Bürgerinfo - Stadt Schmalkalden
Auszug - Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
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Einleitend macht der Bürgermeister einige Ausführungen zum Haushaltsplan für das Jahr 2020. Der Haushalt 2020 hat ein Gesamtvolumen in Höhe von 44.254.646,00 €. Dabei entfallen auf den Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben ein Volumen von 30.836.576 € und auf den Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben ein Volumen von 13.418.070 €.
Der Bürgermeister spricht von einem Werk mit besonderen Vorzeichen und geht auf ein paar Besonderheiten des diesjährigen Haushaltes ein:
- Mit der geplanten Gewerbesteuereinnahme von 8 Mio. € wurde die Meßlatte schon hoch gelegt. Das ist in Bezug auf die aktuelle Situation ein ambitioniertes Ziel. Bei der Betrachtung der Gewerbesteuereinnahme in den letzten 6 Jahren ist festzustellen, dass eine relativ gleichmäßige Einnahme von 8,3 Mio. € - 8.5 Mio. € erzielt wurde.
- Die geplante Kreisumlage in Höhe von 7.288.270,00 € ist um rd. 1,3 Mio. € höher als im Jahr 2018. Dieser Betrag ist aufgrund der aktuellen Situation schwierig zu stemmen.
- Des Weiteren werden die Personalkosten angesprochen. Sie sind gegenüber dem Haushaltsansatz aus dem Jahr 2019 um 400.000 € gestiegen. Die Personalkosten machen 39 % des Verwaltungshaushaltes aus. Deutlich erkennbar ist dabei die Erhöhung der Personalkosten im Kita-Bereich. Hier ist in den letzten 6 Jahren eine Steigerung von 3,75 Mio. € auf 5,5 Mio. € zu verzeichnen, da sich 7 Einrichtungen in der Trägerschaft der Stadt befinden, in denen tarifliche Löhne gezahlt werden müssen und der Personalschlüssel einzuhalten ist. Die Personalkosten für Verwaltung und Bauhof ohne Kita´s nehmen 21,24 % des Verwaltungshaushaltes in Anspruch. Der Bürgermeister weist ausdrücklich in seinen Ausführungen darauf hin, dass es der politische Wille des Stadtrates war, dass die 7 Kinderbetreuungseinrichtungen in der Trägerschaft der Stadt Schmalkalden bleiben, um die Qualität, die sehr geschätzt wird, gewährleisten zu können.
Unter genauer Betrachtung ist festzustellen, dass die finanziellen Spielräume der Stadt Schmalkalden immer kleiner werden. Außerdem sind die Einnahmen aufgrund der Corona-Krise nicht seriös abschätzbar. Verwaltungsintern wurden daher erhebliche Maßnahmen ergriffen, um die Ausgaben zu reduzieren, obwohl sie in voller Höhe geplant wurden. Dazu werden verschiedene Beispiele genannt. Damit wird gehofft, einen finanziellen Spielraum zu erarbeiten, der auch Mindereinnahmen in einem gewissen Umgang kompensieren kann.
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist mit 1.533.599 € geplant, um weitere Investitionen durchführen zu können.
Schwerpunkt im Vermögenshaushalt bilden folgende Maßnahmen:
- Fertigstellung der Renthofstraße, Gesamtvolumen von 1 Mio. € über 2 Jahre;
- Sanierung Weidebrunner Gasse, für die mindestens 3 Mio. € investiert werden muss unter Berücksichtigung einer Förderung von 66 % über das Städtebauförderungsprogramm;
- Revitalisierung des Areals frischBack mit mehr als 2 Mio. € mit einer Förderung von 90 %;
- Entwicklung des Gewerbegebietes B 19 mit 32 ha, für das erhebliche Aufwendungen zu tätigen sind, die möglicherweise zwischen 15 – 18 Mio. € liegen werden; Ziel ist es, die Planung soweit voranzubringen bzw. in diesem Jahr abzuschließen, um den Fördermittelantrag stellen zu können und die 75%ige Förderung für die nächsten Jahre zu sichern.
