Bürgerinfo - Stadt Schmalkalden
Auszug - Moratorium zu 5G - Sendeanlagen
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Der Tagesordnungpunkt wird, wie anfangs erwähnt, vorgezogen und nach TOP 4 abgehandelt.
Ausgehend von der Initiative der Fraktion BI/Freie Wähler wurde nunmehr von der Mehrheit der Fraktionen ein überarbeiteter Beschlussvorschlag für das Moratorium zu 5 G unterbreitet. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der erste Beschlussvorschlag von der BI/FW deutlich umfassender war. Es hat das gesamte Stadtgebiet einschließlich Industrie- und Gewerbegebiete betroffen und das Moratorium war nicht zeitlich begrenzt. Mit dem nun eingebrachten Beschlussvorschlag von den Fraktionen wird das Ziel verfolgt, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Deshalb muss darauf gedrungen werden, eine umfassende und plausible Stellungnahme hinsichtlich der Gesundheitsrisiken zu bekommen. Darüber hinaus soll vermieden werden, dass die wirtschaftliche Entwicklung mangels 5G-Ausbau darunter leidet. Der Bürgermeister geht davon aus, dass damit allen Belangen Rechnung getragen wird und wirbt um Zustimmung. Es wurde sich auch bewusst für eine Frist entschieden, um tätig zu werden. Für den Bereich der gesundheitlichen Aspekte wird Stadtrat Peter Hammen Unterstützung leisten. Innerhalb der Verwaltung wird der Bauamtsleiter verantwortlich sein. Außerdem wird der Wirtschaftsförderungsausschuss dieses Thema politisch begleiten, so dass auf verschiedenen Ebenen versucht wird, Ergebnisse zu erreichen.
Stadtrat Simon von den Grünen führt aus, dass sie den Mobilfunkausbau äußerst kritisch sehen, weil es keine nachvollziehbaren Beweise gibt, ob der Mobilfunk gesundheitsschädlich ist. Er findet es gut, dass das Moratorium zu 5 G Beschlusslage wird. Herr Simon kann jedoch nicht nachvollziehen, dass die Industriegebiete außen vor gelassen werden sollen. Er weist darauf hin, dass dort viele Menschen über mehrere Stunden tätig sind. Deshalb stellt er den Antrag, im Moratorium die Industrie- und Gewerbegebiete mit aufzunehmen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP Herr Liebaug führt aus, dass von seiner Fraktion die Bedenken und Vorbehalte der Bürger sehr erst genommen werden. Gerade unter diesem Vorbehalt hat sich seine Fraktion sehr intensiv mit der Vorlage beschäftigt. Dabei ist jedoch festzustellen, dass die Stadt insbesondere zu Punkt 2. weder konzessionsrechtlich noch baurechtlich zuständig ist. So gibt die Stadt baurechtlich nur ihr Einvernehmen. Wird das nicht erteilt, wird trotzdem der Bauantrag von der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt. Des Weiteren spricht er die wirtschaftliche Entwicklung an. Eine Begründung für das Mobilfunkkonzept war u. a., Zeit zu gewinnen, um die Sachlage unter gesundheitlichen Aspekten zu betrachten. Diese Aspekte kann die Stadt nur auf Grundlage von Gutachten und Berichten Dritter bewerten. Deshalb wird die Stadt selbst die Aufhebung des Moratoriums zum 31.12.2021 gar nicht begründen können. Problematisch sieht er auch die befristete Zeitdauer des Moratoriums, da damit langfristige Studien nicht ermöglicht werden. Zur Fairness gehört auch, dass das Mobilfunknetz auf Vorschlag von Herrn Abicht in den Beschussvorschlag mit aufgenommen wurde und der Bürgermeister die ursprüngliche Beschlussvorlage von BI/FW ausformuliert hat. Aus den dargelegten Gründen stimmt die Fraktion der CDU und FDP dem Beschlussvorschlag nicht zu.
Herr Abicht bestätigt, dass seine Fraktion bei der Beschlussvorlage mitgewirkt hat. Der technische Fortschritt wird von seiner Fraktion befürwortet, auch darum, weil gleichzeitig die gesundheitlichen Aspekte berücksichtigt werden sollen. Seine Fraktion wird die Beschlussempfehlung voll unterstützen.
Stadtrat Peter Hammen steht voll und ganz hinter den Ausführungen vom Bürgermeister. Unverständlich ist für ihn die Aussage von Herrn Liebaug. Auf jeden Fall soll mit dem Moratorium versucht werden, alle relevanten Fragen zu klären. In diesem Zusammenhang hofft er auch, dass möglicherweise auch CDU-Mitglieder der Meinung sind, dass eine Klärung im Rahmen des Stadtrates möglich ist.
Die SPD-Fraktion wird das vorliegende Moratorium unterstützen. Auf beiden Seiten sind Forderungen vorhanden, die nachvollzogen werden können. Die Bürger fordern Klarheit über die gesundheitlichen Risiken. Das ist auch nachvollziehbar. Man sollte sich aber auch im Klaren sein, dass es möglicherweise Gutachten geben wird, die verschiedene Aussagen bestätigen werden. Aufgrund dessen hat man sich entschieden, sich intensiv mit der Thematik zu beschäftigen und Experten zur Unterstützung zu holen, um ein Ergebnis zu erhalten.
