Auszug - GRW Projekt Wiederherstellung des Gewerbestandortes "ehemalige Großbäckerei" Hier: Vorfristige Mittelfreigabe für den Haushaltsplan 2020  

Der Bürgermeister hat zu Beginn der Sitzung schon einige Ausführungen zum Sachverhalt gemacht. Im Moment liegt ein Fördermittelbescheid vor, in dem die Auszahlung der Fördermittel im Jahr 2022 vorgesehen ist.

Mit den Planern wurde abgestimmt zu versuchen, eine vorzeitige Abrufbarkeit der Fördermittel zu erreichen.

Ziel ist es dabei, für kleinere Maßnahmen, die gefördert werden und für Maßnahmen, die jetzt nicht umgesetzt werden können, die Fördermittel für den Rückbau der Gebäude und die Revitalisierung der Gewerbeflächen auf dem Gewerbestandort „ehemalige Großbäckerei frischBack“ umzuschichten. Dies setzt eine gewisse Vorgehensweise für die Ausschreibung voraus. Sollte aber die Finanzierung des Abrisses nicht zu 100 % gesichert werden können, wird der Auftrag nicht vergeben.

Die AfD-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Sie haben noch weiteren Informationsbedarf. Deshalb hatte der Fraktionsvorsitzende den Antrag zur Tagesordnung gestellt, den Punkt heute abzusetzen.

Herr Liebaug fragt nach, ob das vorliegende Projekt schon die Entwässerungsmaßnahmen beinhaltet.

Der Bürgermeister teilt mit, dass das im Moment als separates Projekt behandelt wird. Es wird aber versucht, alles in einem Gesamtprojekt unterzubringen.

Anschließend wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss-Nr. 008/20S

Der Stadtrat beschließt, für die Projektsteuerung zur Baumaßnahme Wiederherstellung des Gewerbestandortes „ehemalige Großbäckerei“, die vorfristige Mittelfreigabe für den Haushaltsplan 2020 in Höhe von 63.125,00 Euro, mit einer Einnahme von 56.813,00 Euro.