Auszug - Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Schmalkalden zu Planungszielen der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen  

                                                                                                                                                                             (BV 148/20 alt)

Die AfD-Fraktion hat den Antrag eingebracht, dass die Vertreter der Stadt Schmalkalden beauftragt werden sollen, in der Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft gegen die Ausweisung neuer und die Erweiterung bestehender Windvorranggebiete in der von der Regionalen Planungsgemeinschaft Südwestthüringen fortzuschreibenden bzw. neu zu erlassenden Regionalplanung zu stimmen.

Der Fraktion war jedoch die jetzt in der Cloud veröffentlichte Stellungnahme der Stadt Schmalkalden vom 13.05.2019 nicht bekannt. Ansonsten hätte der Fraktionsvorsitzende den Antrag möglicherweise etwas anders formuliert. Er kritisiert, dass die Stellungnahme erst jetzt den Stadträten zur Kenntnis gegeben wurde.

Ziel des Antrages ist es, dass keine neuen Flächen, weder im Wald als auch in anderen Gebieten der Stadt Schmalkalden, für Windenergieanlagen im Regionalen Raumordnungsplan ausgewiesen werden.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Stellungnahme der Stadt Schmalkalden vom 13.05.2019 fristgemäß eingereicht werden musste, die auch mit entsprechenden Fakten begründet wurde, wie z. B. vorhandener Buntsandstein, Schutz von zwei vorhandenen Vogelarten und insbesondere die Nähe zur Ortslage von Springstille.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Stellungnahme mit dem Ortsteilrat Springstille abgestimmt wurde.  Die Fakten wurden von der Verwaltung zusammengetragen. Nach Auffassung des Bürgermeisters ist die Stellungnahme auch völlig ausreichend, da im Raum Schmalkalden bisher nur ein Gebiet ausgewiesen wurde.

Der Bürgermeister schlägt nachfolgenden Änderungsantrag vor:

„Die Stadt Schmalkalden spricht sich gegen die Ausweisung des Gebietes bezüglich südlich von Springstille für den Bau von Windkraftanlagen aus.

Der Bürgermeister wird beauftragt, alles notwendige bei der Regionalen Planungsgemeinschaft Südthüringen dafür zu unternehmen.“

Als Begründung wird auf die bereits vorliegende Stellungnahme vom 13.05.2019 verwiesen.

Darüber hinausgehend für andere Standorte innerhalb oder außerhalb von Schmalkalden ist das Thema viel zu komplex, um sich dafür oder dagegen zu entscheiden.

Für die übrigen Gebiete sollte der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Verkehr und den Bauausschuss verwiesen werden, um alle Für und Wider abzuwägen, die sich daraus ergeben und in den Ausschüssen zur Diskussion zu stellen.

Der Bürgermeister weist auch darauf hin, dass er aus taktischen Gründen den Antrag nicht aufschieben möchte.

Die CDU/FDP-Fraktion hat sich auch sehr intensiv mit dem Antrag der AfD-Fraktion beschäftigt. Wie aus der Presse zu entnehmen war, hatte die CDU/FDP-Fraktion ebenfalls eine entsprechende Stellungnahme abgegeben. Das Thema wurde dabei aus einer anderen Perspektive betrachtet. Die CDU/FDP-Fraktion hat sich klar positioniert, dass sie die Ausweisung neuer Windvorranggebiete auf Waldflächen im Freistaat Thüringen ablehnt. Es wurden auch alle anderen Landtagsfraktionen aufgerufen, den Antrag der CDU/FDP-Fraktion zu unterstützen.

Die CDU/FDP-Fraktion möchte aber nicht, dass Windkraftanlagen generell abgelehnt werden. Für sie ist Windkraft nach wie vor Teil eines gesunden Energienetzes. Es geht nicht darum, die Windenergieanlagen generell zu verhindern. Allerdings wird der Standpunkt vertreten, dass dafür keine Waldflächen zum Opfer fallen dürfen aufgrund der ökologischen und ökonomischen Bedeutung des Waldes in Thüringen. Das widerspricht ihrem Verständnis von Nachhaltigkeit.

Um die Akzeptanz und Nachhaltigkeit der Erzeugung von Windenergie zu steigern, sollte die Errichtung von Windkraftanlagen nur auf Flächen außerhalb forst- und landwirtschaftlicher Nutzung beschränkt werden, wo auch - soweit es geht - sichergestellt werden kann, dass die betroffenen Bürger den Betrieb von Windkraftanlagen auch mehrheitlich befürworten.

Herr Liebaug führt aus, dass seine Fraktion dem Antrag vom Bürgermeister insoweit gefolgen kann, dass auf Grundlage der Stellungnahme der Stadt Schmalkalden die Ausweisung des Windvorranggebietes mit der Bezeichnung W5 der Gemarkung Springstille abgelehnt wird. Er möchte den Änderungsantrag des Bürgermeisters noch wie folgt ergänzen:

„Die Waldflächen, die lt. Regionalplanung in Frage kommen, bleiben bei der Planung außen vor.“

In dem vorgesehenen Gebiet sind noch einigermaßen brauchbare Baumbestände vorhanden. Deshalb diese Waldflächen für Windkraftanlagen zu opfern, hält Herr Liebaug nicht für den richtigen Weg.

