Bürgerinfo - Stadt Schmalkalden
Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2020 Erschließungsstraße Wohngebiet Schmalkalden "An der Hauptstraße", OT Mittelschmalkalden Hier: Aufhebung der Haushaltssperre und überplanmäßige Ausgabe
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Die Erschließungsstraße im Wohngebiet „An der Hauptstraße“ im OT Mittelschmalkalden ist dringend erforderlich, um die Voraussetzungen für die Bebaubarkeit aller Grundstücke zu schaffen. Ein Teil der Baugrundstücke ist bereits veräußert bzw. sind Interessenten vorgemerkt. Die restlichen Baugrundstücke können erst nach Fertigstellung der Erschließungsstraße vergeben werden. Die Kosten werden zu 90 % entsprechend der Erschließungssatzung auf die Grundstückserwerber im Rahmen des Kaufvertrages umgelegt. Mit den Kaufinteressenten muss die Preiserhöhung aufgrund der Erschließungskosten noch entsprechend abgestimmt werden.
Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben. Entsprechend dem Submissionsergebnis belaufen sich die Kosten für die Straßenbaumaßnahme auf rd. 300.000 €. Das Submissionsergebnis liegt mit 109.026,75 € über der Kostenberechnung. Aufgrund der Mehrkosten ist eine überplanmäßige Ausgabe zu beschließen. Für die Sicherstellung der Finanzierung der Erschließungsstraße im Wohngebiet „An der Hauptstraße“ im OT Mittelschmalkalden macht sich die Aufhebung der Haushaltssperre auf der Haushaltsstelle 6300.076.9500 in Höhe von 180.000,00 € erforderlich.
Die Einstellung der AfD-Fraktion zur finanziellen Situation ist bekannt. In diesem speziellen Fall wird die Fraktion jedoch zustimmen, weil die Maßnahme bereits begonnen wurde und fortgeführt werden muss. Außerdem wird die Bereitstellung von Bauflächen für bauwillige Familien positiv gewertet.
In diesem Zusammenhang fragt Herr Abicht nach der akuellen finanziellen Situation der Stadt Schmalkalden. Wäre die Finanzierung der folgenden Maßnahmen nicht gesichert, hätte der Bürgermeister die Beschlussvorlagen nicht in die Gremien eingebracht. Er wird unter TOP 7 einige Ausführungen zur Finanzlage machen. Außerdem möchte er auf die Stadtratssitzung am 13.07.2020 verweisen. Bis dahin ist es möglich, die Halbjahresbilanz darzustellen.
Weitere Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt gibt es nicht. Sodann wird folgende Beschlussempfehlung gegeben:
HHSt. 6300.018.9400 Baumaßnahme Weidebrunner Gasse, BA 6.1. 27.800,00 € HHSt. 6300.057.9501 Neubau Brücke Concordia 54.933,00 € HHSt. 6300.076.9830 Erschließung Wohngebiet Mittelschmalkalden, Zuweisungen für Investitionen des Zweckverbandes 36.600,00 € 119.333,00 €
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