Auszug - Hauptsatzung der Stadt Schmalkalden Hier: Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Schmalkalden  

Der Bürgermeister weiß, dass sich die Stadträte mit dieser Beschlussvorlage unwohl fühlen. Es geht unter anderem um die Aufwandsentschädigungen der Stadträte, die nach oben anzupassen sind, damit die Rechtskonformität hergestellt ist.

Herr Abicht bestätigt das Unwohlsein. Die AfD-Fraktion wird daher nicht zustimmen.

Herr Liebaug hat ebenfalls „Bauchschmerzen“, gerade vor Hintergrund der Haushaltskonsolidierung. Es steht jedoch jedem frei, den Mehrbetrag der Stadt zu spenden, worauf sich die CDU-Fraktion bereits verständigt habe.

Herr Danz unterstreicht die genannten Ausführungen. Die SPD beabsichtigt, sich zu enthalten.

Herr Kaiser gibt den Hinweis, dass sich die Erhöhung auf monatlich 50 Cent beziffert. Außerdem erhöhen sich die Aufwandsentschädigungen einiger Ortsteilbürgermeister minimal, und die Regelung der Entschädigung der externen Schriftführer für Ortsteilräte wird klargestellt.

Herr Lorenz möchte die Beschlussvorlage zur Abstimmung bringen. Es zeichnet sich jedoch ab, dass nur der Bürgermeister mit „Ja“ stimmen wird. Die übrigen Stadträte würden sich enthalten bzw. mit „Nein“ stimmen. Damit wäre der Beschluss abgelehnt. Herr Kaminski erläutert, dass er dies beanstanden und die Rechtsaufsichtsbehörde einschalten müsste, weil die Hauptsatzung aufgrund der Unterschreitung des Mindestbetrages beim Sockelbetrag der Stadträte nicht mehr rechtskonform wäre.

Der Vorsitzende lässt sodann über die Beschlussvorlage abstimmen. Der Stadtrat stimmt mehrheitlich zu.

Beschluss Nr. 122/25S

Der Stadtrat beschließt

die in der Anlage 1 im Entwurf beigefügte Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Schmalkalden.