- Sanierung Stadion
Die Umsetzung der beiden letztgenannten Maßnahmen sollen auf Wunsch vom Ältestenrat mit einer Haushaltssperre versehen werden, weil sie davon abhängig sind, ob die Fördermittel bereitgestellt werden und auch die Stadt die Finanzierung sichern kann. Außer mehreren Maßnahmen im Stadtgebiet wurden auch die Ortsteile berücksichtigt. So ist über das Dorferneuerungsprogramm die Neugestaltung des Friedhofes in Helmers angedacht. Außerdem soll mit der Planung der Rosatalstraße begonnen werden. In Wernshausen soll die Planung für die Straßenbaumaßnahme Heinrich-Heine-Straße zum Abschluss kommen, sodass über die Wintermonate die Ausschreibung erfolgen und die Baumaßnahme innerhalb eines Jahres durchgeführt werden kann. Wie bereits erwähnt, wird in Niederschmalkalden das Gewerbegebiet entwickelt. In Mittelschmalkalden wird seit 1 ½ Jahren die Hauptstraße ausgebaut. In der neu eröffneten Kita sind noch ein paar Ausstattungsgegenstände anzuschaffen und der Ausbau des Wohngebietes „An der Hauptstraße“ wird fortgeführt. Im OT Möckers wird der bereits mehrfach verschobene Anbau an das Dorfgemeinschaftshaus durchgeführt. Im OT Asbach wird die Erschließung des Wohngebietes Heilig Grab und für die Außenanlage von Kita und Schule einschließlich Dorfplatz die Planung abgeschlossen. In Springstille wird im Dorfgemeinschaftshaus die Toilettenanlage komplett erneuert und eine Ufermauer mit einem Kostenvolumen von etwa 130.000 € saniert. Weiter wird genannt, dass im Rahmen der Flurneuordnung umfangreicher Wegebau in der Gemarkung Niederschmalkalden und Mittelschmalkalden durchgeführt wird. Mittelstille konnte im diesjährigen Haushalt nicht berücksichtigt werden. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass in Mittelstille bereits in den letzten 20 Jahren zweimal im Rahmen der Dorferneuerung Maßnahmen von jeweils ca. 1 Mio. € umgesetzt wurden. In der vergangenen Woche wurde durch den Bauhof ein Spielgerät in Mittelstille aufgestellt. Dem Bürgermeister ist auch bewusst, dass für die Straße der Freundschaft ein größerer Bedarf besteht. Hier ist Abstimmungsbedarf mit der Gewas erforderlich. Die angemeldete Maßnahme für den OT Grumbach im Wert von 25 T€ konnte leider nicht im Haushalt berücksichtigt werden. Es wird aber versucht, möglicherweise durch Mittelumschichtung die Maßnahme durch den Bauhof in Angriff zu nehmen.
Nach der Ältestenratsitzung wurde sich entschieden, verschiedene Haushaltsstellen des Vermögenshaushaltes mit einem Sperrvermerk zu versehen. Das betrifft Investitionsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 2,8 Mio. €. Wenn diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden, bleibt ein Spielraum von 1,3 Mio. €. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister ausdrücklich bei der Kämmerei für die in den letzten Monaten geleistete Arbeit zur Erstellung des Haushaltsplanentwurfes, bei den Fraktionsvorsitzenden für die intensive Diskussion über den Haushalt im Ältestenrat und den Stadträten für das Verständnis, dass es in diesem Jahr für den Haushaltsplanentwurf aufgrund der Corona-Krise keine Vorberatung geben konnte. Der Bürgermeister wirbt trotz der dargstellten Unsicherheiten um Zustimmung zum vorliegenden Sparhaushalt.
