Auszug - Baumaßnahme Weidebrunner Gasse - Beauftragung von Planungsleistungen "Technische Ausrüstung" Hier: Vorgriff auf den Haushalt 2020 ff.  

In Vorbereitung der baulichen Umsetzung der Maßnahme Weidebrunner Gasse sollen die Planungsleistungen für die Leistungsphasen 5 – 8 für die Verkehrsanlagen und die technische Ausrüstung vergeben werden. Die Planungskosten belaufen sich insgesamt auf 367.126,24 € und werden aber nur teilweise in diesem Jahr benötigt. Da noch kein gültiger Haushalt vorliegt, ist ein Beschluss über eine vorfristige Mittelfreigabe erforderlich.

Die Fördermittel für die Baumaßnahme wurden im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms in Aussicht gestellt.

Herr Abicht äußert Bedenken in Anbetracht der angespannten Haushaltssituation und bezieht sich auf die Stellungnahme des Kämmerers.

Der Bürgermeister erläutert, dass die Maßnahme im Haushaltsplan eingestellt ist. Der Kämmerer hat darauf verwiesen, dass noch kein rechtskräftiger Haushalt vorliegt. Daher ist ein Vorgriff auf den Haushalt erforderlich.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Sodann erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag.

Beschluss-Nr. 031/20S

Der Stadtrat beschließt:

Für die Planungsleistungen "Verkehrsanlagen" u."Technische Ausrüstung", jeweils in den Leistungsphasen 5 - 8, für die Baumaßnahme "Weidebrunner Gasse", erfolgt eine vorfristige Mittelfreigabe für den Haushaltsplan 2020 ff. in Höhe von 367.126,24 €.