Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2025 Kulturelle Angelegenheiten; Zuschuss an Zweckverband Kultur (HHSt. 3000.7130) Hier: Überplanmäßige Ausgabe  

Zunächst bittet der Bürgermeister um Entschuldigung dafür, dass die Beschlussvorlage erst 30 Minuten vor Sitzungsbeginn eingestellt war. Inhaltlich geht es heute um die Mittelfreigabe – die Entscheidung zur Zahlung noch in 2025 oder in 2026 muss mit dem Kämmerer besprochen werden.

Ab 20:08 Uhr ist Herr Sauerbrey wieder im Rathaussaal anwesend.

Herr Kaminski führt zum Sachverhalt aus, der der Anlage zur Beschlussvorlage zu entnehmen ist. Im Ergebnis muss Ziel sein, dass die Umlage nicht automatisch alle paar Jahre erhöht wird.  

Herr Liebaug äußert Kritik: Mehrere Beschlussvorlagen der heutigen Tagesordnung wurden kurzfristig eingestellt, weshalb keine vernünftige Vorbereitung in der Fraktion möglich war. Mit dieser Verfahrensweise ist er nicht einverstanden. Inhaltlich wurde der Sachverhalt jedoch angesprochen und ist nicht vermeidbar. Dass der Haushaltsansatz des Zweckverbandes ohne Absprache gekürzt wurde, darf nicht passieren.

Frau Heller möchte für die höhere Umlagenzahlung werben und um Zustimmung bitten. Die Einrichtungsleiter beschäftigen sich intensiv mit Einsparmöglichkeiten und arbeiten trotzdem motiviert. Die Zustimmung sollte ein gemeinsamer Akzent seitens des Stadtrates sein. Das Verfahren sollte jetzt nicht gestoppt, aber zukünftig besser getaktet werden.

Herr Abicht schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen von Herrn Liebaug an. Die AfD-Fraktion möchte sich nicht „politisch in die Haftung nehmen lassen, 5 Minuten vor der Angst“, und wird sich daher heute enthalten.

In diesem Zusammenhang fragt Herr Abicht nach der momentanen Liquidität und ob die Stadt zahlungsfähig ist, was der Bürgermeister bestätigt.

Wie Herr Danz ausführt, unterstützt die SPD-Fraktion eine Umlagenzahlung noch im Jahr 2025. Der Zweckverband schafft einen enormen Mehrwert, weshalb an ihm nicht zuerst gespart werden sollte.

Herr Kaiser sieht die Verfahrensweise ebenso kritisch und bittet um Optimierung. Die Kürzung der Umlage um 100.000 € war zur Haushaltsberatung kommuniziert worden.

Beschluss Nr. 125/25S

Der Stadtrat beschließt:

1.)

Im Zusammenhang mit der Zahlung des Zuschusses an den Zweckverband Kultur des Landkreises Schmalkalden-Meiningen wird betreffend die Haushaltsstelle 3000.7130 (Kulturelle Angelegenheiten; Zuschuss Zweckverband Kultur) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000,00 € beschlossen.

2.)

Die auf der Haushaltsstelle 3000.7130 (Kulturelle Angelegenheiten; Zuschuss Zweckverband Kultur) anfallende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000,00 € wird durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 9000.0030 (Gewerbesteuer) in gleicher Höhe gedeckt.