Auszug - Beschaffung Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20 (HLF20)  

Der Bürgermeister möchte die Beschlussvorlage in den nächsten Gremiengang einbringen, da in der mittelfristigen Finanzplanung im Haushalt das Fahrzeug nicht berücksichtigt ist.

Es ist beabsichtigt, das Feuerwehrfahrzeug mit Fördermitteln anzuschaffen. Die Beantragung der Fördermittel für das Jahr 2021 muss bis zum 30.06.2020 erfolgen. Für die rechtsaufsichtliche Würdigung ist der Beschluss des Stadtrates erforderlich. Er kann aber auch nachgereicht werden. Daher wurde die Verschiebung des Tagesordnungspunktes vorgeschlagen.

Im Ergebnis der Ältestenratssitzung am 02.06.2020 war festzustellen, dass das Wohlwollen von allen Fraktionen gegeben ist, den Antrag zu unterstützen. Es wurde jedoch der Wunsch geäußert, dass sich der Stadtrat in der zweiten Junihälfte im Feuerwehrgerätehaus der Stützpunktfeuerwehr trifft, um sich den aktuellen Stand des Feuerwehrkonzeptes darstellen zu lassen und Informationen über die Änderungen zu erhalten.

Anschließend erhält der Stadtbrandtmeister Herr Pfunfke Gelegenheit, einige Ausführungen zu machen.

Für Herrn Pfunfke erscheint es bedenklich, den Beschluss erst im nächsten Gremiengang zu fassen. Grundvoraussetzung ist die Stellungnahme des Stadtrates für die Beantragung der Fördermittel, die bis zum 30.06.2020 erfolgen muss. Deshalb schlägt Herr Pfunfke vor, nach Möglichkeit den Stadtrat noch vor seiner Sitzung am 08.06.2020 in das Feuerwehrgerätehaus einzuladen, um das Feuerwehrkonzept und die damit verbundenen Änderungen zu präsentieren. Möglich wäre auch, im Vorab der Stadtratssitzung den Ältestenrat zu informieren und zu einem späteren Zeitpunkt den Stadtrat. Unter diesem Aspekt kann der Tagesordnungspunkt in der Stadtratssitzung am 08.06.2020 entschieden werden.

Herr Pfunfke erläutert, dass das anzuschaffende HLF20 eine Ersatzbeschaffung für das Löschgruppenfahrzeug LF16/12, Baujahr 1996, ist, welches nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht. Das Feuerwehrfahrzeug wird in der Kernstadt und in allen Ortsteilen von Schmalkalden sowie im Rahmen von Einsätzen der Stützpunktfeuerwehr für die Brandbekämpfung und die technische Hilfeleistung zum Einsatz kommen.

Die Fahrzeugkosten belaufen sich auf 545.000 €, wofür eine Bezuschussung von 64.000 € vom Landkreis Schmalkalden-Meiningen und 130.000 € vom Freistaat Thüringen in Aussicht gestellt wird. Aus heutiger Sicht können sich die Fördermittel vom Freistaat noch erhöhen.

Geplant ist, das Feuerwehrfahrzeug unter Berücksichtigung der Bereitstellung der Fördermittel im Jahr 2021 auszuschreiben mit dem Ziel, dass das Fahrzeug 2022 fertiggestellt und ausgeliefert werden kann.

Auf Nachfrage von Herrn Abicht wird mitgeteilt, dass das anzuschaffende Fahrzeug gegenüber dem bisherigen Löschgruppenfahrzeug LF16/12 aufgrund der Weiterentwicklung über eine höherwertige Technik verfügt.

Weiteren Erläuterungsbedarf gibt es nicht.