Der Kämmerer macht auf zwei Fehler aufmerksam, die korrigiert werden müssen:
HHSt. 5610.001.9400 (Stadion; Neubau Gebäude); gesperrter Betrag 281.000 € (statt 375.000 €)
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP beantragt, den gesamten Vermögenshaushalt mit einem Sperrvermerk zu versehen und die einzelnen Positionen dann nach Notwendigkeit und Entwicklung der Einnahmesituation wieder freizugeben. Im Ältestenrat wurde bereits darüber diskutiert. Aus ihrer Sicht hat das mehrere Vorteile. Zum einen hätte die Stadt die Möglichhkeit, die Einnahmesituation der Stadt im Blick zu behalten und zum anderen kann nur das Geld ausgegeben werden, was auch vorhanden ist. Des Weiteren würde es auch die Möglichkeit bieten, sich nochmals über die Haushaltsposition HHST 8800.3400 – Grundstücksverkäufe – zu verständigen. In der Übersicht, die erst am Freitag den Stadträten zur Verfügung gestellt wurde, ist eine Position enthalten, die so noch nicht besprochen wurde. Es handelt sich hier um eine bedeutende Immobilie im Stadtbild. Außerdem spricht er die geplanten Abbrüche von Häusern im OT Asbach an. Hierzu besteht auch noch Informationsbedarf zur Notwendigkeit des Abbruchs. In diesem Zusammenhang sollte der Kämmerer gebeten werden, in jedem Haupt- und Finanzausschuss zur finanziellen Entwicklung des städtischen Haushaltes und zur Kassenlage Bericht zu erstatten.
Darüber hinaus wird von der CDU/FDP-Fraktion der Antrag gestellt, folgende Maßnahmen im diesjährigen Haushalt zu streichen und diese ggf. auf Folgendejahre zu verschieben:
fen werden können;
Die damit freiwerdenden Mittel, sofern sie nicht zur Kompensation von zu erwartenden Einnahmeausfällen aus der Corona-Krise benötigt werden, sollen für folgende Maßnahmen verwendet werden:
Im Finanzplan ist für die Folgejahre entgegen der Aussage des Bürgermeisters keine weitere Maßnahme mehr zu finden.
Der Bürgermeister führt aus, dass sich die Verwaltung gegen den Vorschlag entschieden hat, den gesamten Vermögenshaushalt zu sperren, weil einige Maßnahmen schon im vergangenen Jahr begonnen wurden, für die es nicht sinnvoll wäre, sie einzustellen. Davon möchte er ausdrücklich abraten. Der Vorschlag, dass der Kämmerer in den nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses über die Haushaltslage berichten soll, wird vom Bürgermeister unterstützt. Für das Gewerbegebiet B 19 sind in diesem Haushaltsjahr nur Planungskosten eingestellt. Die Planungen müssen in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden, um auf der Basis der Planungen den Fördermittelantrag zu stellen, da das Förderprogramm Ende des Jahres ausläuft. Ansonsten wird auf eine 75%ige Förderung verzichtet. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Stadt derzeit über keine freien Gewerbeflächen mehr verfügt. Konkrete Anfragen liegen bereits vor. Er hatte auch darauf hingewiesen, dass die Abbruchmaßnahme ehemals Frischback in diesem Jahr nur erfolgen soll, wenn die Auszahlung der Fördermittel für dieses Jahr gesichert werden kann. Der Eigenanteil der Stadt beträgt 100.000 €. Für den Erwerb der Grundstücke wurden bereits 300.000 € ausgegeben. Deshalb ist es aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll, die Maßnahme schnellstmöglich umzusetzen und die Gewerbefläche wieder zu veräußern. Der Bürgermeister hält im Rahmen der Prioritätensetzung die Entwicklung des Gewerbegebietes B 19 und die Abbruchmaßnahme ehem. Frischback für deutlich wichtiger als die Straßenbaumaßnahmen Ludwigsweg und In der Klinge, die erst noch mit der Gewas abzustimmen sind. Trotzdem können diese Maßnahmen in den Folgejahren zur Diskussion gestellt werden, auch wenn sie nicht im Finanzplan enthalten sind. Aus dem Finanzplan lässt sich auch entnehmen, dass ein deutlich geringerer Kredit aufgenommen werden soll, als getilgt wird.
Stadtrat Danz kann den Ausführungen des Bürgermeisters nur beipflichten. Deshalb wird seine Fraktion dem Antrag der CDU/FDP-Fraktion nicht zustimmen.
