Auszug - Haushaltskonsolidierung  

Einleitend weist der Bürgermeister darauf hin, dass Herr Abicht vorhin bereits dargestellt hatte, wie sich der Rechnungsprüfungsausschuss inklusive Ältestenrat daran versuchte, sich der Problemlösung zu nähern, das heißt, zu welchen der 71 Punkte zuzüglich 41 Grundstücksfragen jetzt ein Konsens möglich ist und welche Aufgabe für die Zukunft sind. Folgende drei Entscheidungen traf der Rechnungsprüfungsausschuss:

1. Die in der Liste enthaltenen Punkte sind als Konsolidierungsmaßnahmen gesetzt und beinhalten jeweils den Auftrag an die Verwaltung zur Umsetzung bzw. zur Einleitung entsprechender Maßnahmen.
2. Durchgestrichene Zeilen fanden keine Mehrheit, sodass sich in der jetzigen Situation nicht damit beschäftigt wird (später gegebenenfalls schon).
3. Zu Punkten, an denen in Blau „zurückgestellt“ vermerkt ist, hat die Verwaltung noch Zuarbeiten zu leisten oder rechtliche Grundsätzlichkeiten zu klären. Danach tauscht sich der Stadtrat zeitnah zur weiteren Verfahrensweise aus.

Herr Kaminski schlägt vor, einen Sammelbeschluss gemäß dem Ergebnis der Vorberatung zu fassen. Vorab können punktuell gerne Fragen gestellt oder Statements abgegeben werden.

Herrn Liebaug ist klar, dass die Haushaltskonsolidierungsliste ein erster kleiner Schritt, aber noch nicht der große Wurf ist, da sie zunächst die eher kleinen, niedrigschwelligen Punkte beinhaltet. Umso wichtiger ist ein Heranwagen an die großen Fragen im kommenden Jahr, beispielsweise:

-          Wieviel Verwaltung können/wollen wir uns künftig leisten?

-          Gibt es Aufgaben, die sich außerhalb des städtischen Haushaltes erfüllen lassen (z.B. hinsichtlich Liegenschafts-/Gebäudemanagement)?

-          Gibt es Aufgaben, die grundsätzlich entfallen können?

-          Braucht es den enormen Raumbedarf der Verwaltung, aufgeteilt auf mehrere Häuser, wirklich?

Außerdem bittet er um Klarstellung des Vermerks „zurückgestellt“.

Darüber hinaus fehlen für Herrn Liebaug aufgrund der gegenwärtigen Situation, ergänzend zur jetzigen Beschlussvorlage, einige Punkte auf der Liste, zum Beispiel:

-          Kann sich Schmalkalden einen Stadtchronisten leisten oder könnte das Kulturamt dessen Aufgaben mit erfüllen?

-          Thema Fahrzeugpool der Stadtverwaltung

-          im Vermögenshaushalt: Birgt die für den Westendpark vorgesehene Figurengruppe oder das auf der Salzbrücke angedachte Info-Terminal Einsparpotenzial?

Der Bürgermeister entgegnet, dass die Bezeichnung „erster Schritt“ der Arbeit der Kämmerei nicht gerecht wird, da jedes Jahr bei Haushaltsaufstellung und -beratung Einsparpotenziale geprüft werden. Das Problem ist letztendlich, dass die Arbeit trotzdem weiterhin erledigt werden muss. Für Sparvorschläge ist Herr Kaminski offen, das Thema der Haushaltskonsolidierung beschäftigt die Kämmerei aber täglich. Die Verwaltung ist an verschiedenen Themen dran (z.B. Fuhrpark – Umstellung auf Flottenbeschaffung). Das Info-Terminal Salzbrücke wird gesponsert, die Figurengruppe Westendpark kommt nur bei Kostenübernahme durch Dritte in Betracht. Die perspektivisch anzugehenden Themen sind die großen strategischen Fragen, die sich mit der vorliegenden Liste nicht abschließend beantworten lassen (technische Lösungen zur Steigerung der Arbeitseffizienz oder zur Verbesserung der Erreichbarkeit für die Bürger). Dabei ist zwischen gewünschter Qualität und den leistbaren Kosten abzuwägen. Eine solche Abwägung fand im Rechnungsprüfungsausschuss statt. Der Prozess ist damit nicht abgeschlossen, sondern wird jährlich, beispielsweise im Rahmen der Haushaltsberatung oder zum bereits vereinbarten Termin am 30.09.2026, fortgesetzt.

Herr Liebaug ergänzt, dass er die Verwaltung weiterhin in der Zuständigkeit des Verwaltungsleiters sieht, lediglich für die Stadträte ist dies der erste Schritt. Gemäß Punkt 3.) des Beschlussvorschlages möchte Herr Liebaug die von ihm genannten Punkte zur späteren Diskussion vormerken lassen.

Herr Abicht schließt sich dem an: es geht bei der Konsolidierung um einen langfristigen Plan, Effizienz sowie Einsparungen – im Wesentlichen jedoch um die Strukturanpassung der Stadtverwaltung und deren politische Begleitung. Aus diesem Grund würde er eine quartalsweise Diskussion, beispielsweise im HFA, befürworten.

