Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2020 und 2021 Revitalisierung der Fläche der ehemaligen Großbäckerei in Schmalkalden hier: Aufhebung der Haushaltssperre sowie Vorgriff auf den Haushalt 2021  

Einleitend führt der Bürgermeister aus, dass die Maßnahme langfristig geplant wurde. Entsprechend der Kostenberechnung lagen die Abrisskosten bei 1,7 Mio. €. Zuzüglich Planungskosten betrug der Gesamtaufwand 2 Mio. € bei einer Förderung von 90 %. Dafür liegt der Fördermittelbescheid vor. Die Fördermittel können jedoch erst 2022 abgerufen werden.

Im Rahmen der Haushaltsdiskussion wurde darüber beraten, ob schon 2020 mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen werden kann.

Lt. Ausschreibungsergebnis belaufen sich nunmehr die Abrisskosten auf 730.000 €. Es werden ungefähr 1 Mio. € gegenüber der Kostenberechnung eingespart. Die Maßnahme wird noch zu 90 % gefördert. Der Bauablauf wird erst in der nächsten Woche besprochen. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich der vorgegebene Zeitablauf (bis II. Quartal 2021) nicht ändern wird.

Vom Fördermittelgeber wurde signalisiert, dass die Fördermittel entsprechend des Bauablaufes in diesem Jahr ausgereicht werden können, da andere Maßnahmen nicht ganz so zügig in der Umsetzung laufen. Schriftlich wird dies jedoch nicht bestätigt. Die Planungskosten wurden bereits abgerechnet und die Fördermittel ausgezahlt, für die auch erst die Auszahlung lt. Bescheid für 2022 vorgesehen war.

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde nachgefragt, ob eine Zwischenfinanzierung abgesichert werden kann, wenn die Fördermittel erst 2022 fließen. Eine Lösungsmöglichkeit wäre, dann auf die Rücklage zuzugreifen, was jedoch nicht gewollt ist.

Herr Liebaug merkt an, dass die Planungskosten den Gesamtkosten angepasst werden müssen.

Seine Fraktion war in der Haushaltsdiskussion zu dieser Maßnahme relativ skeptisch. Angesichts des lt. Ausschreibung erreichten sehr niedrigen Preises hat sich die Fraktion durchgerungen, der Maßnahme zuzustimmen, jedoch unter der Maßgabe, dass die Verwaltung versucht, darauf Einfluss zu nehmen, dass die Fördermittel möglichst noch in diesem Jahr ausgereicht werden und dass das Grundstück nach Bereinigung schnellstmöglich zum adäquaten Preis veräußert wird, um die Einnahmen zu sichern.

Herr Abicht fragt nach, ob es schon verbindliche Äußerungen von interessierten Gewerbetreibenden gibt, das Areal zu übernehmen. Er verweist auf die aktuelle wirtschaftliche Situation, die sich jetzt in Deutschland entwickelt. Es sind Firmenpleiten in Größenordnungen zu erwarten. Deshalb sieht seine Fraktion Probleme bei der Grundstücksveräußerung. Es wird insgesamt ein Risiko darin gesehen, die Maßnahme vorzufinanzieren.

Der Bürgermeister ist zuversichtlich, dass es mehrere Interessenten gibt, die die Fläche übernehmen würden.

Herr Abicht weist ausdrücklich nochmals darauf hin, dass die Fraktion der AfD nicht gegen die Maßnahme ist.

Die Finanzierung wird kritisch gesehen. Deshalb sollte die Maßnahme verschoben werden.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben einstimmig die Empfehlung gegeben, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Weitere Fragen gibt es nicht. Sodann wird mehrheitlich folgender Beschluss gefasst:

Beschluss-Nr. 061/20S

Der Stadtrat beschließt:

1. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Maßnahme Revitalisierung der Fläche der ehemaligen Großbäckerei in Schmalkalden wird die auf der Haushaltsstelle 8800.026.9400 gesetzte Haushaltssperre in vollem Umfang aufgehoben.

2. Im Hinblick auf die Umsetzung der Maßnahme Revitalisierung der Fläche der ehemaligen Großbäckerei in Schmalkalden werden im Wege eines Vorgriffes auf den Haushalt 2021 betreffend die Haushaltsstelle 8800.026.9400 Ausgaben in Höhe von 193.854,69 € und betreffend die Haushaltsstelle 8800.026.3610 Einnahmen in Höhe von 65.852,00 € beschlossen.