Herr Kaiser von den Linken war anfangs skeptisch, als zunächst der Vorschlag von der BI/FW unterbreitet wurde, ein Moratorium vom Stadtrat zu beschließen. Da seit mehreren Jahrzehnten mit Strahlung umgegangen wird, stellt sich für ihn die Frage, ob wirklich Besorgnis und Angst angebracht sind. Da eine gewisse neue Technik zum Einsatz kommt, ist es ein gutes Zeichen, dass die Fraktionsvorsitzenden sich auf den Kompromiss geeinigt haben. Herrn Kaiser ist es wichtig, ein Moratorium zu beschließen und in diesem Zusammenhang sich mit der Thematik näher zu befassen. Dabei sollen nicht nur Gegner, sondern auch Spezialisten zu Wort kommen. Es soll aber nicht Ziel sein, für die Industrie die wirtschaftliche Entwicklung zu hemmen. Er weist auch darauf hin, dass mit dem Konjunkturpaket die Infrastruktur beschleunigt werden soll. Deshalb hält er den vorgeschlagenen Weg für richtig.
Herr Liebaug möchte nach der Aussage von Herrn Hammen klarstellen, dass es der Stadt an den Möglichkeiten mangeln wird, daraus Konzequenzen abzuleiten, wenn jemand dagegen verstößt. Seine Fraktion maßt sich nicht an zu beurteilen, ob die 5G-Technik gesundheitsschädlich ist oder nicht. Herr Liebaug gibt auch zu bedenken, dass sich an Recht und Gesetz gehalten werden muss. Nach seiner Auffassung wird es im Ergebnis nicht die Möglichkeit geben, daraus Konsequenzen für diejenigen abzuleiten, die sich nicht daran halten. Er ist jedoch dafür, dass die Öffentlichkeit bei diesem Thema beteiligt wird.
Stadträtin Kössel von den Grünen führt aus, dass es erfreulich ist, dass ein Moratorium beschlossen werden soll. Sie stimmt aber auch Herrn Simon zu, dass die Industrie- und Gewerbegebiete nicht mehr von den Wohngebieten abzugrenzen sind. Sie ist der Meinung, dass bei der Einholung der Studien darauf zu achten ist, wer sich hinter den Studien verbirgt. Sie weist darauf hin, dass es bereits in den USA Schadenersatzprozesse wegen Mobilfunk bei 3G und 4G gibt, weil vermehrt Tumore aufgetreten sind. Es sollte dabei die Langzeitwirkung nicht außer acht gelassen werden. Deshalb sollte gemeinsam versucht werden, die besten Ergebnisse für die Kommune zu erreichen. Sie erinnert auch an die Verantwortung unserer Kinder und Enkel gegenüber.
Anschließend geht der Bürgermeister nochmals kurz auf die Ausführungen von Herrn Liebaug ein. Er hält die eingebrachte Beschlussvorlage für wichtig und wirbt nochmals für die Zustimmung. Mit dem Mobilfunkkonzept ergibt sich die Chance, die Grundsatzfrage zu erörtern, ob und inwieweit Gesundheitsrisiken bestehen. Das Ergebnis sollte die Grundlage bilden, wie damit umgegangen werden soll. Darüber hinaus kann die Stadt die Technik steuern, inwieweit was auf welchem Standort angebracht wird. Damit besteht die Chance, bei der Bevölkerung Vertrauen zu gewinnen.
Herr Abicht stimmt den Ausführungen von Frau Kössel zu. Wenn der Beschluss über das Moratorium heute gefasst wird, ist dies als Erfolg zu verzeichnen.
Auf die Anfrage von Herrn Kremmer wird mitgeteilt, dass mit der Bezeichnung auch alle Ortsteile von Schmalkalden berücksichtigt sind.
Der Vorsitzende nimmt Bezug auf den Änderungsantrag von Herrn Simon. Die SPD-Fraktion hat darauf hingewiesen, dass sie dem Änderungsantrag nicht zustimmen wird. Die BI/FW wie auch die AfD-Fraktion sind der Auffassung, dass der vorliegende Beschlussvorschlag ein guter Kompromiss für alle ist und mit einer relativ großen Mehrheit beschlossen wird.
Der Änderungsantrag von Herrn Simon wird wie folgt aufrechterhalten:
- Punkt 1. und 3. bleiben unverändert.
- Im Punkt 2. wird Satz 1 wie folgt geändert: „Die Stadt Schmalkalden beschließt ein Moratorium für das gesamte Stadtgebiet, in dem ein weiterer Mobilfunkausbau mit 5G untersagt wird.“
- Punkt 4 wird komplett gestrichen.
Über den Änderungsantrag wird wie folgt abgestimmt:
4 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung, 20 Nein-Stimmen
Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Anschließend lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag entsprechend der Beschlussvorlage abstimmten. Sodann wird mehrheitlich folgender Beschluss gefasst:
Beschluss-Nr. 043/20S Der Stadtrat beschließt:
Das Moratorium gilt längstens bis zum 31.12.2021.
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