Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2019 Veranstaltungskosten hier: Überplanmäßige Ausgabe  

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses hat die Fakten und das Prüfungsergebnis des Ausschusses  ausführlich dargestellt.

Der Bürgermeister gibt aber auch zu bedenken, dass dies die erste städtische Veranstaltung ist, bei der aufgrund verschiedener Umstände ein erhebliches Defizit entstanden ist. Hauptgrund war dabei das Ausbleiben der Besucher.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat bereits in seiner Sitzung am 03.12.2019 einen Teilbetrag in Höhe von 6.896,19 € als überplanmäßige Ausgabe auf der Haushaltsstelle 7900.6101 (Veranstaltungskosten) beschlossen.

Einen weiteren Teilbetrag in Höhe von 34.436,77 € hat der Bürgermeister zwischenzeitlich mit Eilentscheidung  vom 14.11.2019 als überplanmäßige Ausgabe freigegeben.

Nunmehr ist noch der Restbetrag von 22.063,23 € als überplanmäßige Ausgabe auf der Haushaltsstelle 7900.6101 – Veranstaltungskosten zu beschließen. Ein entsprechender Deckungsvorschlag wurde unterbreitet.

Herr Dr. Svoboda bittet darum, dass die fälligen Rechnungen im Bereich Kultur, die noch nicht zur Auszahlung angewiesen wurden, umgehend beglichen werden.

Herr Liebaug gibt zu bedenken, dass bei einer kostenseitigen Betrachtung 150.000 € als Defizit für eine Veranstaltung schon ein beträchtlicher Betrag ist. Die Summe ist vergleichbar mit der jährlichen Aufwendung für das Stadtfest. Mit der Vertragsunterzeichnung oder spätestens mit der Einbringung des Haushaltes am 26.04.19  musste bekannt sein, dass die Kosten entstehen. Aus seiner Sicht war am 20.05. mit der Beschlussfassung des Haushaltes absehbar, dass die geplanten Besucherzahlen nicht erreicht werden. Von daher hätte der Haushalt noch korrigiert werden können. Die Sachlage wurde den Stadträten erst im September in diesem Umfang bekannt.

Herr Liebaug kritisiert, dass der Stadtrat nicht frühzeitig eingebunden und auf den Umfang hingewiesen wurde. Das sollte künftig beachtet werden.

Herr Kaiser teilt mit, dass so etwas künftig nicht wieder vorkommen darf. Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss erwähnt, möchte er nochmals darauf hinweisen, künftig zu bedenken, in welcher Größenordnung sich die Stadt  Veranstaltungen leisten kann.

Die Fraktion Die Linke wird aber dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Aus Sicht von Frau Schellenberg wurde für die Veranstaltung zu wenig geworben.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion teilt mit, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag einerseits aufgrund des Berichtes des Rechnungsprüfungsausschusses nicht zustimmen kann. Andererseits war seine Fraktion an der Vorbereitung der Veranstaltung nicht beteiligt und konnte somit auch nicht darauf einwirken.

Das Bürgermeister führt aus, dass das Ergebnis aufgrund der fehlenden Besucherzahlen nicht befriedigend war. Es wurde mit 5.000 Gästen gerechnet. Tatsächlich waren am Freitagabend 1.000 und am Samstagabend 2.000 Gäste anwesend. Ursprünglich wurde mit einem deutlich geringeren Defizit gerechnet. Nachdem absehbar war, dass der Kartenvorverkauf schlecht gelaufen war, wurde der Haushaltsansatz zum 20.05.19 nochmals angepasst.

Das Sicherheitskonzept wurde auf 5.000 Besucher ausgelegt. Damit sind einige Kosten verbunden.

Der Bürgermeister kann den Ausführungen von Herrn Kaiser eingeschränkt zugestimmen, dass daraus Lehren zu ziehen sind. Aus seiner Sicht sollte künftig geprüft werden, mit welchem Partner Verträge abgeschlossen werden.

Herr Schliewenz war einer der wenigen Stadtratsmitglieder, der an beiden Tagen zur Veranstaltung anwesend war. Er schätzt ein, dass das eine sehr gut organisierte und auch inhaltlich gute Veranstaltung gewesen ist. Möglicherweise haben weniger Gäste die Veranstaltung aufgrund des Veranstaltungsortes besucht.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Sodann wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss-Nr. 096/19S:

Der Stadtrat beschließt:

1. Im Zusammenhang mit der Durchführung von Veranstaltungen, insbesondere der Veranstaltung „MDR-Jump-Arena“, wird betreffend die Haushaltsstelle 7900.6101 (Veranstaltungskosten) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 22.063,23 € beschlossen.

2. Die auf der Haushaltsstelle 7900.6101 (Veranstaltungskosten) anfallende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 22.063,23 € wird durch Wenigerausgaben auf der Haushaltsstelle 8170.6550 (Kombinierte Versorgungsunternehmen; Sachverst.-, Gerichts- und ähnl. Kosten) in Höhe von 20.000,00 € sowie durch Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 46402.1640 (Kita Grenzweg; Erstattungen von Krankenkassen) in Höhe von 2.063,23 € gedeckt.