Herr Gellert äußert als Ortsteilbürgermeister seine Bedenken zum Haushaltsplanentwurf, da festzustellen ist, dass der Haushalt keine Maßnahmen für den OT Mittelstille beinhaltet. In diesem Zusammenhang fragt er nach, wie mit den Mittelanmeldungen, die mit dem Ortsteilrat abgestimmt waren, umgegangen wird. Von der Verwaltung wurden keine Informationen an den Ortsteilbürgermeister gegeben. Er möchte nochmals eindringlich, wie bereits im vergangenen Jahr, an die Verwaltung appellieren, dass Maßnahmen am Waldkindergarten Breitenbach unabweisbar sind. Es geht dabei um die Gesundheit und Sicherheit der Kinder. So müssen die Kinder die sehr befahrene Straße unter sehr schweren Bedingungen kreuzen. Er weist auch darauf hin, dass die Gebäude, die im Rahmen der Dorferneuerung vor 20 Jahren saniert wurden, wieder stark sanierungsbedürftig sind. Ihm widerspricht es, immer mehr große Maßnahmen umzusetzen und das Vorhandene verfallen zu lassen. Außerdem ist nach seiner Kenntnis das vom Bürgermeister angesprochene Spielgerät vom Bauhof noch nicht aufgestellt worden. Da der vorliegende Haushalt nicht ausgewogen ist, kann er dem nicht zustimmen.
Der Bürgermeister erinnert an das Dorferneuerungsprogramm in Mittelstille, in dem vor 10 Jahren die Hauptstraße saniert wurde, deren Zustand in anderen Ortsteilen noch nicht so ist. Er bittet um Verständnis, dass auch andere Bereiche berücksichtigt werden müssen. Werterhaltungsmaßnahmen werden, soweit möglich, auch umgesetzt. Korrekt ist, dass die Außenfassade des Kindergartens erneuert werden müsste. Die angesprochene Maßnahme zum ruhenden Verkehr ist ein Sonderthema und gehört nicht zwingend in den Haushalt. Er innert auch daran, dass vor 3 – 4 Jahren ein Anbau an den Kindergarten erfolgte, für den ein fünfstelliger Betrag investiert wurde.
Ortsteilbürgermeister Herr Kremmer informiert, dass er beabsichtigt, eine Ortsteilratssitzung am 13.05.2020 anzuberaumen, in der der Haushaltsplan ausgewertet werden soll. Vom OT Wernshausen wurden auch einige Maßnahmen angemeldet, die im Haushalt nicht berücksichtigt wurden. Darüber hinaus gibt es eine riesige Liste mit Bau- und Reparaturmaßnahmen, die durchgeführt werden müssen.
Der Vorsitzende lässt nun über den nachfolgenden Antrag der CDU/FDP-Fraktion abstimmen:
Der Kämmerer berichtet hierzu in jedem Haupt- und Finanzausschuss zur finanziellen Entwicklung des städtischen Haushaltes inkl. Kassenbestand.
a) HHST 6300.071.3500 – Gewerbegebiet B 19 b) HHST 8800.026.9400 – Abbruch Gebäude Frischback
a) HHST 6300.050.9500 – Fortführung der Sanierung Ludwigsweg, In der Klinge b) Abarbeitung der Maßnahmekataloge aus den Ortsteilen, Umsetzung der gestrichenen Positionen in Abstimmung mit dem Stadtrat;
Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist der Antrag abgelehnt.
Der Vorsitzende ruft die Fraktionen zur weiteren Diskussion zum Haushalt auf.
