Auszug - Kommunaler Wärmeplan der Stadt Schmalkalden  

Der Bürgermeister stellt die in der Beschlussvorlage enthaltene Präsentation vor.

Herr Lorenz verlässt den Sitzungsraum von 19.45 Uhr bis 19.48 Uhr.

Herr Wagner verlässt den Sitzungsraum von 19.46 Uhr bis 19.50 Uhr.

Herr Liebaug teilt mit, dass es sinnvoll ist, grundsätzliche Überlegungen anzustellen, wie sich die Wärmeversorgung entwickeln soll und welche Orientierungen man Gebäudeeigentümern gibt. Auch für die Stadt und für die Wärmeversorger ist ein solcher Plan sinnvoll. Zu beachten ist jedoch nun der Umstand, dass sich durch den Wechsel vom Gebäudeenergiegesetz zum Gebäudemodernisierungsgesetz die Rechtslage dahingehend ändert, dass die Nutzung fossiler Brennstoffe länger zugelassen ist. Auf dieser Grundlage stellt Herr Liebaug zum einen die Frage, ob sich aus der kommunalen Wärmeplanung eine Präindiez für Bebauungspläne abzeichnet.

Dies kann der Bürgermeister verneinen. Die kommunale Wärmeplanung ist mit einem Flächennutzungsplan oder einem Bebauungsplan nicht vergleichbar, da kein Satzungscharakter vorliegt.

An zweiter Stelle erfragt Herr Liebaug, ob die anstehenden Gesetzesänderungen bereits berücksichtigt sind. Wie der Bürgermeister ausführt, sind sowohl das derzeit geltende Gesetz als auch das Nachfolgegesetz unbeachtlich im kommunalen Wärmeplan und gegebenenfalls erst in der Umsetzung relevant. Der kommunale Wärmeplan kann als Machbarkeitsstudie mit Ziel 2045 gesehen werden, welche zwingend fortgeschrieben werden muss. Die Stadt nimmt hierbei eine Vorbildfunktion mit der Botschaft einer energieeffizienten Sanierung von Gebäuden ein.

Somit resümiert Herr Liebaug, dass heute über die öffentliche Auslegung einer Potenzialanalyse ohne Präindiez unter Meinungseinholung der Bürger beschlossen wird. Dies bejaht der Bürgermeister, wobei der letzte Schritt freiwillig ist, aus Sicht der Stadt aber nötig erscheint.

Herr Hartwich verlässt den Sitzungsraum von 20.11 Uhr bis 20.13 Uhr.

Herr Abicht sieht in der kommunalen Wärmeplanung einen Eingriff in die freie Wahl der Energieträger durch ideologische Bundesziele. Eine freie Entscheidung ist so nicht mehr möglich. Ebenso ist noch keine genaue Kostenformulierung für die gesamte Bundesrepublik gegeben. Weiterhin bietet die kommunale Wärmeplanung unter den Punkten 2.3/2.4 durchaus die Möglichkeit, darauf aufbauende Satzungen unter Ausschluss von Energieträgern zu erstellen. Die Fraktion AfD wird die Beschlussfassung daher nicht begleiten.

Frau Dr. Simon kann die Bedenken nachvollziehen und verweist ebenso auf die Änderungen durch das neue Bundesgesetz. Zudem möchte Frau Dr. Simon den folgenden Zusatz in den Beschlusstext aufgenommen haben: „Die Umsetzung muss im Einvernehmen mit den betroffenen Bürgern und Unternehmen erfolgen. Weitere Zwangsanschlüsse sind auszuschließen.“

Der Bürgermeister entgegnet, dass die kommunale Wärmeplanung lediglich argumentativ für einen Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan genutzt werden kann. Beide Pläne besitzen Satzungscharakter und liegen in der Zuständigkeit der Stadt Schmalkalden, womit auch eine Entscheidungserfordernis des Stadtrates einhergeht. Von einer kommunalen Festlegung der Energieträger rät der Bürgermeister ab. Frau Dr. Simon wird daher angeboten, ihren Zusatz in die Niederschrift aufzunehmen, nicht jedoch in den Beschlusstext. Damit ist Frau Dr. Simon nicht einverstanden.

Herr Liebaug macht darauf aufmerksam, dass unter Punkt 2 des Papiers auch der Passus „technologieoffen“ zu finden ist. Gleichzeitig wird die CDU nur unter dem, was zur Niederschrift gegeben worden ist, zustimmen.

