Auszug - Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Schmalkalden  

Grund der Satzungsänderung ist die Gebührenanpassung der Kita „Stiller Zwerge“ im OT Springstille. Im § 9 Abs. 2 des Eingliederungsvertrages zwischen der Stadt Schmalkalden und der ehemals selbstständigen Gemeinde Springstille ist geregelt, dass mit Inkrafttreten des Eingliederungsvertrages zum 06.07.2018 bis zum Ablauf einer gesetzlichen Übergangsfrist von zwei Jahren die Gebühren für die Benutzung der Kita „Stiller Zwerge“ ungeändert ihre Gültigkeit haben. Nach Ablauf dieser Übergangsfrist hat eine kontinuierliche und sozialverträgliche Anpassung auf ein einheitliches Niveau der Stadt Schmalkalden über einen Zeitraum von drei Jahren zu erfolgen. Die Übergangsfrist läuft im Juli ab.

Es ist nun vorgesehen, ab 01.08.2020 für die Kita „Stiller Zwerge“ die gleiche soziale Staffelung wie bei der Festsetzung der Gebühren gem. ThürkitaG. in allen anderen Einrichtungen anzuwenden. Die Anpassung der Gebühren an die Stadt Schmalkalden wird über einen Zeitraum von drei Jahren vorgenommen.

Der Satzungsentwurf wurde ebenfalls im Sozialausschuss wie auch im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten. Beide Ausschüsse haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt.

Die Fraktion CDU/FDP wird dem Beschlussvorschlag zustimmen, weil das keine Mehrbelastung für die Eltern bedeutet, außer der eingliederungsbedingten Nutzung der Kita „Stiller Zwerge“.

Die Fraktion Die Linke stimmt dem Beschlussvorschlag ebenfalls zu. In diesem Zusammenhang betont der Fraktionsvorsitzende, dass ab 01.08.2020 das zweite kostenfreie Kita-Jahr für die Kinder vor der Schuleinführung eingeführt wird.

Weiteren Diskussionsbedarf gibt es nicht. Sodann wird einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Beschluss-Nr. 042/20S

Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten der Stadt Schmalkalden.