Auszug - Sanierung Dorfgemeinschafthaus Möckers, Unterdorf 2, 98574 Schmalkalden IV. BA - Anbau Garage zur Unterbringung Gemeindefahrzeuge und Vereine Hier: Vorgriff auf den Haushalt 2020  

Im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms ist im 4. Bauaubschnitt der Garagenanbau zur Unterbringung der Gemeindefahrzeuge und Vereine an das Dorfgemeinschaftshaus Möckers seit mehreren Jahren geplant.

In Anbetracht der mahnenden Worte von Stadtrat Klaus-Dieter Kaiser möchte der Bürgermeister noch einige Ausführungen machen. Er hofft, dass nur noch für die Punkte 11 – 13 im Rahmen des Vorgriffs auf den Haushalt Mittel bereitgestellt werden müssen, da diese schon Priorität haben und sie mit der Beschlussfassung des Haushaltes 2019 bereits in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt sind. Es wird sich bemüht, bis März den Stadträten einen ausgeglichenen Haushalt für das Haushaltsjahr 2020 vorzulegen.

Wie einleitend erwähnt, wird sich mit der Baumaßnahme schon mehrere Jahre beschäftigt. Eine der wesentlichen Wünsche des Dorferneuerungsbeirates war, dass die Feuerwehr ein anderes Domizil erhält, da die vorhandenen Bedingungen (ohne Heizung, ohne Sanitäranlagen) nicht mehr tragbar sind.

Das Ergebnis der ersten Ausschreibung der Maßnahme lag deutlich über den geplanten Kosten. Daraufhin wurde die Ausschreibung zurückgezogen. Nach der zweiten Ausschreibung lagen die Baukosten noch über dem der ersten Ausschreibung. Daraufhin wurde die Planung im vergangenen Jahr nochmals überarbeitet mit dem Ergebnis, dass der Baukörper nicht in die Erde gesetzt werden soll, sondern darauf, um Kosten zu sparen. Die neue Ausschreibung der Baumaßnahme erfolgte im Dezember 2019. Die Baukosten für die Lose 1 – 7 belaufen sich nunmehr auf 190.634,16 €. Der Fördermittelbescheid liegt vor. Die Fördermittel werden in zwei Jahresscheiben bereitgestellt (2020 = 40.000 € und 2021 = 99.190,63 €).

Vom Bürgermeister wird aber auch darauf hingewiesen, dass die Baumaßnahme in diesem Jahr umgesetzt werden muss, da das Dorferneuerungsprogramm Möckers bereits abgeschlossen ist und die Fördermittel dann verfallen. Ohne Förderung wird die Baumaßnahme nicht mehr finanzierbar sein. Daher möchte der Bürgermeister für die Umsetzung des Anbaus an das Dorfgemeinschaftshaus werben.

Die CDU/FDP-Fraktion hält die Maßnahme für sinnvoll und wird diese auch unterstützen. Nach Aussage vom Bürgermeister ist die Finanzierung für die Baumaßnahme gesichert. Aufgrund der Vielzahl der beschlossenen Vorgriffe auf den Haushalt 2020 bittet auch die CDU/FDP-Fraktion darum, dass zeitnah ein Haushaltsplanentwurf vorgelegt wird.

Dies unterstreicht Herr Kaiser noch einmal. Er schlägt vor, möglicherweise auch eine Sondersitzung dazu einzuberufen.

Stadtrat Marco Reich nimmt ab jetzt an der Sitzung teil. Somit sind nun 24 Stadträte anwesend.

Der Bürgermeister möchte nicht so verstanden werden, dass bis Anfang März ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Sein Ziel ist es, am 28.01. wenigstens deutliche Schritte beim Verwaltungshaushalt  voranzukommen. Deutlich schwieriger gestaltet sich der Vermögenshaushalt, weil es dabei um Prioritätensetzung geht.

Sodann wird vom Stadtrat folgender Beschluss gefasst:

Beschluss-Nr. 007/20S

1. Die Maßnahme „Sanierung DGH Möckers IV. BA / Anbau Garage zur Unterbringung Gemeindefahrzeuge und Vereine“ wird beschlossen.

2. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der unter Punkt 1. definierten Maßnahme werden im Wege eines Vorgriffes auf den Haushalt des Haushaltsjahres 2020 Ausgaben in Höhe von 214.139,43 Euro sowie Einnahmen aus einer Förderung/Zuwendung des Freistaates Thüringen in Höhe von 139.190,63 Euro (40.000,00 € /2020 und 99.190,63 € /2021) sowie ein daraus resultierender städtischer Eigenanteil in Höhe von 74.948,80 Euro beschlossen.

3. Die öffentliche Ausschreibung der unter Punkt 1. definierten Maßnahme wurde veranlasst. Die Submission fand am 03.12.2019 im Rathaus statt. Die Entscheidungen zur Vergabe der Aufträge sind anhand der Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Schmalkalden vorzunehmen.