Herr Kaiser spricht an, dass die Wärmeerzeugung mittels fossiler Brennstoffe am uneffektivsten ist und zukünftige Aufgaben in der Wärmegewinnung auch durch die Industrie schon aufgegriffen wurden. Die Fraktion Linke / Grüne wird daher zustimmen.

Herr Danz sieht die kommunale Wärmeplanung als Bestandsanalyse. Wichtig ist, mit Herausforderungen entsprechend umgehen zu können. Der Vorschlag von Fr. Dr. Simon kann von Seiten der Fraktion SPD nicht aufgenommen werden, da so ein Vorgriff entstehen könnte. Eine satzungsgemäße Vorschrift kann nicht im Vorhinein ausgeschlossen werden, so Herr Danz. Wichtiger ist, durch die Politik eine attraktive Refinanzierungsmöglichkeit zu schaffen und weitere Fördermöglichkeiten vorzuhalten. Die Fraktion wird dem Entwurf daher zustimmen – ohne Vorfestlegung.

Herr Abicht weist darauf hin, dass man sich in einer sozialen Marktwirtschaft bewegt und nicht in einer Planwirtschaft. Somit kann jeder Bürger seinen Energieträger frei auswählen.

Herr Liebaug stellt fest, dass mit dem heutigen Beschluss kein Zwang auf den einzelnen Bürger ausgeübt wird – es handelt sich heute lediglich um den Beschluss einer vorbereitenden Analyse. Weiter gibt Herr Liebaug zur Kenntnis, dass mit dem etwaigen Beschluss des Zusatzes von Frau Dr. Simon die eigene Fernwärmesatzung außer Kraft gesetzt wird.

Herr Trabert verlässt den Sitzungsraum von 20.33 Uhr bis 20.37 Uhr.

Herr Danz bringt ein, die Intention von Frau Dr. Simon nachvollziehen zu können und schlägt daher vor, die Formulierung des zweiten Satzes in „Weitere Zwangsanschlüsse sollten soweit wie möglich ausgeschlossen werden.“ abzuändern.

Herr Kaiser macht den Vorschlag, heute die Auslegung des Entwurfs zu beschließen und in der kommenden Sitzung über etwaige Änderungen abzustimmen.

Frau Dr. Simon stellt den folgenden Antrag, welchen der Vorsitzende zur Abstimmung bringt.

In die Beschlussvorlage 039/26 wird der nachstehende Zusatz aufgenommen:

„Die Umsetzung muss im Einvernehmen mit den betroffenen Bürgern und Unternehmen erfolgen. Weitere Zwangsanschlüsse sind auszuschließen.“

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Beschluss Nr. 041/26S

Der Stadtrat der Stadt Schmalkalden beschließt:

1. den vorliegenden Entwurf des Abschlussberichts zur kommunalen Wärmeplanung zur Kenntnis zu nehmen und inhaltlich zu billigen,
2. die kommunale Wärmeplanung als strategische Grundlage für die zukünftige, treibhausgasneutrale Wärmeversorgung der Stadt Schmalkalden festzulegen,
3. die Stadtverwaltung zu beauftragen, auf Basis der Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung die Umsetzungsphase einzuleiten und insbesondere folgende Maßnahmen voranzutreiben:
   • Konkretisierung und vertiefende Untersuchung identifizierter Fokus- und Eignungsgebiete, insbesondere im Hinblick auf den Ausbau von Wärmenetzen sowie die Entwicklung dezentraler Versorgungslösungen,
   • Durchführung weiterführender Machbarkeitsstudien und Transformationsplanungen,
   • aktive Einbindung und Fortführung der Zusammenarbeit mit regionalen Energieversorgern, insbesondere der TEAG Thüringer Energie AG, der WerraEnergie sowie weiterer relevanter Partner,
   • gezielte Akquise und Nutzung geeigneter Förderprogramme, insbesondere der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW),
   • Weiterführung und Ausbau der Bürgerkommunikation zur Wärmewende,
   • Aufbau eines dauerhaften Steuerungs- und Controllingsystems zur Koordination, Umsetzung und Fortschreibung der kommunalen Wärmeplanung.

die öffentliche Auslage des Entwurfs gem. § 13 Abs. 4 KWP im Zeitraum vom 19.05.2026 bis zum 18.06.2026 zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie Träger öffentlicher Belange.