Vorlage - BV 093/25  

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1.)

Die in der Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage beigefügte Übersicht der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wird beschlossen.

2.)

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die zur Umsetzung der unter Punkt 1. definierten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen erforderlichen Schritte zu veranlassen.

3.)

Die Stadtverwaltung wird außerdem beauftragt, dem Stadtrat bis spätestens zum 30.09.2026 weitere, über die unter den Punkten 1.) und 2.) definierten Maßnahmen hinausgehende Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten. 

Begründung:

Im Zuge der Beratung zum Haushalt 2025 in der Sitzung des Stadtrates vom 19.05.2025 wurde die Stadtverwaltung beauftragt, bis zum 31.10.2025 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen. Dieses Konzept soll konkrete Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung, Einnahmenoptimierung und Aufgabenkritik enthalten.

Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung den Haushalt auf den Prüfstand gestellt und die Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung in einer Übersicht zusammengefasst, welche dieser Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügt ist.

Die als Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage beigefügte Übersicht der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wurde in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 05.11.2025 beraten. Im Zuge der vorgenannten Beratung hat sich der Rechnungsprüfungsausschuss mehrheitlich dafür ausgesprochen, bestimmte Maßnahmen aus der als Anlage 1 beigefügten Übersicht herauszunehmen. Diese auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses herauszunehmenden Maßnahmen sind in der als Anlage 1 beigefügten Übersicht durch Streichungen kenntlich gemacht.    

Dem Stadtrat obliegt nunmehr die abschließende Entscheidung über die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.