Auszug - Haushalt der Stadt Schmalkalden für das Haushaltsjahr 2024 Kulturelle Angelegenheiten; Veranstaltungskosten (HHSt. 3000.6100) Hier: Überplanmäßige Ausgabe  

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt dieser Eilentscheidung, die er Ende September getroffen hat. Aufgrund eingehender Rechnungen, die zu begleichen waren, konnte die Entscheidung über die überplanmäßige Ausgabe nicht bis zur heutigen Stadtratssitzung warten. Es handelt sich um einen Betrag von 120.000 €, der wie in der Begründung dargestellt gedeckt und wie folgt verwendet wurde:

Aufgrund einer Systemumstellung sind alle kulturellen Veranstaltungen auf einer Haushaltsstelle zusammengefasst (nicht getrennt nach Stadtfest, 1150-Jahrfeier und sonstigen kulturellen Veranstaltungen). Diese Haushaltsstelle beinhaltet einen Betrag von 426.000 € netto (500.000 € brutto). Unter anderem sind Mietkosten für ein Gebäude in Springstille angefallen. Am Jahresanfang stand die Nutzung des Gebäudes als Gemeinschaftsunterkunft im Raum, zunächst für Asylbewerber, später für Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland, was jedoch im Landratsamt, im Ortsteil Springstille und seitens der Stadt kritisch gesehen wurde. Deshalb konnte abgestimmt werden, das Gebäude anzumieten und die Miete bei einem möglichen späteren Ankauf auf den Kaufpreis anzurechnen. Die Kosten waren nicht im Haushalt eingeplant, fließen seit Jahresanfang jedoch ab. Um das Gebäude im Rahmen der 1150-Jahrfeier als Lager zu nutzen, wurde es dem Sachgebiet Kultur zugeordnet.

Zur Durchführung der Veranstaltung im Bereich der Totenhofkirche zur 1150-Jahrfeier (zugunsten des Tierschutzes) musste im Vorfeld ein Baum im oberen Bereich zurückgeschnitten werden, da laut städtischem Baumsachverständigen ansonsten eine Gefahr für die Besucher ausgegangen wäre. Die Kosten beliefen sich auf etwa 12.000 €.

Die Beschriftung der Südthüringenbahn mit dem neuen Stadt-Logo wurde ebenfalls aus dieser Haushaltsstelle bezahlt und kostete 2.700 €.

Es wurden – in Abstimmung mit der Gastronomie – Becher angeschafft, zu Kosten von 8.000 €. In Zukunft spart das der Stadt einiges an Geld, da die Mietkosten für Becher entfallen.

Außerdem fielen GEMA-Gebühren und die Abrechnung von Präsenten aus 2023 an, die ebenso aus der Haushaltsstelle beglichen wurden. Darüber hinaus sind die Veranstaltungen „Ab in den Urlaub“, der Weinmarkt, „Sommer auf dem Altmarkt“ etc. daraus gezahlt worden.

Ca. 4.000 € sind bislang nicht ausgegeben.

Die 1150-Jahrfeier selbst blieb im Kostenlimit.

Sollten detailliertere Informationen zu dieser überplanmäßigen Ausgabe gewünscht werden, schlägt Herr Kaminski vor, diese im Rechnungsprüfungsausschuss vorzulegen. Das befürwortet Herr Abicht, da sich ihm die Chronologie derzeit nicht erschließt und sich aus der Begründung heraus Fragen ergeben.

Eilentscheidung des Bürgermeisters:

1.)

Aufgrund von diversen, im Zusammenhang mit der Ausrichtung des Stadtfestes und der 1150-Jahrfeier stehenden offenen Rechnungen ist betreffend die Haushaltsstelle 3000.6100 (Kulturelle Angelegenheiten; Veranstaltungskosten) eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 120.000,00 € (netto) vorzunehmen.

2.)

Die auf der Haushaltsstelle 3000.6100 (Kulturelle Angelegenheiten; Veranstaltungskosten) anfallende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 120.000,00 € (netto) ist durch Mehreinnahmen und Wenigerausgaben wie folgt zu decken:

   Mehreinnahmen:

   HHSt. 46400.1640:  Waldkindergarten Breitenbach; Erstattungen v. Krankenkassen:     9.600,00 €

   Wenigerausgaben:

   HHSt. 0600.5300:    Zentrale Dienste; Mieten u. Leasing:          10.000,00 €

   HHSt. 0600.5400:    Zentrale Dienste; Bewirtschaftungskosten:       8.000,00 €

   HHSt. 8550.6200:    Forstwirtschaftl. Unternehmen; Kosten Holzernte (Inland):     60.000,00 €

   HHSt. 8550.6201:    Forstwirtschaftl. Unternehmen; Kosten Holzernte (EU):    32.400,00 €

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   Gesamt:         120.000,00 €