Zum Haushaltsvollzug 2025 merkt Herr Abicht an, dass auch hierüber im Rechnungsprüfungsausschuss gesprochen wurde. Es fehlten dazu einige Grundlagen, z.B. die Liquiditätsplanung. Daher fragt Herr Abicht, ob sich die Stadt Schmalkalden in der Gefahr einer möglichen Haushaltssicherung oder eines Nachtragshaushalts befindet, weshalb die Kommunalaufsicht die Stadt eventuell begleiten sollte.

Der Bürgermeister führt aus, dass er vorhin auf die Liquidität einging. Gemäß der Liquiditätsplanung bzw. der Liquiditätsvorausschau bis Jahresende, unter der Maßgabe der Ist-Vereinnahmung der Sollzahlen, besteht momentan keine Gefahr. Gerne hält er dazu fortwährend auf dem Laufenden. Auch die kritischen Fragen vor dem gesetzlichen Hintergrund einer Haushaltssicherung oder eines Nachtragshaushalts stellen sich aus Perspektive des Bürgermeisters nicht. Aus Reputationsgründen ist zur Liquidität jedoch nichtöffentlich zu berichten, gerne von Zeit zu Zeit bzw. quartalsweise im Rechnungsprüfungs- oder Haupt- und Finanzausschuss, was aber immer eine Momentaufnahme ist.

Mit einem Quartalsbericht im Rechnungsprüfungsausschuss ist Herr Abicht einverstanden.

Betreffend den Punkt 55 der Haushaltskonsolidierungsliste möchte Herr Liebaug klarstellen, dass mit dem Beschluss der Liste die Beratung der neuen Friedhofsgebührensatzung im Gremiengang ausdrücklich nicht vorweggenommen wird. Herr Abicht antwortet gemäß der Absprache im Rechnungsprüfungsausschuss, dass alles, was die Liste nicht zahlenmäßig erfasst, „im Fluss“ und zu besprechen ist.

Herr Kaminski ergänzt, dass alle Konsolidierungsmaßnahmen nächste Schritte brauchen, von denen viele nur gemeinsam mit dem Stadtrat gegangen werden können.  

Frau Dr. Simon fragt nach, ob die gestrichenen Zeilen trotzdem im Hinterkopf bleiben.

Der Bürgermeister antwortet, dass sie zwar für den Moment abgewählt sind, bei Bedarf aber als „Rückfallebene“ dienen können und deshalb nicht komplett aus der Liste gelöscht wurden, damit sie bewusst weiterhin sichtbar sind. Die momentane Streichung ist das mehrheitliche Ergebnis der Vorberatung des Rechnungsprüfungsausschusses.

Wie Herr Kaiser resümiert, ist diese heutige Beratung das Resultat der diesjährigen Haushaltsberatung. Schon zur Haushaltsberatung forderte er, Maß zu halten. Er dankt der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, für die Erarbeitung der Liste als Arbeitsgrundlage. Zur Umsetzung der Maßnahmen ist der Stadtrat teils erneut zu beteiligen. Herr Kaiser betont, dass im Ergebnis viele der sogenannten freiwilligen Leistungen weitergeführt und nicht einfach abgeschafft werden, was für den städtischen Zusammenhalt und das Zusammenleben wichtig ist. Deshalb kann er der Beschlussvorlage zustimmen, auch, wenn unbenommen ist, dass es in vielen Bereichen Optimierungspotenzial gibt.

Herr Abicht fasst die Vorrede des Bürgermeisters zusammen: die Liste ist „Einsicht in die Notwendigkeit“. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde das momentan Machbare besprochen – der weitestgehende Konsens dazu liegt heute vor. Die Liste muss selbstverständlich laufend weiter besprochen werden, je nach Notwendigkeit.

Herr Lorenz resümiert aus der Vorberatung im Rechnungsprüfungsausschuss, dass dort versucht wurde, den Gleichbehandlungsgrundsatz immer im Vordergrund zu halten und zu wahren, anstatt einseitig Maßnahmen zu streichen oder zu kürzen. Das bestätigt Herr Abicht.

Betreffend die Abstimmung möchte der Vorsitzende der eingangs von Herrn Kaminski vorgeschlagenen Verfahrensweise folgen und diese en bloc, gemäß Punkt 1.) des Beschlussvorschlags, vornehmen. Die übrigen Stadträte signalisieren dazu ihre Zustimmung.

Beschluss Nr. 101/25S

Der Stadtrat beschließt:

1.)

Die in der Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage beigefügte Übersicht der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wird beschlossen.

2.)

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die zur Umsetzung der unter Punkt 1. definierten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen erforderlichen Schritte zu veranlassen.

3.)

Die Stadtverwaltung wird außerdem beauftragt, dem Stadtrat bis spätestens zum 30.09.2026 weitere, über die unter den Punkten 1.) und 2.) definierten Maßnahmen hinausgehende Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten.