Bürgerinfo - Stadt Schmalkalden
Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2020 Erschließungsstraße Wohngebiet Schmalkalden "An der Hauptstraße", OT Mittelschmalkalden Hier: Aufhebung der Haushaltssperre und überplanmäßige Ausgabe
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Die Beschlussvorlage wurde nachgereicht.
Der Bürgermeister erläutert, dass das Wohngebiet „An der Hauptstraße“ im OT Mittelschmalkalden sich gegenüber von Elektro-Peter befindet. Das Wohngebiet umfasst 18 Baugrundstücke, auf denen insgesamt 15 Wohnhäuser errichtet werden. Die Straße entlang „Am Sportplatz“ ist schon ausgebaut. Daher ist für die an der Straße „Am Sportplatz“ angrenzenden Grundstücke die Bebauung schon möglich. Um die restlichen Baugrundstücke zu erschließen, ist eine weitere Straße mit Kanalbau zu errichten. Zur Absicherung der Baukosten, die sich auf rd. 300.000 € belaufen, ist die Haushaltssperre auf der Haushaltsstelle 6300.076.9500 in Höhe von 180.000,- € aufzuheben. Die Kostenberechnung liegt weit unter dem Ausschreibungsergebnis. Um die zusätzlichen Kosten abzusichern, sind überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 119.333,00 € auf gleicher Haushaltsstelle zu beschließen. Ein entsprechender Deckungsvorschlag wurde unterbreitet. Die Erschließungskosten werden zu 90 % auf den Kaufpreis umgelegt. Über die Kostenerhöhung müssen die Käufer noch entsprechend informiert werden.
Herr Liebaug hat Fragen in Bezug auf die Deckungsvorschläge. Über die Baumaßnahme Weidebrunner Gasse hat der Bürgermeister schon in seinen Informationen berichtet, sodass dieser Deckungsvorschlag geklärt ist.
Da weitere Mittel von der Maßnahme Neubau Brücke Concordia bereitgestellt werden sollen, stellt sich die Frage, ob die Maßnahme komplett verschoben wird oder nur Teile in diesem Jahr umgesetzt werden sollen. Das Gleiche gilt für die Investitionen des Zweckverbandes.
Der Bürgermeister erläutert, dass zur Maßnahme Neubau der Brücke Concordia der Fördermittelgeber signalisiert hat, dass für diese Maßnahme in diesem Jahr nur die Planung bezuschusst wird. Deshalb wird die Maßnahme erst im nächsten Jahr umgesetzt werden können. Die Investitionen des Zweckverbandes betrifft die Straßenentwässerung im Wohngebiet „An der Hauptstraße“, in dem jetzt die Erschließungsstraße errichtet werden soll. Da die Maßnahme erst zum Ende des Jahres abgeschlossen wird, werden die Kosten der Gewas erst im nächsten Jahr umgelegt und demzufolge im Haushaltsjahr 2021 wirksam.
Auf Nachfrage von Frau Dr. Simon wird erläutert, dass die Grundstücke, die an der vorhandenen Straße „Am Sportplatz“ liegen, einen geringeren Kaufpreis haben. Die Stadt wird bei den Grundstücksverkäufen in diesem Bereich noch einen kleinen Gewinn machen. Die Grundstücke, die an die neue Erschließungsstraße grenzen, sind teurer aufgrund der umzulegenden Erschließungskosten. Diese Verfahrensweise gilt auch für das Unternehmen, das bereits vier Grundstücke erworben hat. Vom Bürgermeister wird jedoch signalisiert, dass der Gewinn bei den anderen Bauwerbern mit verrechnet werden soll. Nähere Erläuterungen werden im Bauausschuss folgen. Es wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass der höhere Kaufpreis im Verhältnis zum Umland noch moderat ist.
Vom Stadtrat wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss-Nr. 059/20S
HHSt. 6300.018.9400 Baumaßnahme Weidebrunner Gasse, BA 6.1. 27.800,00 € HHSt. 6300.057.9501 Neubau Brücke Concordia 54.933,00 € HHSt. 6300.076.9830 Erschließung Wohngebiet Mittelschmalkalden, Zuweisungen für Investitionen des Zweckverbandes 36.600,00 € 119.333,00 €
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