Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2025 Platz Fontaine; Baumaßnahme (HHSt. 5800.005.9500) Hier: Überplanmäßige Ausgabe  

Der Bürgermeister führt aus, dass es bei dieser Beschlussvorlage um eine Mittelbereitstellung für den Platz Fontaine geht. Der Beschluss zur Auftragsvergabe des Terrassenbaus wurde zur letzten Stadtratssitzung gefasst. Die Fördermittel konnten noch nicht vollumfänglich abgerufen werden, weil die Umsetzung der Baumaßnahme dafür Voraussetzung ist. Zudem fällt eine überplanmäßige Ausgabe an, deren Hintergründe Herr Kaminski erläutert:

In einem Termin letzte Woche mit Manfred Schreiber hat dieser eine Unterschriftensammlung vorgelegt (diese wird im Nachgang der heutigen Sitzung eingescannt und über ALLRIS zur Verfügung gestellt). Aufgrund des hohen Bürgerinteresses am Erhalt der Blutbuche wurden mehrere Maßnahmen seitens der Verwaltung veranlasst, beispielsweise das Gutachten oder die Bürgerinformation vor Ort. Herr Floßmann als städtischer Baumsachverständiger hat sich ebenso Gedanken zum Erhalt der Blutbuche gemacht. Folglich soll eine Bodenlüftung nach Abschluss der Baumaßnahme der Verbesserung der Wurzelvitalität dienen, baubegleitend außerdem der Einsatz eines Saugbaggers (Suchschachtung). Dies führt zu  Mehrkosten, die die überplanmäßige Ausgabe erfordern.

Weiterhin schildert der Bürgermeister, dass der Blutbuche das Wasser schon jetzt nicht über Regenwasser (da die Krone dafür zu dicht gewachsen ist), sondern über Grundwasser zugeführt wird.

Im Ergebnis kommt es trotz der Baumaßnahme nicht zu Beeinträchtigungen der Blutbuche. Außerdem ist der Sachverhalt „Blutbuche“ nicht vergleichbar mit dem der früheren Kirchhof-Linde.

Abschließend gibt Herr Kaminski den Hinweis, dass ihm eine Visualisierung der Terrasse vorliegt, die nach Abstimmung mit dem Bauamt ebenfalls über ALLRIS zur Verfügung gestellt wird. Ebenso nochmals die Draufsicht, die zur Sonderstadtratssitzung gezeigt wurde. Darüber hinaus plant der Bürgermeister eine weitere Bürgerinfoveranstaltung, vor Baubeginn. Zur Vertrauensbildung dürfen ausnahmsweise Bürger die Baumaßnahme begleiten (aus Sicherheitsgründen 2-3 vorab benannte Vertreter der Bürgerschaft).

Somit sollten nunmehr mögliche Restrisiken für die Blutbuche beseitigt sein.

Der Bürgermeister stellt die Einnahmen und Ausgaben der Maßnahme dar, ebenso die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe, die gesichert ist.

Frau Dr. Blaschke betritt um 17:20 Uhr den Sitzungsraum. Damit erhöht sich die Beschlussfähigkeit auf 8 Ausschussmitglieder.

Auf Nachfrage von Herrn Liebaug erläutert der Bürgermeister die Förderhöhe und teilt mit, dass die Abstimmung mit dem Fördermittelgeber erfolgt ist.

Herr Kaminski legt die Historie zu den Pfahlgründungen dar, die jetzt im Durchmesser von 15 cm und mit deutlich kleineren Geräten baulich ausgeführt werden.

Der Bürgermeister erteilt Manfred Schreiber, heute anwesender Bürger, das Wort. Herr Schreiber merkt an, dass zwischenzeitlich weitere Unterschriften gesammelt wurden. Herr Kaminski sichert zu, dass die vollständige Unterschriftensammlung in ALLRIS eingestellt wird. Außerdem teilt Herr Schreiber mit, dass die Formulierung in der Überschrift der Unterschriftensammlung der Baumschutzsatzung der Stadt Schmalkalden entspringt.

Herr Abicht verweist auf die Haushaltsrelevanz dieser überplanmäßigen Ausgabe. In diesem Zusammenhang möchte er wissen, ob es zum Haushaltsvollzug einen Quartalsbericht gibt, da die Fraktion AfD ansonsten nicht ruhigen Gewissens zustimmen kann. Zudem teilt Herr Abicht mit, dass die AfD mittlerweile die gesamte Maßnahme „Platz Fontaine“ ablehnt.