- Fraktion SPD/Grüne Einleitend macht der Fraktionsvorsitzende Herr Danz einige grundsätzliche Ausführungen zum vorliegenden Haushalt unter dem Hintergrund der Corona-Krise. Er spricht zunächst dem Bürgermeister und der Verwaltung den Dank für das unproblematische Vorgehen wie z. B. bei Stundungsanträgen von Mieten und Steuern aus, um die Stadt gut durch die Krise zu führen. Der Bürgermeister hat bereits detailliert die wichtigsten Kennzahlen erläutert. Problematisch ist in diesem Jahr, die detallierten Ausgaben mit den geschätzten Einnahmen aufgrund der aktuellen Situation auszugleichen. Insbesondere ist es in diesem Jahr besonders schwierig, die geplanten Einnahmen an Gewerbesteuer in Höhe von 8 Mio. € wie auch den Anteil der Einkommens- und Umsatzsteuer aufgrund der besonderen Situation zu erreichen. Deshalb sollten die Ausgaben soweit wie möglich reduziert werden, um auf alle Risiken letztendlich reagieren zu können. Es wird eingeschätzt, dass momentanes Sparen bei Investitionen nicht der richtige Weg ist. Aus Sicht der Fraktion SPD und Grüne wurde ein gesunder Mittelweg für die aktuelle Krise gewählt. Mit der Hochrechnung der Kennziffern des I. Quartals hat die Stadtverwaltung den einzig gangbaren Weg eingeschlagen. Trotz allem ist keine Nettoneuverschuldung geplant. Daran ist erkennbar, dass die Stadtverwaltung mit Augenmaß vorgeht. Die Zinslasten sinken nochmals um 50 T€. Maßnahmen, die gefördert werden, sind haushalterisch untersetzt. Aus Sicht seiner Fraktion hat dabei die Entwicklung des Gewerbegebietes B 19 höchste Priorität. Hier wird vor allem in die Zukunft der Stadt investiert, da es auch eine Zeit nach Corona gibt. Um Investitionsstau zu beseitigen, muss letztendlich für Einnahmen gesorgt werden. Dies kann am günstigsten mit Gewerbesteuereinnahmen gelöst werden. Deshalb ist die Investition so wichtig. Die vorgeschlagenen Sperrvermerke kann die Fraktion SPD und Grüne mittragen. Einen allgemeinen Sperrvermerk über den gesamten Vermögenshaushalt kann nicht zugestimmt werden. Die Gründe wurden bereits vom Bürgermeister genannt. Wichtig ist, unbedingt Gespräche mit dem Land zu führen, da die Zahlungsmodalitäten des Landes teilweise zu wünschen übrig lassen. Verschiedene Beispiele dafür werden genannt. Abschließend spricht er den Dank an alle Fraktionen aus, die momentan sehr verantwortungsbewußt mit der aktuellen Situation umgehen. Insbesondere dankt er der Kämmerei für die sparsame Haushaltsführung und die Aufstellung des Haushaltes sowie allen anderen Bereichen für die Zuarbeit zum Haushalt. Die Fraktion SPD und Grüne wird der Haushaltssatzung mit allen dazugehörigen Anlagen ihre Zustimmung geben.
- Fraktion CDU/FDP Herr Liebaug möchte zu Beginn seiner Ausführungen allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit des vergangenen Jahres auch im Namen seiner Fraktion danken. Insbesondere gilt der Dank der Kämmerei für den Kraftakt bei der Erarbeitung des Haushaltsentwurfes unter derartig schwierigen Rahmenbedingungen. Er betont, dass in diesem Jahr dem Stadtrat letztendlich 17 Tage für die Durcharbeitung des Haushaltsplanes und die Abstimmung und Klärung von Fragen zur Verfügung standen, um eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Herr Liebaug appelliert an die regierungstragenden Parteien im Landtag, die Zahlungsmoral des Freistaates schnellstmöglich und nachhaltig zu verbessern. Hier werden beispielsweise die Erstattung der Kita-Gebühren für das gebührenfreie Kita-Jahr und die fehlenden Straßenausbaubeiträge angesprochen. Wie sich bereits im letzten Jahr angedeutet hat, sinken die Gewerbesteuereinnahmen. Die Stadt erhält aufgrund des guten Ergebnisses im Verhältnis weniger Schlüsselzuweisungen. Der Schuldenstand hat sich pro Einwohner um 50 € erhöht und die Rücklage ist durch die Entnahme für den Ausgleich des