Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2025 Sonderlastenausgleich gemäß § 22f ThürFAG für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung im Rahmen des Klimapaktes nach § 8 Abs. 2 Thüringer Klimagesetz Hier: Verwendung der zweckgebundenen Zuweisung  

Wie der Bürgermeister informiert, erhielt die Stadt kürzlich ≈ 124.000 € vom Freistaat Thüringen für Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen. Der Zeitpunkt (gegen Jahresende) ist zwar schwierig, dennoch ist heute über die Einnahmeposition bzw. die zweckgebundene Verwendung zu beschließen, um das Geld zu sichern.

Die CDU-Fraktion, so Herr Liebaug, wird die Vereinnahmung der Zuweisung sowie die vorgeschlagene Mittelverwendung unterstützen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich hierbei wohl um eine der seltenen Varianten sinnvoller Nutzung der Gelder aus dem Klimapakt handelt: Mit der Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung geht eine nachhaltige Senkung der Stromkosten einher, was auch den Haushalt entlastet.

Herr Abicht teilt mit, dass die AfD-Fraktion das ebenfalls unterstützen wird, weil es unter dem Stern des technologischen Fortschritts steht und nicht ideologisch besetzt ist (wie z.B. die kommunale Wärmeplanung). Dafür gibt die AfD grünes Licht.

Die konkret für die LED-Umstellung vorgesehenen Straßen können der Beschlussvorlage entnommen werden, worauf Herr Kaiser hinweist. Herr Kaminski ergänzt, dass die dazugehörenden Auftragsvergaben wie gehabt im nichtöffentlichen Sitzungsteil beschlossen werden, zumal es sich um Gemeinschaftsmaßnahmen handelt und externe Partner involviert sind.

Beschluss 103/25S

Der Stadtrat beschließt:

1.)

Die von Seiten des Freistaates Thüringen bewilligte, zweckgebundene Zuweisung als Sonderlastenausgleich gemäß § 22f ThürFAG für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung im Rahmen des Klimapaktes nach § 8 Abs. 2 Thüringer Klimagesetz in Höhe von insgesamt 124.196,00 € ist für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED im Haushaltsjahr 2026 wie folgt zu verwenden:

Haushaltsstelle 6700.9400:

Schmalkalden, Auf dem Gries:  37.318,19 €

Asbach, Neue Reihe: 44.912,19 €

Asbach, Hammergasse:  33.298,80 €

Mittelstille, Straße der Freundschaft:  6.184,48 €

Sonstige Maßnahmen: 2.482,34 €

 124.196,00 €

2.)

Die unter Punkt 1.) aufgeführten Maßnahmen sind durch die zweckgebundene Zuweisung des Freistaates Thüringen als Sonderlastenausgleich gemäß § 22f ThürFAG für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung im Rahmen des Klimapaktes nach § 8 Abs. 2 Thüringer Klimagesetz auf der Haushaltsstelle 6700.3610 in Höhe von insgesamt 124.196,00 € zu decken.