Auszug - Sanierung Dorfgemeinschafthaus Möckers, Unterdorf 2, 98574 Schmalkalden IV. BA - Anbau Garage zur Unterbringung Gemeindefahrzeuge und Vereine Hier: Vorgriff auf den Haushalt 2020  

Der Bürgermeister übergibt nun die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter, Herrn Dr. Svoboda und verabschiedet sich. Somit sind noch 6 Ausschussmitglieder anwesend.

Im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms Möckers ist im 4. Bauabschnitt der Garagenanbau an das Dorfgemeinschaftshaus geplant. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 214.139,43 €. Dafür werden Fördermittel in Höhe von 139.190,63 € in zwei Jahresscheiben zur Verfügung gestellt. Um die Aufträge auslösen zu können, ist ein Vorgriff auf den Haushalt 2020 in der genannten Summe erforderlich.

Der Kämmerer gibt den Hinweis, dass aus finanztechnischer Sicht noch keine endgültige Freigabe der Mittel erteilt werden dürfte, da schon für viele andere Maßnahmen der Vorgriff auf den Haushalt 2020 beschlossen wurde.

Auf Nachfrage zum Stand des Haushaltes führt der Kämmerer aus, dass davon auszugehen ist, dass Anfang nächster Woche der Jahresabschluss 2019 im groben aufgestellt ist.

Unter Berücksichtigung der vielen angemeldeten Maßnahmen und der bereits beschlossenen Vorgriffe auf den Haushalt 2020 müssen aus seiner Sicht auch geplante Maßnahmen gestreckt werden. Daher kann der Kämmerer heute keine Aussage treffen, wann der Haushaltsentwurf 2020 vorgelegt werden kann.

In diesem Zusammenhang gibt der Ortsteilbürgermeister von Möckers, Herr Klee zu bedenken, dass die Baumaßnahme dringend notwendig ist, da insbesondere die Schutzkleidung der 18 aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Möckers im neuen Gebäude untergebracht werden soll. Die jetzt genutzten Räumlichkeiten sind sehr feucht, nicht beheizbar und daher ungeeignet. Außerdem wurde die geplante Maßnahme schon zweimal wegen überhöhter Kosten abgelehnt. Die Fördermittel werden letztmalig dafür bereitgestellt. Daher wirbt der Ortsteilbürgermeister für die Umsetzung der Baumaßnahme.

Der Bauamtsleiter teilt mit, dass die Ausschreibung bereits erfolgt ist. Die Submission fand am 03.12.2019 statt. Er weist darauf hin, dass mit den Firmen bereits Bindefristverlängerung vereinbart wurde. Diese läuft Ende Januar aus. Sollten die Aufträge nicht vergeben werden, muss die Ausschreibung aufgehoben werden.

Erfreulich ist auch, dass in der Ausschreibung alle Gewerke angeboten wurden. Die angebotenen Preise liegen im Bereich der Kostenplanung.

Herr Kaiser gibt den Hinweis, dass die abschließende Entscheidung vom Stadtrat am 27.01.2020 getroffen wird. Im Hinblick auf den Haushalt ist bis zur Stadtratssitzung noch etwas Zeit. Von seiner Fraktion wird die Maßnahme befürwortet.

Von der AfD-Fraktion wird das Vorhaben voll unterstützt.

Sodann wird folgende Beschlussempfehlung an den Stadtrat gegeben:

1. Die Maßnahme „Sanierung DGH Möckers IV. BA / Anbau Garage zur Unterbringung Gemeindefahrzeuge

 und Vereine“ wird beschlossen.

2. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der unter Punkt 1. definierten Maßnahme werden im Wege eines Vorgriffes auf den Haushalt des Haushaltsjahres 2020 Ausgaben in Höhe von 214.139,43 Euro sowie Einnahmen aus einer Förderung/Zuwendung des Freistaates Thüringen in Höhe von 139.190,63 Euro (40.000,00 € /2020 und 99.190,63 € /2021) sowie ein daraus resultierender städtischer Eigenanteil in Höhe von 74.948,80 Euro beschlossen.

Die öffentliche Ausschreibung der unter Punkt 1. definierten Maßnahme wurde veranlasst. Die Submission fand am 03.12.2019 im Rathaus statt. Die Entscheidungen zur Vergabe der Aufträge sind anhand der Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Stadtrat und die Ausschüsse der Stadt Schmalkalden vorzunehmen.