Jahresabschlusses 2019 um fast eine Mio. € geschrumpft. Es war sogar eine Kreditaufnahme notwendig, um den Jahresabschuss 2019 ausgleichen zu können. Dieser Entwicklung trägt der Verwaltungshaushalt, in dem die Spielräume generell sehr übersichtlich sind, im Wesentlichen Rechnung, wenn die Personalkosten ausklammert werden. Der Vermögenshaushalt bietet aufgrund der bisherigen vielen Vorgriffe auf den diesjährigen Haushalt und die bereits begonnenen Projekte kaum Entscheidungsspielräume. Darüber hinaus sind die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gesellschaft und die Wirtschaft momentan nicht vorhersagbar. Aus diesem Grund empfiehlt der Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamtes den Kommunen, momentan auf die Aufstellung eines Haushaltes möglichst zu verzichten, weil die Einnahmeseite für die Kommune aktuell kaum planbar ist. Seine Fraktion hat einen Fragenkatalog erarbeitet und der Verwaltung übergeben. Für die eingegangenen Antworten bedankt sich Herr Liebaug. Von der Fraktion wurden zahlreiche Vorschläge unterbreitet, wo gespart werden kann und welche möglichen Maßnahmen verschoben werden können. Leider sind nur einige in abgeschwächter Form im Beschlussvorschlag berücksichtigt worden. Insbesondere wird der Stellenplan aufgrund Stellenaufwuchs und zahlreichen Höhergruppierungen kritisiert. Die Personalkosten nehmen zwischenzeitlich 39 % vom Verwaltungshaushalt ein. Die Entwicklung wird für bedenklich gehalten. Seine Fraktion hält den Zeitpunkt nicht für geeignet, die Verwaltung in einer solchen Größenklasse aufzuwerten. Deshalb sollte endlich über das Personalentwicklungskonzept darauf Einfluss genommen werden. Auch das Gewerbegebiet B 19 hat aus Sicht der Fraktion im Moment keine Priorität, so dass es auf die nächsten Jahre geschoben werden kann, da verbindlich keine Anträge auf Gewerbeflächen bekannt sind. Des Weiteren sollte der Thüringentag in das Jahr 2022 verschoben werden, da aufgrund der aktuellen Situation dies für 2021 kaum planbar ist. Leider wurden die im Antrag der Fraktion genannten Punkte mehrheitlich abgelehnt. Aus Sicht der Fraktion ist das Festhalten an diesen Punkten mit erheblichen Risiken für die Stadt verbunden. Wird der Haushalt so beschlossen, muss wahrscheinlich noch vor der Sommerpause mit einem Nachtrag gerechnet werden. Aus diesem Grund stimmt die Fraktion der CDU/FDP dem Haushalt nicht zu.
- Fraktion der AfD Einleitend gibt Herr Abicht einen allgemeinen Ausblick zur aktuellen Lage, zu der das Land und der vorliegende Haushalt betrachtet wurde. Die gesellschaftliche Situation ist europa-, bundes- und landesweit als äußerst dramatisch zu bezeichnen. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage durch Corona sind die guten Jahre vorbei. Nach ihrer Auffassung wird aus heutiger Sicht die Einnahmenseite massiv und unkalkulierbar einbrechen. Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Einkommenssteuer, aber auch Lohnsteuer, Satzungsabgaben, Schlüsselzuweisungen und Zuwendungen von Bund und Land sind nicht zuverlässig einzuschätzen. Herr Abicht schätzt ein, dass allein die Gewerbesteuer von geplanten 8 Mio. € vermutlich auf 6,9 Mio. € einbrechen wird. Aufgrund dessen können aus Sicht seiner Fraktion die Einnahmen der vorangegangenen Jahre (2017, 2018, 2019) nicht als Grundlage genommen werden. Er verweist auf die Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2019 um rd. 64 € innerhalb eines Jahres. Wie bereits erwähnt, wurde die Rücklage um fast 1 Mio. € geschmälert, da Einnahmen nicht wie geplant realisiert werden konnten. Der Kassenkreditbetrag soll 2020 von 1 Mio. € auf 2,5 Mio. € angehoben werden. Auch zweifelt die Fraktion ernsthaft am erforderlichen Rettungsschirm für die Kommunen durch das Land, da immer noch die zugesicherten Landesmittel von 800 T€ ausstehen. Weitere Fragen stellen sich der Fraktion auch beispielsweise bei den Ausgaben trotz der geplanten Sperrvermerke. Entsprechende Beispiele werden angeführt. Wieso sind die Ausgaben bei der Erschließungsmaßnahme Heilig Grab mit 360 T€ nicht gesperrt und die lebensbedrohliche Situation der Ufermauer im Stadtteil Volkers ist trotz Zusicherung der Verwaltung noch nicht einmal im Investitionsplan enthalten. Die Fraktion der AfD bedauert sehr, dass all diese Fragen nicht im Rahmen einer Haushaltsberatung vorbesprochen werden konnten. Aus Sicht der AfD-Fraktion muss Ziel aller Stadträte eine schnellstmögliche Normalisierung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens sein. Aufgrund der fiktiven und unkalkulierbaren Einnahmesituation wird die Fraktion der AfD den vorliegenden Haushalt nicht befürworten. Die Verwaltung sollte derzeit ihre öffentlichen Aufgaben weiter über eine vorläufige Haushaltsführung erfüllen, so wie vom Thüringer Landesverwaltungsamt empfohlen. Der Ältestenrat müsste nach ihrer Auffassung alle zwei Wochen mit Bürgermeister und Kämmerer tagen, um die Lage zu besprechen. Es sollte unbedingt über Investitionen, die der Lage angepasst sind, entschieden werden, vor allem über die, die absolut notwendig sind, um die heimische Wirtschaft zu unterstützen. Sie sind der Meinung, dass nur ein Haushalt beschlossen werden sollte, der keine Makulatur, sondern tatsächlich umsetzbar ist.
- Fraktion Die Linke Der Fraktionsvorsitzende Herr Kaiser führt aus, dass heute ein Haushaltsentwurf vorliegt, der im Wesentlichen ohne Einfluss der Corona-Krise entstanden ist. Im Laufe des Jahres muss dann über verschiedene Positionen diskutiert werden. Der Haushalt richtet sich nach dem Niveau der vergangenen Jahre, berücksichtigt den Bedarf in den einzelnen Bereichen und sichert Investitionen, aber auch das soziale Leben in der Stadt. Trotz aller Unwägbarkeiten ist die Verwaltung aufgerufen, mit den Mitteln sparsam umzugehen. Der beantragte Sperrvermerk für den gesamten Vermögenshaushalt wird nicht für zielführend gehalten. Den vorgeschlagenen Sperrvermerken auf einzelne Haushaltsstellen stimmt Herr Kaiser jedoch zu. Er hält es für wichtig, im Interesse der Stadt die Entwicklung des Gewerbegebietes an der B 19 voranzutreiben. Bei den Personalkosten ist festzustellen, dass die Kernverwaltung nicht überbesetzt ist. Die Fraktion Die Linke wird dem vorliegenden Haushalt zustimmen. Es ist jedoch bedenklich, wie schnell sich die Situation ändern kann. Eine Normalisierung der aktuellen Situation ist nicht voraussehbar. Trotzdem hält Herr Kaiser es für notwendig, den Haushalt zu beschließen, um handlungsfähig zu bleiben. Er gibt aber auch zu bedenken, dass der Haushalt zu analysieren ist. Daher ist nicht immer das Wünschenswerte das Notwendige. Abschließend spricht er dem Bürgermeister, der Kämmerei und der Verwaltung den Dank aus für die geleistete Arbeit und der Bevölkerung für die Diszplin zur Einhaltung der Maßnahmen im Rahmen der Corona-Krise sowie für die Unterstützung Hilfebedürftiger.
- Fraktion der Bürgerinitiative/Freie Wähler Herr Hammen berichtet, dass nach ausgiebiger und erfolgreicher Diskussion mit dem Bürgermeister und dem Kämmerer im Ältestenrat am 20.04.2020 und den erfolgten Ergänzungen vom 24.04.2020 seine Fraktion der vorliegenden Haushaltssatzung mit allen Anlagen zustimmen wird. Er schätzt ein, dass es der Verwaltung gelungen ist, eine gute Basis für einen komplizierten Zeitraum zu schaffen. Der Haushalt hat eine sehr gute Qualität und eine hohe Aussagekraft. Es wurden heute viele Vermutungen und Kenntnisse von anderen geäußert. Die Stadt muss jedoch ihren eigenen Weg finden. Der Haushalt ist konkret, aber auch durch wichtige Sperrvermerke variabel zu behandeln. Deshalb sollte die Entscheidungsmöglichkeit transparent genutzt werden.