Die Fraktion Die Linke wird den Antrag der AfD-Fraktion aus vielerlei Gründen ablehnen. Herr Kaiser führt aus, dass über Windenergiestandorte in der Gemarkung die Kommune entscheidet. In diesem Zusammenhang verweist der Fraktionsvorsitzende auf den Windenergieerlass vom Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft aus dem Jahr 2016, der auch beinhaltet, dass die Akzeptanz von der Bevölkerung bei der Errichtung von Windkraftanlagen zu berücksichtigen ist. Außerdem sind 18 Zonen festgelegt, die für die Errichtung von Windkraftanlagen nicht infrage kommen. Damit sind die gesetzlichen Vorgaben geregelt. Von der Stadt Schmalkalden liegt bereits eine Stellungnahme vor, in der der Standort Springstille mit Begründung abgelehnt wurde.  Aus seiner Sicht ist ein weiterer Beschluss nicht erforderlich.

Die SPD/Grüne-Fraktion wird dem Änderungsantrag, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, folgen. Da schon verschiedene Meinungen geäußert wurden, ist der vorgeschlagene Weg richtig, den Antrag an die Ausschüsse zurückzuverweisen, um nach deren Empfehlung eine ordentliche Entscheidung zu treffen.

Bezug nehmend auf die Äußerung von Herrn Kaiser gibt Herr Liebaug zu bedenken, dass die genannten Vorranggebiete schon herausgefallen wären, wenn der Windkrafterlass genau gefasst worden wäre. 

Seiner Fraktion geht es insbesondere darum, dass das Windvorranggebiet W5 abgelehnt wird. Darüber hinaus sollen Waldflächen generell für Windkraftanlagen nicht infrage kommen.

Im Ergebnis geht es der CDU/FDP-Fraktion um ein klares politisches Statement des Stadtrates, um sich für die Befürchtungen  der Springstiller einzusetzen.

Die AfD-Fraktion wird die Beschlussvorlage nicht zurückziehen. Sie ist für regenerative Energien. Die Windkraftanlagen sollen jedoch nicht auf Flächen errichtet werden, wo sie nicht hingehören.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass das gleiche Ziel verfolgt wird. Über den Weg und den Umfang muss sich jedoch noch geeinigt werden. Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass sich schnell und intensiv mit der Thematik befasst werden sollte, um eine Entscheidung zu treffen.

Er möchte dem Ansinnen des Ortsteils Springstille und der Stellungnahme der Stadt Schmalkalden Nachdruck verleihen und verweist nochmals auf seinen Änderungsantrag. Damit wird die Chance eröffnet, eine Diskussion in den beiden Ausschüssen zu führen, die auch notwendig ist, um eine vernünftige Lösung zu finden.

Im Sinne einer gemeinsamen Beschlussfassung teilt Herr Liebaug mit, dass seine Fraktion dem Antrag des Bürgermeisters unter der Maßgabe, dass die anderen weiterführenden Punkte im entsprechenden Ausschuss beraten und eine Entscheidung herbeigeführt wird, mit tragen kann.

Der Ortsteilbürgermeister von Springstille, Herr Hans-Gert Reich, gibt zu bedenken, dass die Springstiller Bürgerinnen und Bürger die Betroffenen sind. Deshalb werden sie mit allen Rechtsmitteln dagegen ankämpfen, dass in Springstille keine Windkrafträder gebaut werden. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass die Einwohner gegen diese Maßnahme sind.

Herr Dr. Svoboda findet es gut, dass sich die Stadt mit der Thematik auseinandersetzt und sich damit einen Vorlauf verschafft. Er wird dem geänderten Beschlussvorschlag zustimmen.

Der Vorsitzende lässt nun über den Antrag der AfD-Fraktion mit den vom Bürgermeister vorgeschlagenen Änderungen und in der zuletzt von Herrn Liebaug vorgetragenen Fassung abstimmen, der von der AfD-Fraktion als guter Kompromiss gesehen wird.

Herr Kaiser weist abschließend ausdrücklich darauf hin, dass er den Antrag aus fachlichen Gründen nicht für gerechtfertigt hält.

Sodann wird mehrheitlich folgender Beschluss gefasst:

Beschluss-Nr. 010/20S

Der Stadtrat Schmalkalden spricht sich gegen das im Entwurf des Regionalplanes Südwestthüringen vorgesehenen Windenergievorranggebietes W5 in der Gemarkung Springstille aus.

Er folgt hierbei voll umfänglich der Begründung und Stellungnahme der Stadt Schmalkalden hinsichtlich des Windvorranggebietes W5 vom 13.05.2019 und darüber hinaus wird zur weiteren Positionierung zur Erzeugung von Windenergie im nächsten Ausschuss für Bauwesen, Stadtsanierung und Umweltschutz sowie im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Verkehr beraten und eine Beschlussempfehlung gegeben.