Auszug - Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Schmalkalden/Schwallungen hier: Beschluss über die Zusammenarbeit und den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages  

Der Bürgermeister führt zu dieser und den folgenden beiden Beschlussvorlagen gemeinsam aus.

Im Zuge des B-Plan-Verfahrens hat sich eine Auflage des Thüringer Landesverwaltungsamtes ergeben. Im Gegensatz zum vor zwei Jahren angedachten Verfahren mit zwei getrennten B-Plänen, welche jeweils von den Gremien der beiden betroffenen Kommunen zu beschließen gewesen wären und schlussendlich wie ein gesamter B-Plan gewirkt hätten, müssen nach Auffassung des Thüringer Landesverwaltungsamtes beide B-Pläne eigenständig funktionieren. Diese Eigenschaft kann der B-Plan der Gemeinde Schwallungen jedoch nicht aufweisen, wodurch nun die Gründung eines Planungsverbandes erfolgen soll. Der Verband als solcher soll sich lediglich mit der Bebauungsplanung beschäftigen, sodass der B-Plan noch in diesem Jahr beschlossen werden kann.

Die Unterlagen zum Verfahren wurden bereits der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde zur Vorprüfung übersandt. Eine Reaktion ist jedoch bislang nicht erfolgt.

Der Gemeinderat der Gemeinde Schwallungen wird sich am Mittwoch, dem 24.06.2026, mit dem Sachverhalt beschäftigen.

Beschluss Nr. 064/26S:

Der Stadtrat beschließt:

1.    Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen der Stadt Schmalkalden und der Gemeinde Schwallungen über die Gründung des Planungsverbandes „Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Schmalkalden/Schwallungen“ wird bestätigt.
2.    Der Bürgermeister wird ermächtigt, den durch die Rechtsanwältin Frau Dr. Pommer (Redeker Sellner Dahs) vorgelegten Vertrag vom 20.05.2026 für die Stadt Schmalkalden zu unterzeichnen.