Der Bürgermeister informiert, dass die Finanzierung in diesem Fall sogar zu einem wirtschaftlich positiven Ergebnis von ≈ 5.000 € führt (haushaltstechnisch und liquiditätsseitig). Ohne bauliche Umsetzung würden die Fördermittel verfallen. Der Stadtrat und insbesondere der Bauausschuss war von Anfang an in die Planung eingebunden. Zum angefragten Quartalsbericht verweist Herr Kaminski auf die nächste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses bzw. den nichtöffentlichen Teil der heutigen HFA-Sitzung.

Herr Abicht wiederholt, dass er die Maßnahme in Verbindung mit dem Haushaltsvollzug und dem Gesamthaushalt sieht. Er hätte eigentlich unaufgefordert einen Bericht zum Haushalt 2025 erwartet.

Diese Entscheidung entlastet den Haushalt, so der Bürgermeister.

Herr Kaiser lobt, dass seitens der Stadt auf die Bedenken der Schmalkalder eingegangen wurde und wird. Er fragt, was die Fördermittel von 260.000 € umfassen (Planung oder auch Ausführung). Bei der zur Verfügung gestellten Draufsicht hat ihn der Umfang der Terrasse gewundert und erstaunt. Letztendlich wird er der Beschlussvorlage jedoch zustimmen.

Laut Herrn Kaminski beinhaltet die Förderung den 1. BA, das heißt, die anteiligen Planungskosten, die bauliche Umsetzung sowie weitere Kosten (Restplanungskosten für die zusätzlichen Maßnahmen zum Erhalt der Blutbuche). Die Kosten für die komplette Planung des Platzes Fontaine hat die Stadt bereits zu 100 % bezahlt.

Herrn Kaiser interessiert aufgrund einer Formulierung in der Beschlussvorlage, ob ein zweites Gutachten beauftragt wurde. Der Bürgermeister erläutert, dass die Baubegleitung als zweite Maßnahme vorgesehen, jedoch noch nicht beauftragt ist. Heute geht es um die Mittelbereitstellung, über die der HFA abschließend entscheidet.

Herr Liebaug führt aus, dass der Planungsumfang der Terrasse seit der Diskussion der Städtebaufördermittel für das ehemalige Bankhaus Wachenfeld & Gumprich bekannt ist. Jetzt ist die Stadt vertraglich an den Bau der teilöffentlichen Terrasse gebunden. Dieser Beschluss ist gefasst und wird hiermit nur erweitert. Den intensiven Austausch mit der Bevölkerung zur Bauausführung hebt auch Herr Liebaug positiv hervor. Die Grundentscheidung wurde jedoch vor vielen Jahren getroffen.

Herr Kaminski ergänzt, dass das Architekturbüro damals sogar ein Modell zeigte - inklusive Baum. Demnach war die Terrasse von Anfang an in der jetzt umzusetzenden Größe vorgesehen.

Herr Zimmermann betritt um 17:39 Uhr den Sitzungsraum.

Laut Herrn Hilpert war die Planung mehrfach, in mehreren Varianten, Thema im Bauausschuss – der sich ausdrücklich für die geschwungene/ovale Variante der Terrasse entschied.

Für Frau Dr. Blaschke ist das Thema „Baumschutzsatzung“ neu. Der Bürgermeister entgegnet, dass die Baumschutzsatzung bei allen Baumaßnahmen berücksichtigt wird. Aufgrund dessen wurde die Technologie hinsichtlich der Pfahlgründungen geändert. Frau Dr. Blaschke hofft daher, dass der Terrassenbau im Ergebnis auch für die Blutbuche positiv ausfällt.

Außerdem möchte Frau Dr. Blaschke wissen, wer die Terrasse später bewirtschaftet. Gemäß Ausführungen von Herrn Kaminski wird das ähnlich Viba geregelt: dort ist der Park Stadteigentum, die Bewirtschaftung bei Viba (Win-Win-Situation). Bei späteren Sanierungsmaßnamen trägt die Stadt als Eigentümerin die Kosten.

Herr Liebaug resümiert, dass die städtische Bezuschussung der Sanierung des ehemaligen Bankhauses damals kritisch diskutiert wurde. Die für die Öffentlichkeit nutzbare Terrasse war das Argument, zuzustimmen. Der Stadtrat bzw. die Stadt ist somit vertraglich gebunden, der Bauauftrag ausgelöst.

Beschluss Nr. 014/25H

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:

1.)

Im Zusammenhang mit der Herstellung einer Freiterrasse auf dem Platz Fontaine wird betreffend die Haushaltsstelle 5800.005.9500 (Platz Fontaine; Baumaßnahme) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 57.403,00 € beschlossen.

2.)

Die auf der Haushaltsstelle 5800.005.9500 (Platz Fontaine; Baumaßnahme) anfallende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 57.403,00 € wird durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 5800.005.3610 (Platz Fontaine; Zuweisungen vom Land) in gleicher Höhe gedeckt.