Anschließend wird den Ortsteilbürgermeistern die Möglichkeit gegeben, sich zum Haushalt zu äußern.
Herr Kürschner vom OT Grumbach ist nicht erfreut, dass die einzig angemeldete Baumaßnahme im Haushalt nicht berücksichtigt wurde. Er hofft, dass in Zusammenarbeit mit dem Bauhof eine Lösung gefunden wird. In diesem Zusammenhang möchte er dem Bauhof für die bisher durchgeführten Arbeiten in Grumbach danken, da für manches Problem eine Lösung gefunden wurde.
Herr Trabert vom OT Mittelschmalkalden äußert, dass die Maßnahmen, die beschlossen werden sollen, nach seiner Auffassung richtig sind. Auch dass die Ortsteile etwas zurückstehen müssen z. B. wegen der Entwicklung des Gewerbegebietes an der B 19. Diese Maßnahme ist wichtig für die Region.
Herr Klee vom OT Möckers teilt mit, dass durch das Dorferneuerungsprogramm in Möckers viel zum Positiven verändert wurde. Die letzte Maßnahme, der Anbau an das Dorfgemeinschaftshaus, wurde zwischenzeitlich begonnen. Mängel gibt es noch in der Außengebietsentwässerung. Er hofft hier auf die Unterstützung des Bauhofes. Abschließend bedankt sich Herr Klee bei der Verwaltung und dem Bürgermeister.
Herr Duft vom OT Asbach kann feststellen, dass sich die einzelnen Ortsteile seit 2005 positiv entwickelt haben. Dafür möchte er den Dank aussprechen. Er verweist auf die Krise von 2009, die nicht ganz so ausgeprägt war, aber überwunden wurde. Deshalb hofft er, dass auch die Krise mit einem positiven Denken überwunden wird und alle gesund bleiben.
Herr Kremmer vom OT Wernshausen gibt den Hinweis, dass es insbesondere für die Unternehmer und Dienstleister nicht einfach ist, die schwerwiegende Krise zu überstehen.
Herr Jens Hammen hat den Saal verlassen und ist zur Abstimmung über den Haushalt nicht anwesend. Sodann wird mehrheitlich folgender Beschluss gefasst:
Beschluss-Nr. 028/20S Der Stadtrat beschließt:
HHSt. 1300.9351 (Feuerwehr; Erwerb v. bewegl. Sachen); gesperrter Betrag: 7.500 € HHSt. 5610.001.9400 (Stadion; Neubau Gebäude); gesperrter Betrag: 281.000 € HHSt. 5610.001.9500 (Stadion; Innenfeld); gesperrter Betrag: 80.000 € HHSt. 6300.9400 (Gemeindestraßen; Straßenbaumaßnahmen); gesperrter Betrag: 50.000 € HHSt. 6300.030.9500 (Helmers, L1026, Rosatalstr.; Baumaßnahme); gesperrter Betrag: 40.000 € HHSt. 6300.057.9501 (Neubau Brücke Concordia); gesperrter Betrag: 280.000 € HHSt. 6300.071.9500 (Erschließung Gewerbegebiet B19); gesperrter Betrag: 62.000 € HHSt. 6300.076.9500 (Erschließung Wohngebiet Mittelschmalkalden); gesperrter Betrag: 180.000 € HHSt. 6700.9400 (Straßenbeleuchtung; Lückenschluss u. Umrüstung); gesperrter Betrag: 30.000 € HHSt. 7500.9501 (Friedhof Helmers; Baumaßnahme); gesperrter Betrag: 60.000 € HHSt. 8800.9320 (Allg. Grundvermögen; Erwerb v. Grundstücken); gesperrter Betrag: 786.400 € HHSt. 8800.020.9500 (Ehem. Grundschule Asbach; Außenanlage); gesperrter Betrag: 54.000 € HHSt. 8800.026.9400 (Abbruch Gebäude Auehütte 2, ehem. Frischback); gesperrter Betrag: 866.871 €
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