Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2020 Städtebauförderung, Stadtumbau, Fördergebiet Walperloh; Baumaßnahmen hier: Überplanmäßige Ausgabe  

Durch die Wohnungsbau GmbH der Stadt Schmalkalden wurden im Jahr 2019 die Maßnahmen Abriss des Wohnblocks Allendestraße 36 bis 40 sowie die Gestaltung der Außenanlagen im Bereich Allendestraße 77 bis 83 umgesetzt. Die Maßnahmen wurden entsprechend gefördert und im Haushalt der Stadt im Haushaltsjahr 2019 eingestellt. Die Fördermittel sind bei der Stadt am 23.12.2019 eingegangen. Der Gesamtbetrag in Höhe 161.468,03 €, der die Fördermittel und den Mitleistungsanteil der Stadt beinhaltet, wurde im Haushaltsjahr 2019 nicht mehr an die Wohnungsbau GmbH der Stadt Schmalkalden ausgezahlt. Die Fördermittel in Höhe von 135.612,02 € sind positiv in das Jahresergebnis 2019 eingeflossen und stehen demzufolge im Haushaltsjahr 2020 nicht mehr zur Verfügung.

Es wurde dann aber vom Bauamt versäumt, für den Gesamtbetrag in Höhe von 161.468,03 € einen Haushaltsausgaberest zu bilden, um den Betrag im Jahr 2020 an die Wohnungsbau GmbH der Stadt Schmalkalden auszahlen zu können.

Da die Mittel nicht im Haushalt 2020 berücksichtigt sind, ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 161.468,03 € auf der Haushaltsstelle 6150.9403 (Stadtumbau, Fördergebiet Walperloh; Baumaßnahmen) zu beschließen. Ein entsprechender Deckungsvorschlag wurde unterbreitet.

Die Fraktion der CDU und FDP stimmt dem Beschlussvorschlag zu, da der Wohnungsbau GmbH der Stadt Schmalkalden der Betrag zusteht und sie an der Verfahrensweise nicht schuldhaft ist. Es wird jedoch die Bitte geäußert, dass der Rechnungsprüfungsausschuss den Sachverhalt nochmals prüfen soll, insbesondere im Hinblick darauf, dass künftig solche Positionen nicht mehr vergessen werden.

Der Bürgermeister stellt klar, dass das ein haushaltstechnisches Problem darstellt, aber wirtschaftlich kein Schaden entstanden ist.

Herr Kaiser in seiner Funktion als Stadtrat und Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnungsbau GmbH der Stadt Schmalkalden ist erfreut, wenn die Mittel ausgezahlt werden. Dies sollte nach Beschlussfassung zeitnah erfolgen.

Herr Gellert hinterfragt den Deckungsvorschlag, ob sich die Kosten für die Renthofstraße reduzieren, da die benötigten Mittel von der Baumaßnahme Renthofstraße abgezogen werden.

Da die Baumaßnahme Renthofstraße ohne Fördermittel umgesetzt wird und davon auszugehend ist, dass sich die Maßnahme bis ins nächste Jahr hineinzieht, sind die Auswirkungen nicht so gravierend. Stand heute werden sich die Kosten für die Renthofstraße nicht reduzieren. Im Haushaltsjahr 2021 sind die Mittel für die Baumaßnahme Renthofstraße wieder einzuplanen. Es bedeutet nur eine haushaltsmäßige Verschiebung der Mittel.

Frau Schellenberg wird auf Nachfrage bestätigt, dass die Straßenbaumaßnahme Renthofstraße so wie geplant umgesetzt wird.

Herr Abicht von der Fraktion AfD weist darauf hin, dass sich seine Fraktion bei der Abstimmung über den Beschlussvorschlag enthalten wird. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn im Ältestenrat über die Sachlage schon mal vorinformiert worden wäre. Daher möchte seine Fraktion auch, dass der Sachverhalt nochmals im Rechnungsprüfungsausschuss dargestellt wird.

Der Vorsitzende stellt dann den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Vom Stadtrat wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss-Nr. 045/20S

1. Für die Gestaltung der Außenanlagen der Allendestraße 77 bis 83 und den Abriss des Wohnblocks 36 bis 40 durch die Wohnungsbau GmbH wird betreffend die Haushaltsstelle 6150.9403 (Stadtumbau, Fördergebiet Walperloh; Baumaßnahmen) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 161.469,00 € beschlossen.

2. Die auf der Haushaltsstelle 6150.9403 (Stadtumbau, Fördergebiet Walperloh; Baumaßnahmen) anfallende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 161.469,00 € wird durch Wenigerausgaben auf der Haushaltsstelle 6300.068.9500 (Baumaßnahme Renthofstraße 2. BA/1. TA) in gleicher Höhe gedeckt.