Auszug - Haushaltssatzung der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2025   

Herr Abicht meldet sich zu Wort und führt aus, dass heute nicht nur der Haushalt 2025 erneut zu beraten, sondern auch der rechtswidrige Beschluss vom 19.05.2025 zurückzunehmen ist. Grund sind fehlende Pflichtanlagen, vor allem Jahresabschlüsse der städtischen Gesellschaften, insbesondere der Stadtwerke. Folgerichtig hat die Untere Rechtsaufsichtsbehörde bislang keine Genehmigung erteilt. Die Verwaltung hat ihre Aufgabe, einen vollständigen, genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, nicht erfüllt. Seit Jahren hat Herr Abicht auf das wiederholte Fehlen von Pflichtanlagen wie z.B. Verpflichtungsermächtigungen hingewiesen. Die Hinweise wurden ignoriert und als unbegründet zurückgewiesen, was einer Fehlberatung des Stadtrates gleichkommt. Wer auf dieser Grundlage Haushaltsentscheidungen trifft, muss sich über mögliche rechtliche oder persönliche Konsequenzen im Klaren sein. Zahlenmäßig war bereits der Haushalt 2024 defizitär, die Rücklage unterhalb der gesetzlichen Mindestgrenze. Mit dem Entwurf 2025 wurde erneut ein Haushalt eingebracht, der auf neue Schulden anstatt auf Konsolidierung setzt, ohne vollständige Unterlagen. Besonders kritisch sieht Herr Abicht, dass in der vorläufigen Haushaltsführung Ausgaben ohne Unabweisbarkeit getätigt werden, was nach ThürKO unzulässig ist.

Der Jahresabschluss 2024 der Stadtwerke liegt bis heute nicht vor, lediglich der für 2023, was aus Sicht der Fraktion AfD gegen die Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung verstößt. Sofern der Jahresabschluss festgestellt ist, muss er verpflichtend dem Haushaltsplan beigefügt werden.

Der Haushalt 2025 ist nach ThürKO nicht genehmigungsfähig und damit nicht beschlussfähig. Die AfD-Fraktion fordert, dem Haushalt ohne vollständige und geprüfte Pflichtanlagen nicht zuzustimmen, außerdem die Einführung einer zweiten Lesung des Haushalts, zur künftigen rechtskonformen und fachgerechten Gestaltung der Haushaltsberatung, sowie die Aufarbeitung der Haushaltsberatung 2025 einschließlich der Prüfung disziplinarischer und aufsichtsrechtlicher Konsequenzen. Fazit: Der erneute Haushaltsbeschluss ist notwendig, aber „das Eingeständnis, dass etwas schiefläuft“. Solange sich an der Verwaltungsführung nichts ändert, wird sich auch an der Haushaltsstabilität der Stadt nichts ändern. Die AfD-Fraktion wird daher dem Haushalt 2025 nicht zustimmen – nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern wegen der haushalterischen Verantwortung zur kommunalen Selbstverwaltung. Im Übrigen beantragt Herr Abicht zu dieser und der nachfolgenden Beschlussvorlage die namentliche Abstimmung.

Der Bürgermeister führt aus, dass sich am faktischen Sachverhalt gegenüber dem 19.05.2025 nichts geändert hat. Richtig ist, dass die eingereichten Unterlagen betreffend die Stadtwerke unvollständig waren. Der nun vorliegende Entwurf ist mit der Rechtsaufsichtsbehörde umfassend abgestimmt, auch hinsichtlich der Anlagen, und wird aktuell als genehmigungsfähig gewürdigt.

Herr Kaminski hatte aus Gründen der Transparenz und eines guten Umgangs bereits den Ältestenrat informiert. Für Detailfragen ist der Geschäftsführer der Stadtwerke, Herr Berger, auf Bitte des Bürgermeisters heute zugegen und steht zur Verfügung. Der nochmals zu fassende Haushaltsbeschluss ist bedauerlich und unrühmlich. Über die Notwendigkeit einer Veränderung an der Verwaltungsspitze wird zur nächsten Wahl entschieden.

Herr Liebaug ist der Meinung, dass der Jahresabschluss 2024 der Stadtwerke für diese neuerliche Beschlussfassung noch nicht zwingend beizufügen ist, es sei denn, er liegt bereits vor. Die nochmalige Beschlussfassung des Haushalts 2025, weil ein städtisches Unternehmen nicht fristgerecht seinen Pflichten nachkam, ist bedauerlich. Herr Liebaug geht davon aus, dass eine entsprechende Auswertung dessen im zuständigen Gremium der Stadtwerke erfolgen wird, um zukünftig die fristgerechte Vorlage der Unterlagen sicherzustellen.

Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen, aus Verantwortung gegenüber der Stadt. Beispielsweise brauchen die städtischen Einrichtungen und Vereine Rechts- und Planungssicherheit für ihre Vorhaben und das städti­sche Leben. Die zu erledigenden „Hausaufgaben“ (Diskussion von Konsolidierungsmaßnahmen) sind bekannt.

Herr Danz informiert in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, dass mit dem Geschäftsführer bereits besprochen ist, das Thema zur nächsten Aufsichtsratssitzung auf die Tagesordnung zu nehmen.

In Funktion als Vorsitzender der SPD-Fraktion teilt Herr Danz mit, dass dem Haushalt zugestimmt wird. Die heute geäußerte Kritik kann er nachvollziehen, die Selbstkritik der Verwaltung nimmt er zur Kenntnis. Sollte der Haushalt ein rechtliches Problem beinhalten, wird die Aufsichtsbehörde dies feststellen und entsprechend mitteilen. Herr Danz betont, dass dies in den letzten Jahren nie passierte. Abschließend merkt er an, dass er sich in dem Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses in keinster Weise wiedergegeben fühlt. Der Bericht war ein Bericht des Ausschussvorsitzenden, nicht jedoch der Gesamtheit der Ausschussmitglieder.

Herr Kaiser empfindet die aktuelle Situation als komisch, die darüber geführte Diskussion als destruktiv und unverantwortlich. Dem Eindruck aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses, die Verwaltung arbeite hinsichtlich der städtischen Finanzen nicht ordnungsgemäß, widerspricht er entschieden. Ein Umgang miteinander in dieser Art und Weise, zum Nachteil der Stadt, sollte nicht weiterverfolgt werden. Die Fraktion Linke/Grüne wird dem Haushalt 2025 erneut zustimmen, trotz der im Mai geäußerten Kritikpunkte, die nach wie vor gelten.

Herr Abicht empfiehlt Herrn Kaiser, die heute referierten Punkte im Protokoll zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses nachzulesen.

Frau Dr. Simon wird dem Haushalt ebenfalls zustimmen, auch, da ihr wichtig ist, dass folglich beispielsweise die Vereinszuschüsse ausgezahlt werden können.

Herr Abicht teilt mit, dass die AfD-Fraktion dem Haushalt 2025 nicht zustimmt. Nicht wegen der fehlenden Anlage, sondern aufgrund der geschilderten haushalterischen Probleme.

Frau Kühn ruft nunmehr den Antrag von Herrn Abicht auf namentliche Abstimmung auf:

Somit ist der Antrag angenommen.

Beschluss Nr. 044/25S

Der Stadtrat beschließt:

1.)

Der Beschluss des Stadtrates vom 19.05.2025, Beschluss Nummer 031/25S, wird aufgehoben.

2.)

Die als Anlage zu dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 samt ihren Anlagen wird gemäß §§ 57 und 62 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beschlossen.

3.)

Der als Anlage zu dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Finanzplan für die Haushaltsjahre 2026 bis 2028 wird gemäß §§ 57 und 62 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) beschlossen.

4.)

Der als Anlage zu dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Stellenplan wird beschlossen.

5.)

Die im Stellenplan 2025 in Teil A: Beamte ausgewiesene Stelle der Hauptamtsleitung erhält einen ku-Vermerk. Folglich können sich sowohl Angestellte als auch Beamte auf die Stellenausschreibung bewerben. Die Entscheidung über das weitere Verfahren zur Stellenbesetzung erfolgt im Haupt- und Finanzausschuss, der nach Ende der Ausschreibungsfrist entsprechend zu informieren und einzubeziehen ist. Die personelle Entscheidung zur Einstellung obliegt wie gehabt dem Stadtrat. Wird die Stelle der Hauptamtsleitung mit einem Angestellten besetzt, ist mit dem Stellenplan 2026 der ku-Vermerk umzusetzen und dementsprechend die Stelle wieder im Stellenplan B: Beschäftigte auszuweisen.

6.)

Die Haushaltsstelle 4000.7180 erhält einen Sperrvermerk in Höhe von 10.000,00 € betreffend die Kofinanzierung MGH Familienzentrum.

7.)

Die Haushaltsstelle 6150.9401 erhält einen Sperrvermerk über 10.000,00 € hinsichtlich der bautechnischen Begleitung betreffend die Stiller Gasse 24, 26 und 28.

8.)

Die Haushaltsstelle 6150.9880 erhält einen Sperrvermerk über 100.000,00 € hinsichtlich der städtebaulichen Bezuschussung betreffend die Stiller Gasse 24, 26 und 28.  

Stimmabgabe der namentlichen Abstimmung:

Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung: