken ausgeräumt werden.
Stadtrat Danz möchte sich zu den vorgebrachten Argumenten nicht äußern. Er spricht der Verwaltung ein Lob aus, dass der Bebauungsplan sehr schnell und in einer guten Qualität erstellt wurde.
Stadtrat Abicht teilt mit, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen wird. Die Gewerbestandortentwicklung ist an diesem Standort sinnvoll für die gesamte Region. Die Fraktion wird sich jedoch bei Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen aufgrund der wirtschaftlichen Lage erst einmal zurückhalten.
Sodann wird mehrheitlich folgender Beschluss gefasst:
Beschluss-Nr. 074/20S
Der Stadtrat beschließt:
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