Vorlage - BV 060/20  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Maßnahme Revitalisierung der Fläche der ehemaligen Großbäckerei in Schmalkalden wird die auf der Haushaltsstelle 8800.026.9400 gesetzte Haushaltssperre in vollem Umfang aufgehoben.

2. Im Hinblick auf die Umsetzung der Maßnahme Revitalisierung der Fläche der ehemaligen Großbäckerei in Schmalkalden werden im Wege eines Vorgriffes auf den Haushalt 2021 betreffend die Haushaltsstelle 8800.026.9400 Ausgaben in Höhe von 193.854,69 € und betreffend die Haushaltsstelle 8800.026.3610 Einnahmen in Höhe von 65.852,00 € beschlossen.

Begründung:

Die öffentliche Ausschreibung für das Los 1, Rückbau und Schadstoffbeseitigung, fand mit Submission am 26.05.2020 statt. Das Ausschreibungsergebnis stellt sich wesentlich günstiger dar, als ursprünglich in den Kosten angenommen. Die Minderaufwendungen bei diesem Los sind den aktuell flächendeckend niedrigen Rückbaupreisen in Folge der aktuell angespannten Marktsituation (Covid 19-Pandemie) geschuldet. Dementsprechend verringert sich die Jahresscheibe 2021 erheblich.

Die überarbeiteten Kosten sind in der Anlage 1 ersichtlich.

Der zu erwartende Zuschuss über die GRW-Förderung wurde an die aktuellen Kosten angepasst.

Laut Zuwendungsbescheid vom 13.12.2019 stehen die Einnahmen erst im Jahr 2022 zur Verfügung.

Allerdings besteht die Möglichkeit, mit jedem Mittelabruf, einen gesonderten Antrag auf Mittelvorziehung zu stellen. Mit dem ersten Mittelabruf vom März 2020, in Höhe von 53.236,51 €, hat die Verwaltung dies schon erfolgreich durchgeführt.

Im Rahmen der Senkung der Mehrwertsteuer wird die Stadt Schmalkalden versuchen, soweit es möglich ist, Teilleistungen mit 16 % Mehrwertsteuer abzurechnen. Die konkrete Einsparung kann aber erst nach Abschluss der Baumaßnahme beziffert werden.