Auszug - Bebauungsplan "Sondergebiet Energiegewinnung aus Photovoltaik - Der Sandacker" der Stadt Schmalkalden hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss  

Dieser Beschluss, so Herr Kaminski, ist aufgrund der zu wiederholenden öffentlichen Bekanntmachung nochmals zu fassen. Bei B-Plänen handelt es sich um Bundesrecht aus dem BauGB, weshalb die nach Landesrecht mögliche alleinige Bekanntmachung per Internet nicht ausreicht, sondern parallel analog im Amtsblatt zu veröffentlichen ist.

Herr Abicht informiert, dass die AfD-Fraktion gegen diesen Beschluss stimmen wird. Von der ursprünglichen Idee, PV-Anlagen aus der Innenstadt herauszuhalten, war und ist man angetan. Allerdings wehrt sich die Fraktion gegen die Größe und Wuchtigkeit der am Sandacker geplanten PV-Anlage.

Frau Dr. Simon schließt sich den Ausführungen von Herrn Abicht an. Außerdem fragt sie nach, weshalb Herr Heimrich für die Schmalkalder Erneuerbare Energien GmbH unterschrieben hat, wie einer Anlage zur Beschlussvorlage zu entnehmen ist. Dies ist korrekt, schildert der Bürgermeister. Es handelt sich um die zunächst von Herrn Heimrich gegründete GmbH, an der sich die Stadt Schmalkalden oder eine Tochter zu einem Drittel beteiligen kann. Das diesbezügliche unwiderrufliche Angebot liegt vor, das Verfahren war dahingehend abgestimmt. Die Stadt hat die Chance, aber nicht die Pflicht, sich zu beteiligen.

Beschluss Nr. 037/25S

Der Stadtrat beschließt:

1.                Die Abwägung zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen entsprechend des in der Anlage beigefügten Abwägungsprotokoll wird beschlossen. Das Abwägungsergebnis mit Begründung ist Bestandteil des Beschlusses. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Bürger sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Hinweise und Anregungen gegeben haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2.                Gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 12 BauGB beschließt der Stadtrat der Stadt Schmalkalden den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Wohngebiet „Sondergebiet Energiegewinnung aus Photovoltaik – Der Sandacker“ in der Fassung vom 21.09.2024, bestehend aus der Planzeichnung (M 1:1.000), als Satzung.
3.                Die Begründung zum Bebauungsplan „Sondergebiet Energiegewinnung aus Photovoltaik – Der Sandacker“ vom 21.09.2024 wird gebilligt.
4.                Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan „Sondergebiet Energiegewinnung aus Photovoltaik – Der Sandacker“ gemäß § 21 Abs. 3 ThürKO bei der Rechtsaufsichtsbehörde zur Bestätigung vorzulegen.
5.                Der Beschluss des Stadtrates Nr. 138/24S vom 09.12.2024 wird aufgehoben.